Urteil: Yahoo darf Nazidevotionalien in Frankreich verkaufen
Das US-Portal Yahoo darf weiter faschistische Erinnerungsstücke an Nutzer in Frankreich verkaufen. Zu diesem Urteil kam ein US-amerikanischer Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Richter Jeremy Fogel begründete seine Entscheindung damit, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung Content schützt, der in den Vereinigten Staaten von amerikanischen Unternehmen generiert wird. Solche Inhalte dürften keiner Regulierung durch Behörden im Ausland unterliegen, wo die "freie Meinungsäußerung beschnitten" werde. Fogel wies in seiner Urteilsbegründung daraufhin, dass viele User in den USA Inhalte für das Internet produzieren, die in anderen Ländern verboten seien. Für die Kläger in Frankreich dürfte dies ein Schlag ins Gesicht sein. Sie argumentierten, dass niemand das Recht habe unter Berufung auf die freie Rede Erinnerung an ein kriminelles Terrorregime hochzuhalten, und die Überlebenden zu beleidigen.
Im vergangenen Jahr hatte ein französisches Gericht Yahoo untersagt, Nazidevotionalien an Nutzer in Frankreich zu verkaufen, da dies nach nationalen Gesetzen verboten sei. Dem Urteil ging eine Klage der Pariser League Against Racism and Anti-Semitism (LICRA) gegen das US-Portal voraus. Yahoo hatte daraufhin in Kalifornien Berufung eingelegt, die französischen Aktivisten hatten beim zuständigen Richter in San Jose die Niederschlagung des Berufungsantrags gefordert. Der Rechtsstreit galt als Präzedenzfall für die künftige Regulierung internationaler Online-Transaktionen. (susa)
[Thu, 08.11.2001] - © 2001 de.internet.com
Das US-Portal Yahoo darf weiter faschistische Erinnerungsstücke an Nutzer in Frankreich verkaufen. Zu diesem Urteil kam ein US-amerikanischer Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Richter Jeremy Fogel begründete seine Entscheindung damit, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung Content schützt, der in den Vereinigten Staaten von amerikanischen Unternehmen generiert wird. Solche Inhalte dürften keiner Regulierung durch Behörden im Ausland unterliegen, wo die "freie Meinungsäußerung beschnitten" werde. Fogel wies in seiner Urteilsbegründung daraufhin, dass viele User in den USA Inhalte für das Internet produzieren, die in anderen Ländern verboten seien. Für die Kläger in Frankreich dürfte dies ein Schlag ins Gesicht sein. Sie argumentierten, dass niemand das Recht habe unter Berufung auf die freie Rede Erinnerung an ein kriminelles Terrorregime hochzuhalten, und die Überlebenden zu beleidigen.
Im vergangenen Jahr hatte ein französisches Gericht Yahoo untersagt, Nazidevotionalien an Nutzer in Frankreich zu verkaufen, da dies nach nationalen Gesetzen verboten sei. Dem Urteil ging eine Klage der Pariser League Against Racism and Anti-Semitism (LICRA) gegen das US-Portal voraus. Yahoo hatte daraufhin in Kalifornien Berufung eingelegt, die französischen Aktivisten hatten beim zuständigen Richter in San Jose die Niederschlagung des Berufungsantrags gefordert. Der Rechtsstreit galt als Präzedenzfall für die künftige Regulierung internationaler Online-Transaktionen. (susa)
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