Wie wurden die Oligarchen reich?
Von André Ballin, Moskau. Seit Anfang der 90er Jahre sind die Oligarchen in aller Munde. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff? Was macht einen russischen Geschäftsmann zum Oligarchen? Zuerst einmal ist es die Höhe und Geschwindigkeit seines Aufstiegs. Innerhalb kürzester Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion konnte sich ein kleiner Teil der Bevölkerung unheimliche Reichtümer aneignen, während der Großteil der Menschen verarmte. Die Methoden des Vermögenserwerbs waren von Anfang an zweifelhaft, doch in vielen Fällen fragt die Staatsgewalt erst heute nach.
Die Oligarchie ist als Staatsform schon in der Antike bekannt. Der griechische Philosoph Aristoteles kennzeichnete sie als Regierungsform, bei der die Reichen das Sagen haben und über die Armen herrschen. Verblüffend ist, wie genau seine Analyse über 2.000 Jahre später auf die Situation im postsozialistischen Russland zutrifft.
Einerseits waren es Sprösslinge der alten Nomenklatura, die ihre Verbindungen und Stellung ausnutzten, um an Geld und Macht zu gelangen. Es ist kein Zufall, dass einige der neuen Reichen im Komsomol anfingen. Auf der anderen Seite konnten auch einige Personen der sogenannten Intelligenzija ihr geistiges Kapital durch kriminelle Energie versilbern. Wenn auch die Schätzungen über die Zahl und die Identitäten der einzelnen Oligarchen auseinander gehen, klar ist, dass es sich um eine kleine Gruppe von maximal 20 Personen handelt, die die Wirtschaft des Land scheinbar kontrolliert(e).
Es gibt prinzipiell zwei Wege, über die die Oligarchen zu ihrem Reichtum kamen. Entweder sie sicherten sich Unternehmen in der Rohstoffindustrie Russlands oder sie gründeten Banken.
Schon im Juli 1988 schaffte Gorbatschow Möglichkeiten für privates Unternehmertum. Neu zu gründenden Kooperativen wurde gestattet, Privateigentum zu besitzen und private wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten. Doch erst im Juni 1990 gab es die erste rechtliche Grundlage für eine tatsächliche Privatisierung. Der Ministerrat der UdSSR erließ eine Rechtsverordnung über Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von nun an war es möglich, Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften umzuwandeln.
Die Direktoren der Rohstoffkombinate hatten bei der Privatisierung auch eine gute Ausgangsposition. Aufgrund ihres Wissens und ihrer Beziehungen konnten sie sich oft die Filetstücke sichern. Einer der so genannten Wendedirektoren ist Rem Wjachirew. Mit staatlichen Geldern leitete er die Privatisierung von Gasprom zu Wendezeiten ein und vergaß dabei weder sich noch seine Kinder.
Ganz generell stand am Anfang vieler Oligarchenkarrieren die private Aneignung von Staats-, Gewerkschafts- oder Parteigeldern. Um ihren Einfluss auch in der Privatwirtschaft zu sichern, transferierten Partei und KGB oft größere Summen an einzelne Personen, die als loyal galten.
Anfang 1992 initiierten Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais die Schocktherapie. Mit einer Liberalisierung der Preise bei gleichzeitiger Einführung von Privateigentum wollten sie die Versorgungsengpässe in Russlands Wirtschaft und Geschäften beseitigen. Doch die Politik führte zu einer sprunghaften Erhöhung der Preise, die bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der meisten Russen überstieg. Im Resultat verarmte der Großteil der Bevölkerung und war gezwungen, sich von Besitzständen zu trennen, um irgendwie zu überleben.
Die einfachste Möglichkeit schien zu sein, sich von den so genannten Vouchers, den Anteilsscheinen an den Staatsunternehmen zu trennen. Doch weil so viele diese Vouchers verkaufen mussten, fiel der Preis dafür ins Bodenlose. Weniger als eine Flasche Wodka kostete er die Käufer. Angehörige der Nomenklatura und der Schattenwirtschaft konnten auf diese Weise unglaubliche Reichtümer zu einem niedrigen Preis anhäufen. Reich wurden auf diese Weise Wagit Alekperow (Lukoil), Oleg Deripaska (Russki Aluminium)
Boris Jelzin, der den „jungen Reformern“ freie Hand ließ, verlor dadurch an Popularität in der Bevölkerung. Die erste schwere Staatskrise „meisterte“ er 1993 in bewährt bolschewistischer Manier. Er ließ die aufsässigen Parlamentarier einfach zusammen schießen.
Doch 1995/1996 im Vorfeld der Präsidentenwahlen sah es düster aus für Jelzin. Den Oligarchen der ersten Stunde wurde klar, dass bei den bevorstehenden Neuwahlen Jelzin abgelöst werden könnte. Der Amtsinhaber lag bei Umfragen Ende 95 bei ca 2 % in der Wählergunst. Beresowski, Gussinski, Potanin u.a. boten Jelzin ihre Hilfe an. Tschubais organisierte einen fulminanten Wahlkampf, der mit einem Sieg des schwer herzkranken Jelzins vor seinem kommunistischen Herausforderer Gennadi Sjuganow endete – und damit, dass die Oligarchen in den Kreml einzogen. Als Lohn für die Wahlkampfunterstützung konnten sie sich bei den Auktionen noch einmal kräftig am Staatseigentum bedienen.
Versteigerung von Staatseigentum als höchste Form der Privatisierung
Von André Ballin, Moskau. Im Vorfeld der Präsidentenwahlen 1996 liehen die Oligarchen dem ständig pleiten Staat Geld. Im Gegenzug verpfändete Jelzin Aktienpakete großer Staatsunternehmen an sie mit dem Versprechen die Anteile nach der Wahl wieder auszulösen. Doch nach der Wahl verzichtete der Staat dann auf einen Rückkauf seiner Unternehmen, wodurch die Oligarchen äußerst preiswert zu Yukos- ( Michail Chodorkowski) und Norilski Nikl-Anteilen (Potanin) kamen.
Damit diese Rohstoffgiganten jedoch unter vollständige Kontrolle der Oligarchen kamen, wurden nach der Wahl Auktionen durchgeführt. Die restlichen Staatsunternehmen wurden privatisiert, genauer gesagt verschleudert. Diese Auktionen leitete Tschubais‘ Nachfolger als Chef der Privatisierungsbehörde Alfred Koch.
Die Ölgesellschaften Sibneft ( Roman Abramowitsch und Beresowski) und Yukos (Chodorkowski) sowie der Nickelfabrikant Norilski Nikl (Potanin) kamen unter den Hammer. Bei den teilweise abgesprochenen Auktionen gab es oft nur zwei Anbieter, um die vorgeschriebene Mindestzahl der Bieter zu gewährleisten. Der Preis, den der Staat dann für seine „Juwelen“ erhielt, lag kaum einmal nennenswert über dem Mindestgebot.
Für die Bankiers gab es andere Wege zu Glück und Reichtum. Übrigens wurden die Bankiers oft auch zu Ölbaronen oder umgekehrt, diejenigen, welche im Öl- und Gasgeschäft reich geworden waren, legten ihr Geld in Finanzinstitute an. Auch diese versprachen nämlich gute Gewinne. Einmal natürlich durch Währungsgeschäfte. In der Zeit der Hochinflation borgten sich die Banker Geld und investierten es in Dollar. Der Rubel fiel, die Oligarchen kauften ihn billig, zahlten dann den Betrag mit Zinsen locker wieder zurück und machten dabei ein Riesengeschäft.
Eine weitere Möglichkeit des Geldverdienens war nur mit guten Beziehungen zum Kreml zu bewerkstelligen. Da es in den Anfangsjahren Russlands keine staatlichen Einrichtungen gab, die die Einnahmen und Verteilung staatlicher Gelder organisierte, wurden damit private Banken beauftragt. Diese hatten damit Zugriff auf lukrative Privatisierungsauktionen und kurzfristige Staatsanleihen. Beispiele für diese Art von Oligarchen sind Alexander Smolenski, Michail Fridman und Wladimir Gussinski
Mit etwas Grundkapital konnte ein gewiefter Geschäftsmann dann auch dem ständig zahlungsunfähigen Staat Geld leihen. Er bekam dafür staatliche Anleihen mit sehr kurzen Laufzeiten (manche sogar nur einen Monat) und hohen Zinsen. Dass bedeutete, der Staat lieh sich Geld, um seine akuten Schulden zu bezahlen und häufte dabei nur noch mehr Schulden an. Gewinne machten dabei nur die ohnehin schon Reichen. Die Pyramide brach am 17. August 1998 zusammen.
Das bedeutete auch einen Wendepunkt für die Oligarchen. Sie mussten einige Verluste hinnehmen, die sie allerdings weit weniger trafen als den Großteil der Bevölkerung. Viele Russen verloren sämtliche Ersparnisse.
Wer - wen ? Das Verhältnis Kreml-Oligarchen
Von André Ballin, Moskau. Der Einfluss der Oligarchen im Kreml unterlag im Laufe der Zeit starken Schwankungen. Zum Ende der Jelzin-Zeit schien sich die sogenannte „Familie“ jedoch fest etabliert zu haben. Um die Jelzin-Tochter Tatjana Djatschenko und ihren späteren Ehemann Valeri Jumaschew bildete sich eine Clique, die die Politik des gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten stark beeinflusste.
Dazu zählten anfangs Jelzins Wahlkampfmanager und Administrationschef Anatoli Tschubais, der Medienmogul Boris Beresowski, und auch Wladimir Gussinski, der für den hemmungslosen Einsatz seiner Medien (Media-Most, darunter auch NTW) im Wahlkampf mit Sendelizenzen für NTW, Sonderkrediten und einem Platz im Küchenkabinett belohnt wurde. (persönlich war es NTW-Direktor Igor Malaschenko)
Nachdem Jelzins Leibwächter Alexander Korschakow ausgebotet worden war, stießen auch der Sibneft-Chef Roman Abramowitsch und auch der Vorsitzende der MDM-Bank Alexander Mamut zu dieser Gruppe auf. Gussinski hingegen überwarf sich schließlich mit dem Kreml und nutzte seinen Sender NTW nun dazu, die Kreml-Politik scharf zu kritisieren.
Andere Oligarchen wie Wladimir Potanin (heute Chef der Interros-Holding) oder Michail Chodorkowski (heute Yukos-Chef) besetzten kurze Zeit wichtige Kabinettsposten. Die Zeit als Stellvertretender Energieminister Chodorkowskis fiel in die Zeit der ersten groß angelegten Privatisierung 1992/1993. Wladimir Potanin war sogar stellvertretender Premierminister zwischen 1996 und 1997. In dieser Zeit war er verantwortlich für das Wirtschaftsressort.
Auch der langjährige Premier Viktor Tschernomyrdin muss in die Reihen der Oligarchen gestellt werden. Er ist das beste Paradebeispiel für die Kontinuität zwischen alter und neuer Elite. Schon zu Sowjetzeiten war der Apparatschik Minister. In seine Zuständigkeit fiel die Gasindustrie. Später gründete er dann mit Gasprom den ersten staatlichen Konzern der UdSSR, den er bis zu dem Zeitpunkt leitete, als er von Jelzin ins Kabinett geholt und schliesslich 1992 zum Premierminister gemacht wurde.
Unter Jelzin war Tschernomyrdin zwischen 1992 und 1998 der zweite Mann im Staat und vertrat naturgemäß vor allem die Interessen der Öl- und Gasindustrie. Er vergaß aber auch die eigenen nicht. So berichtete zumindest die Iswestija im Frühjahr 1997 unter Berufung auf ein US-Kongress-Hearing, Tschernomyrdins Privatvermögen beliefe sich auf fünf Milliarden US-Dollar.
Im März 1998 musste Tschernomyrdin gehen und es folgte eine Zeit der Wirren in Politik und Wirtschaft, in deren Verlauf sich das Verhältnis Kreml-Oligarchen grundlegend änderte. Nach einem kurzen Zwischenspiel des Premiers Sergej Kirienko wurde nach dem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im August 1998 mit dem Ex-Spionagechef Jewgeni Primakow erstmals ein Mann Premierminister, der nicht die Politik der Oligarchen betrieb.
Unter Primakow begannen erstmals staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Boris Beresowski. Auch Jelzins Schwiegersohn geriet beinahe ins Visier der Ermittler. Es drohte ein finaler Konflikt zwischen Oligarchen, Neureichen einerseits und den Resten des Sowjet-Apparates andererseits auszubrechen.... als Jelzin schliesslich den Geheimdienstoberst a.D. Wladimir Putin zu seinem Thronfolger machte, war damit – wie sich jetzt herausstellt – ein Weg zum Kompromiss gefunden.
Nach dem Wahlsieg Putins änderten sich die Zustände insofern, dass er „gleichen Abstand zum Kreml“ für alle forderte. Beresowski und Gussinski, die die neuen Spielregeln nicht akzeptieren wollten, wurden mit staatsanwaltlichen Ermittlungen aus dem Lande gedrängt. Die anderen behielten ihre Imperien und konnten weiter schalten und walten – solange sie sich aus der Politik raushielten.
Der neue Kreml-Chef umgibt sich zunehmend mit Geheimdienstlern einerseits und liberalen Wirtschaftsexperten aus Petersburg andererseits. Auch die Oligarchen greifen zunehmend zu einer neuen Methode, um ihre Interessen durchzusetzen. Während früher jeder Oligarch auf eigene Faust versuchte, seine Konkurrenten auszuschalten und selbst im Kreml zu intervenieren, wohl wissend, das politische Beziehungen bares Kapital sind, gewinnt in den letzten Jahren der russische Unternehmerverband unter Arkadi Wolski immer mehr an Gewicht. Die Oligarchen versuchen zumindest teilweise, gemeinsame Interessen zu formulieren. Statt des frühkapitalistischen Faustrechtes der 90er gelten inzwischen zivilere Regeln im russischen Business.
Es schien tatsächlich so, dass zwischen Bürokratie und Oligarchie ein Waffenstillstand eingekehrt ist: Bis zum Vorwahlkampf 2003.
Kurze Geschichte des Yukos-Skandals
Von André Ballin, Moskau. Am 2. Juli 2003 erschütterte die Festnahme des Milliardärs Platon Lebedjew die russische Geschäftswelt. Der Vize-Chef von Russlands größtem Ölkonzern Yukos wird beschuldigt, sich in den Anfangsjahren der Privatisierung persönlich bereichert zu haben. Dies ist ein Warnsignal für alle Oligarchen Russlands, denn keiner der heutigen Multi-Millionäre und Milliardäre erwarb sein Geld auf völlig legale Weise. Und die Festnahme zeigt auch, dass die Obrigkeit ein langes Gedächtnis hat.
Material dürfte die Staatsanwaltschaft über fast alle neuen Russen haben, die Frage besteht darin, wann es ausgepackt und verwendet wird.
Platon Lebedjew ist nur ein Bauernopfer. Der Schlag gegen ihn richtet sich wohl vielmehr gegen Yukos-Chef Michail Chodorkowski. Dieser strebt danach, ein Ölimperium von Weltbedeutung aufzubauen. Nachdem sein Konzern Yukos nun Sibneft schluckte, spielt das Gemeinschaftsunternehmen in der obersten Liga mit. Aber Chodorkowski weckte mit der Fusion auch schlafenden Hunde.
Der Yukos-Chef gilt als politisch ambitioniert. Sein Wunsch ist die Schaffung einer Duma-Fraktion, die die Interessen seines Konzerns im Parlament vertritt. Dabei bevorzugt Chodorkowski aber scheinbar die Oppositionsparteien SPS und Jabloko, was ihn im Kreml natürlich unbeliebt machte.
Daher spielt die russische Führung das Spiel, das sie schon vor drei Jahren einmal spielte. Damals ging es gegen die Medienoligarchen Gussinski und Beresowski, die mit ihrem Einfluss auf Fernsehen und Presse eine Gefahr für das Putin -Regime darstellten. Präsident Putin ist nach außen hin nicht involviert und spielt den Unbeteiligten. Die Schmutzarbeit erledigt wieder einmal die Staatsanwaltschaft. Dabei ist es gar nicht so wichtig, dass wirklich Ergebnisse sichtbar werden. Doch es wird Druck auf die Beteiligten ausgeübt.
Die Geld-Elite des Landes fragt sich jetzt besorgt, wer der nächste in der Reihe sein wird. Namen wie Oleg Deripaska (Aluminummagnat) oder Fridman (Chef der Alfa-Bank-Gruppe) werden gehandelt. Der Verband der Unternehmer richtete vorsichtshalber schon mal einen offenen Brief an den Präsidenten und forderte, dass Ergebnisse der Privatisierung nur etwa drei Jahre lang rückgängig gemacht werden können. Mit anderen Worten: Die Oligarchen wollen jetzt Rechtssicherheit.
Die Situation Russlands erinnert schon ein wenig an den Wilden Westen. Zuerst wurden die Männer mit den schnellsten Colts reich. Um ihren Reichtum dann anschließend zu sichern, forderten sie das Recht des Stärkeren durch die Verfassung abzulösen. Auch in Russland ist es jetzt soweit. Die Oligarchen sehnen den Rechtsstaat herbei. Vor zehn Jahren hätte das keiner für möglich gehalten. Dafür sind sie bereit, sich aus dem politischen Geschäft heraus zu halten.
Im Vorwahlkampf hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft noch einen angenehmen Nebeneffekt. Der Kreml tut scheinbar etwas gegen Korruption und scheut dabei auch nicht vor großen Namen. Oligarchen sind im Volk verhasst, die Privatisierung heißt im Volksmund nicht „Priwatisazija“ sondern „Prichwatisazija“, was zu deutsch in etwa Mitnahme oder Aneignung heißt. Deshalb konnte die Bürokratie bei ihren Aktionen gegen die Oligarchie auf die Sympathie des Volkes rechnen.
Machtkampf in Russland: Geheimdienstler gegen Superreiche
In Russland hat der Wahlkampf begonnen. Aber es geht weniger um die Sitze in der Duma, die im Dezember neu vergeben werden. Auch die Präsidentenwahl im Frühjahr 2004 ist schon entschieden, an Putin führt kein Weg vorbei. Doch welche Machtgruppe wird 2008 am meisten Einfluss haben, um ihren Kandidaten als Putin-Nachfolger durchzusetzen – die „Petersburger Geheimagenten“ aus dessen Gefolge oder die superreiche Business-Elite der „Oligarchen“?
So jedenfalls lautet eine der gängigen Erklärungen für den Justizskandal, der seit Anfang Juli Russland beschäftigt: Damals wurde der Milliardär Platon Lebedjew, der 43 Jahre alte Chef der Menatep-Gruppe und zweiter Mann im Ölkonzern Yukos aus dem Krankenhausbett heraus verhaftet. Ein paar Tage zuvor hatte sich die Staatsanwaltschaft schon Alexej Pitschugin geholt, den Sicherheitschef des Yukos-Konzerns.
Beiden werden Straftaten zur Last gelegt, die schon lange ad acta gelegt waren: Lebedew soll dafür verantwortlich sein, dass sich Menatep 1994 ein 20-Prozent-Paket eines Murmansker Düngemittelproduzenten unter den Nagel riss – ein Streit um 280 Millionen Dollar, der längst mit einem Vergleich beigelegt war. Und Pigutschin soll 1998 einen Doppelmord in Tambow organsisiert haben. Insgesamt sieben Ermittlungsverfahren gegen Yukos oder dessen Führungspersonen ließ Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow aus den Schubladen zaubern.
Die Attacke der Staatsgewalt gilt Russlands Vorzeigeunternehmen, dem an der Börse zuletzt 30 Milliarden Dollar schweren Yukos-Konzern, und dessen smartem Chef, dem Multimilliardär Michail Chodorkowski. Der Selfmademan hatte sein Unternehmen konsequent mit Hilfe ausländischer Manager auf Weltklasse getrimmt. Zuletzt machte Chodorkowski Furore, als er die Fusion von Yukos mit dem Konkurrenten Sibneft verkündete: Danach wäre sein Ölkonzern der viertgrößte der Welt. Zwölf Jahre nach dem Ende der sowjetischen Kommandowirtschaft triumphierte in Russland der Kapitalismus pur, mit Chodorkowski als neuem Rockefeller.
Für eine einflussreiche, aber materiell weit weniger gesegnete Riege im Kreml war damit das Maß voll: Wladimir Putin hatte bei seiner Amtsübernahme nicht nur Wirtschaftsreformer aus seiner Heimatstadt St. Petersburg nachgezogen, sondern auch Vertraute und einstige Weggefährten aus dem Sowjetgeheimdienst KGB. „Die Verkündung dieses Abschlusses festigte die Position der einen, zumindest in den Augen der anderen“, so Chodorkowski in einem Interview mit der Financial Times. „Da beschlossen sie, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Wie die Polit-Zeitschrift „Wlast“ (Macht) recherchierte, warnte Putins Sekretariats-Chef Igor Setschin schon im Mai seinen Präsidenten schriftlich vor einer „schleichenden Machtergreifung der Oligarchen“. Diese wegen ihrer globalen Wirtschaftsinteressen potentiell „antinationalen“ Gesellen, die Kinder wie Kapital lieber im Ausland unterbrächten, wollten nun auch noch das Präsidenteninstitut in Russland „privatisieren“ – und damit den bis dato „einzigen Garanten für Stabilität der herrschenden Schicht“.
Die Geheimdienst-Seilschaft um Putin - neben Setschin und Ustinow noch Kreml-Personalchef Viktor Iwanow und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolaj Patruschew – fürchtet auch den Einfluss der Öldollars auf die Duma-Wahlen: Von Chodorkowski heißt es, dass er nicht die Putin-treue Partei „Einiges Russland“, sondern die Opposition von Wirtschaftsliberalen bis Kommunisten fördert. Und dominiert die Business-Elite erst einmal das Parlament, könnte ihr auch bald die Regierung, die Wirtschaftsgesetzgebung und schließlich der Kreml in die Hände fallen: Chodorkowski werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt – 2008, in der Ära nach Putin.
Die Attacke auf Yukos ist zugleich ein Warnschuss der „Organe“ an die Businesselite, nicht übermütig zu werden: „Wenn es gelingt, Chodorkowski zu brechen, so können sie die anderen einfach an die Wand schmieren“, so ein hochrangiger Mann aus der Öl-Branche. Chodorkowski musste schon erfahren, dass es mit Solidarität in der Wirtschaft nicht weit her ist: Kein Oligarchen-Kollege will sich mehr den Mund verbrennen. Nur der Industriellenverband protestierte zweimal schriftlich bei Putin. Doch der hält sich in der Sache bedeckt: Putin meinte zwar, es sei nicht angemessen, Verdächtige bei Wirtschaftsverbrechen gleich einzukerkern. Aber zurückgepfiffen hat er seine Seilschaft nicht.
Der russische Börsenmarkt ist seit Lebedews Verhaftung um 10 Prozent eingebrochen. Doch die Verschwörer gegen Yukos werden angesichts anstehender Wahlen andere Zahlen im Auge haben: Unter der weithin verarmten russischen Bevölkerung – ein Drittel lebt am oder unter dem Existenzminimum – ist das Oligarchen-Schlagen durchaus populär: 77 Prozent der Bevölkerung sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Meinung, dass die Privatisierungsergebnisse ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden müssen, nur 18 Prozent sind dagegen. „Stiehl das Gestohlene!“ war schon zu Revolutionszeiten ein beliebter Schlachtruf in Russland. Lothar Deeg
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