www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...oekostromhilfe-12606339.html
Die FAZ als Sprachrohr der Wirtschaft
...Auch hinsichtlich der Einspeisevergütung sind die Überlegungen des spanischen Kommissars radikaler. Er erwägt, diese als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht Almunias birgt sie die Gefahr der Überkompensation und schränkt den Wettbewerb zu stark ein. In Deutschland erhalten Ökostromproduzenten abhängig von der Energiequelle einen für zwei Jahrzehnte garantierten Festpreis für die Einspeisung ins Stromnetz. Das hat zu einem starken Ausbau von Ökostrom mit hohen Kosten für die Stromkunden geführt. In diesem Jahr sind 20 Milliarden Euro an die Ökostromerzeuger gezahlt worden.
Almunia spricht sich dafür aus, Festpreise künftig nur noch im Ausnahmefall zuzulassen und ansonsten zu anderen Modellen wie Marktprämien überzugehen, die weitgehend unabhängig davon vergeben werden sollen, ob der Strom aus Wind-, Sonnenkraft oder anderen Quellen stammt. Marktprämien sichern den Produzenten einen Aufschlag zum Börsenpreis zu, aber keinen festen Abnahmepreis. Für ein solches, stärker auf den Wettbewerb setzendes Modell plädieren auch die Monopolkommission und Wirtschaftsverbände....
Widerstand gegen Almunias Überlegungen gibt es in der Behörde insbesondere von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Selbst Oettinger geht die Linie Almunias zu weit. Allerdings spricht auch er sich in einem Entwurf für die von ihm – parallel zur Beihilfendebatte – entworfenen neuen EU-Leitlinien zur Ökostromförderung dafür aus, zu Marktprämien überzugehen. Wenn Staaten an Einspeisevergütungen festhalten, sollen sie Obergrenzen für die Gesamtfördersumme festlegen. .....
und dann ist da noch der Kommentar in die gleiche Richtung
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...om-zwickmuehle-12606345.html
Der Ärger anderer EU-Staaten über die deutsche Energiewende wächst. Die Überproduktion des deutschen Ökostroms verzerrt allerorten den Strompreis und bedroht die Netzstabilität. Egal ob künftig Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regiert, die nächste Bundesregierung kann nicht länger den Produzenten von Ökostrom mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr für ein Gut zahlen, das an der Börse nur ein Bruchteil davon wert ist......
und Ex-Umweltminister Töpfer dazu:
www.fr-online.de/energie/...armut-steigt,1473634,24524122.html
Es reicht sicher nicht, nur auf die Kosten der Energiewende plakativ hinzuweisen. Das bewirkt eine schiefe Debatte. Es wäre fatal, wenn dieses große Projekt zur Verbesserung unserer Infrastruktur durch Parteienstreit gestoppt würde. ...
Was müsste konkret geschehen?
Die Energiewende muss in ihrer ganzen Breite angegangen werden. Es geht eben nicht nur um Strom und Stromkosten. Um die soziale Dimension der Energiewende richtig zu erfassen, müssen auch die Heizenergie und die Mobilität betrachtet werden. Diese sind nicht nur für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich, ihre Kosten belasten die Menschen in Deutschland auch stärker als die der Elektrizität.
Viele ärmere Haushalte können ihre Energiekosten kaum mehr bezahlen. Nochmals betone ich: Alle Energiekosten, also für Heizung, Benzin und Strom, sind bei der Energiearmut zu berücksichtigen. Damit haben viele Menschen massive Probleme. Energiearmut nur mit den Stromkosten zu verbinden und dies auf das EEG zu schieben, ergibt ein völlig falsches Bild. ...
Ich stelle fest: Wir brauchen auch in Zukunft eine stabile, bezahlbare Stromversorgung, also auch, wenn Sonne und Wind einmal zu wenig Strom liefern. Dazu benötigen wir weiter fossile Kraftwerke – am besten flexible, hocheffiziente Gaskraftwerke.Man sollte Grenzwerte erlassen, die die älteren Kohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt nehmen und Anreize für technologischen Fortschritt geben.-----
www.fr-online.de/energie/...armut-steigt,1473634,24524122.html
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