Zuwenig Wettbewerb - zu hohe Gebühren: EU droht den Börsen
Die Abwicklung einer Order kostet in Europa siebenmal so viel wie in den USA. Diesen Mißstand will Brüssel nun beseitigen.
(bloomberg). Die Europäische Kommission will die Gebühren im grenzüberschreitenden Wertpapierhandel in Europa senken. Derzeit kostet die Abwicklung einer Order siebenmal so viel wie in den USA. Sollte das Problem nicht über die Legislative zu lösen sein, will die Kommission zu stärkeren Waffen greifen. Sie hat angekündigt, daß sie "unter den Wettbewerbsregeln der EU" eigenständig ein entsprechendes Gesetz erlassen werde. Auf diese Weise hat die Kommission vor einigen Jahren auch die Telephon-Monopole der einzelnen EU-Staaten aufgebrochen.
Heute, Montag, legt die Europäische Kommission den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament ihren Bericht vor. Darin erwähnt die Kommission "eine Anzahl möglicher Wettbewerbsprobleme" in dem Bereich, "dazu gehören exklusive Verbindungen zwischen Börsen und Abwicklungssystemen". Damit zielt das EU-Organ vor allem auf die Deutsche Börse ab. Der Betreiber der Börse Frankfurt will Anfang Juli die Übernahme des Wertpapierabwicklers Clearstream International abschließen.
Wenn die EU ihre Finanzmärkte wie geplant bis 2005 vereinigen will, muß sie zunächst die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften vereinheitlichen. Die Abwicklung ist nicht zuletzt deswegen teurer als in den USA, weil der Markt zwischen schlecht aufeinander abgestimmten Monopolen einzelner Länder und den beiden dominierenden internationalen Anbietern, Euroclear und Clearstream, zersplittert ist.
Der Marktführer Euroclear hat im vergangenen Jahr Transaktionen im Wert von über 100 Bill. Euro abgewickelt. Die Kommission kündigt in ihrem Bericht an, sie wolle durch neue Gesetze erreichen, daß die Abwicklungskosten sinken. Die Gesetze sollen die Besteuerung und die Vorschriften für den Wertpapierhandel EU-weit vereinheitlichen. Wenn das nicht funktioniert, will die Kommission den umstrittenen Artikel 90 des EU-Vertrages zur Anwendung bringen. Dieser Artikel erlaubt es der Kommission, Gesetze zu erlassen, ohne zuvor die Zustimmung der Mitgliedsstaaten einzuholen.
"Wenn die Kommission die Mitgliedsstaaten nicht dazu bringen kann, auf ihre Forderungen einzugehen, ist es durchaus möglich, Artikel 90 anzuwenden", bestätigt Stephen Kinsella, Partner und Wettbewerbsspezialist bei der Kanzlei Herbert Smith. Kinsella bezeichnete die Drohung als deutlich. Die Kommission würde sie jedoch nur als letztes Mittel einsetzen, weil die Regierungen der Mitgliedsländer häufig gegen Entscheidungen aufgrund von Artikel 90 klagten.
In dem Dokument werden 15 Hemmnisse für die grenzüberschreitende Abwicklung genannt, darunter Steuerunterschiede, technische Probleme und aufsichtsrechtliche Konflikte. Das entspricht den Empfehlungen, die ein Ausschuß unter der Leitung von Alberto Giovannini im November abgab. Giovannini, früher leitender Stratege bei dem kollabierten amerikanischen Hedgefonds Long-Term Capital Management, berät die Kommission bei Fragen der Wertpapierabwicklung.
Mit dem Bericht wird der Weg frei für die Giovannini-Gruppe, detaillierte Empfehlungen für Gesetze ausarbeiten. "Die Kommission will wissen, wie sie diese 15 Hemmnisse beseitigen kann", sagte Giovannini. "Wir werden sehr praktisch orientierte Ratschläge im gesetzgeberischen Bereich liefern."
Die Abwicklung einer Order kostet in Europa siebenmal so viel wie in den USA. Diesen Mißstand will Brüssel nun beseitigen.
(bloomberg). Die Europäische Kommission will die Gebühren im grenzüberschreitenden Wertpapierhandel in Europa senken. Derzeit kostet die Abwicklung einer Order siebenmal so viel wie in den USA. Sollte das Problem nicht über die Legislative zu lösen sein, will die Kommission zu stärkeren Waffen greifen. Sie hat angekündigt, daß sie "unter den Wettbewerbsregeln der EU" eigenständig ein entsprechendes Gesetz erlassen werde. Auf diese Weise hat die Kommission vor einigen Jahren auch die Telephon-Monopole der einzelnen EU-Staaten aufgebrochen.
Heute, Montag, legt die Europäische Kommission den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament ihren Bericht vor. Darin erwähnt die Kommission "eine Anzahl möglicher Wettbewerbsprobleme" in dem Bereich, "dazu gehören exklusive Verbindungen zwischen Börsen und Abwicklungssystemen". Damit zielt das EU-Organ vor allem auf die Deutsche Börse ab. Der Betreiber der Börse Frankfurt will Anfang Juli die Übernahme des Wertpapierabwicklers Clearstream International abschließen.
Wenn die EU ihre Finanzmärkte wie geplant bis 2005 vereinigen will, muß sie zunächst die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften vereinheitlichen. Die Abwicklung ist nicht zuletzt deswegen teurer als in den USA, weil der Markt zwischen schlecht aufeinander abgestimmten Monopolen einzelner Länder und den beiden dominierenden internationalen Anbietern, Euroclear und Clearstream, zersplittert ist.
Der Marktführer Euroclear hat im vergangenen Jahr Transaktionen im Wert von über 100 Bill. Euro abgewickelt. Die Kommission kündigt in ihrem Bericht an, sie wolle durch neue Gesetze erreichen, daß die Abwicklungskosten sinken. Die Gesetze sollen die Besteuerung und die Vorschriften für den Wertpapierhandel EU-weit vereinheitlichen. Wenn das nicht funktioniert, will die Kommission den umstrittenen Artikel 90 des EU-Vertrages zur Anwendung bringen. Dieser Artikel erlaubt es der Kommission, Gesetze zu erlassen, ohne zuvor die Zustimmung der Mitgliedsstaaten einzuholen.
"Wenn die Kommission die Mitgliedsstaaten nicht dazu bringen kann, auf ihre Forderungen einzugehen, ist es durchaus möglich, Artikel 90 anzuwenden", bestätigt Stephen Kinsella, Partner und Wettbewerbsspezialist bei der Kanzlei Herbert Smith. Kinsella bezeichnete die Drohung als deutlich. Die Kommission würde sie jedoch nur als letztes Mittel einsetzen, weil die Regierungen der Mitgliedsländer häufig gegen Entscheidungen aufgrund von Artikel 90 klagten.
In dem Dokument werden 15 Hemmnisse für die grenzüberschreitende Abwicklung genannt, darunter Steuerunterschiede, technische Probleme und aufsichtsrechtliche Konflikte. Das entspricht den Empfehlungen, die ein Ausschuß unter der Leitung von Alberto Giovannini im November abgab. Giovannini, früher leitender Stratege bei dem kollabierten amerikanischen Hedgefonds Long-Term Capital Management, berät die Kommission bei Fragen der Wertpapierabwicklung.
Mit dem Bericht wird der Weg frei für die Giovannini-Gruppe, detaillierte Empfehlungen für Gesetze ausarbeiten. "Die Kommission will wissen, wie sie diese 15 Hemmnisse beseitigen kann", sagte Giovannini. "Wir werden sehr praktisch orientierte Ratschläge im gesetzgeberischen Bereich liefern."
