sehr viel besser, sowohl um unabhängig von Spenden aus Dingsda zu sein * als auch um gute Leute zu finden, die sonst in der "freien Wirtschaft" oder an der Börse mehr verdienen aber als schlaue Leute an die Spitze der Politik gehören.
Bei Frau Bas kann ich mir gut vorstellen, daß ihr das aktuelle Schmerzensgeld für den Job nicht mehr reicht. Oktober letzten Jahres gab es eine AfD-Anfrage zum Thema "Grundsicherung für mit Haftbefehl gesuchte Personen". Die Antwort ist unter Einhaltung unserer Gesetze "verzwickt", denn das Sozialgeheimnis (wer Stütze bekommt) ist recht heilig (und Stütze liegt beim Arbeitsministerieum), Haftbefehle werden u.a. aus taktischen Erwägungen heraus nicht immer öffentlich gemacht (Richter, erlassen die, eine Sache des Justizministeriums und die Polizei soll sie dann in die Tat umsezten (Innenministerium bzw. Innenministerien der Bundesländer). Die Beantwortung wurde dem Sozialausschuß zugewiesen (42 Ausschußmitglieder aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, auch der CDU). Um das Problem zu lösen müßte man den Datenschutz aufweichen und/oder ein weiteres Bürokratiemonster schaffen (separate Clearingstelle, die alle Informationen bekommt), oder sich durchringen zu sagen "Lohnt nicht für die 3 Leute pro Jahr von denen 2 auch noch Hartzer sind, die wegen Schwarzfahrens einfahren sollen wo dann Knastunterbringung teurer wäre als Grundsicherung." Das liegt also in einem Ausschuß in dem auch etliche CDU-Mitglieder sitzen, nun kommt Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) ums Eck und pault Frau Bas an weil sie immer noch keine Lösung hat. Es weiß aber niemand, wieviele der per offenen HB gesuchten Personen überhaupt Stütze kassieren (und wenn doch wäre es höchstwahrscheinlich nichts für den Datenschutzbeauftragten, wie die Zahl ermittelt wurde). Was fällt dem Krings ein, eigenen Parteifreunden und einer Ministerin eines Koaltionspartners so anzugehen? Will der die Koaltion zum platzen bringen und träumt er von einer CDU, die bei Neuwahlen mehr Stimmen bekommt als bei der letzten Wahl? Aus CDU-Sicht meiner Einschätzung nach geradezu suizidal (vielleicht gibt ihm auch jeamdn Geld für solchen Quatsch!). Ich hätte keine Lust, mit dem zusammenzuarbeiten und der Kanzler sollte dem mal die Hammelbeine lang ziehen. Und wer weiß, was da noch so abgeht und welche nahezu unlösbaren Probleme (KV und RV und Pflege) da noch so brodeln (von der Beschäftigung(squote) einmal ganz abgesehen). Ich wüßte nicht, ab wieviel Geld ich den Job eines Bundesministers annähme (zumal der Amtssitz auch noch in Berlin wäre, erschwerte Bedingungen).
Ob Die Linke oder die Freunde der russischen Oper nach der Machtergreifung die Politikerbezahlung zusammstreichen werden? Weidel oder Wagenknecht als ehrenamtliche Kanzlerin bzw. zum Tarif der Grundsicherung (ohne Cash im Koffer aus Dingsda)? Und ich bin gespannt, ob die AfD-Regierung dann ein neues Bürokratiemonster schafft um das mit Stütze und Hafbefehl zu unterbinden, generell Stütze abschafft, generell Haftbefehle abschafft, den Datenschutz aufweicht (zumindest für Grundsicherungsempfänger, deren Eltern und Großeltern nicht von hier sind * ) oder das Thema an einen Ausschuß verweisen wird (wo es dann sanft einschlummert).
* Man denke nur an den armen Petr Bystron!
Zurück
