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Worauf ich hinauswill:
1. Es gibt ein sehr plausibles Narrativ, was bei Wirecard passiert ist und dafür gibt es Indizien, Belege und Zeugen.
Du verknüpfst hier zwei Aussagen, die nicht zusammenpassen! Es gibt ein plausibles Narrativ und es gibt Indizien, Belege und Zeugen. Aber keine, die das konkrete Narrativ belegen.
Bevor wir hier diskutieren, sag mir doch kal in Kürze, um was es
a) bei Wirecard geht
b) In dem Prozess geht
Wer seine Umgebung davon überzeugen will, dass dieses Narrativ nicht stimmt, sollte in einfachen und klaren Worten das Alternativnarrativ erklären. Solange das nicht erfolgt oder lediglich unbedeutende Details uminterpretiert werden, wird das nicht gelingen. Im Gegenteil, dann stehen die selbsternannten Aufklärer als Idioten, Verschwörer oder beides da.
Das ist ein wertvoller Hinweis...
Allerdings ist es nicht so einfach, einen Roman wie diese Anklageschrift in wenigen Worten zu widerlegen... und dann gibt es ja noch das oben angedeutete Problem, dass der Sachverhalt Wirecard etwas anderes ist als das Tatbild im Prozess. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die im Regelfall sehr ähnlich sind, aber nicht in diesem konkreten Fall.
Kurzfassung:
1. Die Anklageschrift berücksichtigte nicht die Würdigung der Aussage Brauns als eigenständige Aussage und auch nicht die entlastenden Aspekte innerhalb der auf Bellenhaus beruhenden Beschuldigung, was ein doppelter Verstoß gegen die Objektivitätspflicht nach §160 StPO ist, daher ist die Anklageschrift nicht rechtmäßig.
2. Das Gericht hätte die Anklage nicht zulassen dürfen, löste das Problem durch einen prozessualen Trick, der sich im bisherigen Prozessverlauf aber als reine Schutzbehauptung erweist, da die Kammer ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt. Damit verstößt die Kammer ebenfalls gegen die StPO. Födisch umgeht dies, wie er öffentlich erklärte, durch eine "onjektive Beweiswürdigung", agiert aber konsequent so, dass die entlastenden Tatsachen nicht zur Sprache kommen. Damit führt er sich selbst ad absurdum und das entspricht klar einer Befangenheit.
3. Bellenhaus hat gelogen und ist damit als Kronzeuge disqualifiziert. Damit dürfte seine Aussage nicht als Beweismittel gelten, damit wäre die Anklageschrift in wesentlichen Punkten hinfällig. Entsprechende Anträge sind von beiden Verteidigern gestellt. Födisch kann sie annehmen, dann wäre das Verfahren am Ende oder er kann darüber hinweggehen, dann wird der BGH entscheiden. Angeischts der aktuellen prozessualen Situation halte ich eine BGH-Entscheidung im Sinne einer Bestätigung einer möglichen Ablehnung dieser Anträge zwar faktisch für möglich, es wäre aber ein Justizwitz.
4. Die Dinge, die Bellenhaus verschwiegen hat, widerlegen ihn, wenn man die unstrittigen Fakten so interpretiert, wie es die Verteidigung tut. Wären sie anders zu interpretieren, entsteht zwingend die Frage, warum Bellenhaus sie verschwiegen hat, obwohl er sich als umfassend geständiger Kronzeuge präsentiert und obwohl die Staatsanwaltschaft dieser Bedeutung als Kronzeuge folgt, obwohl diese nur deshalb so scheinbar überzeugend dargestellt werden konnte, weil die Staatsanwaltschaft selbst vorhandene Beweismittel ignorierte, wie beispielsweise die 6-Mio-Stiftung oder Millionen von Geldflüssen, die es laut Bellenhaus nie gegeben habe. Diese waren nicht versteckt, sondern offen in Konten zu sehen, die die Staatsanwaltschaftr selbst in ihrer Anklage zum Beweis anderer Sachverhalte anführt. Dass hier Ermittlungsfehler innerhalb einer im Prinzip fairen und rechtmäßigen Ermittlung vorlagen, ist nicht plasuibel. Der von Dierlamm von Anfang an geäußerte Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe (bewusst) falsch ermittelt, muss aus heutiger Sicht ohne wenn und aber als bestätigt angesehen werden.
(ich breche hier ab, weil das keinen Sinn hat... Ohne Kenntnisa des prozessualen Geschehens kannst Du das ja nicht nachvollziehen. Aber vielleicht hast Du ja Anmerkungen, deshalb lasse ich es drin)
2. a) Über die Schwere der Schuld zu diskutieren, ergibt wenig Sinn, weil da jeder eine persönliche Meinung hat.
b) Für mich ist der CEO von Wirecard per se schuldig, unabhängig, ob er aus Dummheit oder Vernachlässigung seiner Pflichten in den Betrug nicht involviert war.
c) Er war das seriöse Gesicht nach außen und brachte arme Anleger wie den Leo um sein Geld (und auch mich, denn hätte ich gewusst, dass der Jan intern die relevante Größe war, hätte ich sicher nicht investiert).
d) Bellenhaus hat seine Schuld eingeräumt und wurde unter strengen Auflagen wieder heimgeschickt. Er ist Straftäter.
zu a) Da stimme ich Dir zu und mein persönliches Urteil über Markus Braun fälle ich erst, wenn ich alle Deatils kenne. Es läuft aber ein Strafprozess und auch für die Zivilverfahren ist eine gerichtliche Festsetzung der Schuld Brauns wichtig. Das sind (ich habe es bereits angedeutet) zwei paar Stiefel.
b) auch hier muss man zwischen der "moralischen" Schuld und der "juristischen" Schuld unterscheiden. Ich habe den Eindruck, dass Du zur "juristischen" Bewertung nichts sagen kannst, da Dir das Wissen um das prozessuale Geschehen fehlt. Vielleicht konnte ich da einige Impulse geben, die zu konkreteren Diskussionen führen.
Frage: Was sind die konkreten Quellen Deiner Einschätzung, dass er "es" habe "wissen müssen"? Was meinst Du mit "per se"? Ich habe den Eindruck, dass Du einen Schaden definierst oder bestimmst und dann keine weiteren Überlegungen mehr anstzellst außer "Da ist ein Schaden, jemand muss schuld sein, das ist Braun"
Sollte ich mich täuschen, bitte ich um konkrete Begründung
c)
Ist das so? Selbst der Vorsitzende des Aufsichtsrat berichtet, dass es innerhalb der Wirecard umstritten war: Stimmen die Vorwürfe? Man zweifelte daran trotz der klaren beruhigenden Statements und Eichelmann (wie auch andere) betonen die Rolle von EY und BaFin hinsichtlich ihrer Einschätzung, was bei Wirecard Sache ist.
Wenn also selbst Vorstände und Aufsichtsräte indirekt andeuten, dass ihre Einschätzung auch von BaFin und EY (und letztlich übrigens besonders auch KPMG!) beeinflusst wurde trotz der Zweifel an Braun, erscheint Deine Aussage nicht plausibel, dass Braun (alleine) den Schaden verursacht. Es gibt mittlerweile Juristen, die klar auf eine eigene tatbeteiligung von EY abzielen. Das bedeutet, dass der schwarze Peter durchaus noch woanders landen könnte, wenn nämlich Braun der Betrogene ist und EY das nicht bemerkt hat, weil man nicht hinschaute.
3. Wenn ein Unternehmen illiquide oder überschuldet ist, muss es Insolvenz anmelden. Da gibt es keinen Spielraum, sonst macht sich der Vorstand wegen Insolvenzverschleppung angreifbar. Nehmt das endlich zur Kenntnis oder begründet, warum das Gesetz für Wirecard nicht gelten sollte.
Kennst Du das Insolvenzrecht?
Wirecard hat am 22.06.2020 in einer ad hoc erklärt, man gehe davon aus, dass die 1,9 Milliarden womöglich nie exitiert haben. Trotzdem ging man davon aus, den Fortbestand der Firma möglcih zu machen und erwähnt insbesondere konstruktive Gespräche mit den Banken.
Am 25.06.2020 änderte sich die Situation, da Felix Hufeld anordnete, die Konten der Wirecard bank zu sperren. Die formale Begründung wäre spannend, faktisch bedeutete das, dass die Wirecard AG keinen Zugriff mehr auf 200 Mio € liquide Mittel hatte, zumindest temporär nicht. Das war formal der Grund für die Insolvenz, bzw. den Antrag (!) auf ein Insolvenzverfahren.
Ob dieser Antrag zwingend war, wird diskutiert. Das Insolvenzrecht verlangte diese Entscheidung NICHT.
Insolvenzverschleppung tritt immer dann ein, wenn ein Insolvenzantrag zu spät gestellt wird. Bei Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit gilt eine Firma als insolvent und ist verpflichtet, dies im Rahmen einer gesetzlich festgelegten Frist auch anzumelden.
James Freis wollte versuchen, Gelder der Wirecard sicherzustellen und hatte bereits einen entsprechenden Auftrag und auch die entsprechende Firma, die kostenneutral und über eine Beteiligung eine forensische Untersuchung machen sollte. Michael Jaffé hat dies aggressiv verhindert und Freis mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte er sich über seine Entscheidung hinwegsetzen.
Die genauen Details, was nach Brauns Ausscheiden bis zum 22.06.2020 passierte (u.a. eine SMS von Braun an Eichelmann, er könne womöglich 1 Milliarde besorgen, womit die Zahlungsunfähigkeit nicht eingetreten wäre) und vor allem, was zwischen dem 22.06.2020 und dem Insolvernzantrag passierte, sind nicht bekannt.
Die gesetzlichen Fristen sinjd drei Wochen (Zahlungsunfähigkeit) und 6 Wochen (Überschuldung)
Dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 25.06.2020 unumgänglich war, ist widerlegt. Ob wegen Corona andere Regeln galten, spielt dabei keine Rolle. Übrigens hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am 30.06.2020 öffentlich von Fiormen gesprochen, die "wegen Corona" in Not seien und gerettet werden müssten.
Der nächste Punkt ist, dass das Amtsgericht den Antrag im August erst angenommen und damit offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet hat. Die Annahme des Insolvenzverfahrens basierte offensichtlich auf der Darstellung des Michael Jaffé, die heute sehr umstritten ist (Insolvenzgutachten!).
Stirnrunzeln löst aus meiner Sicht aus, dass Jaffé noch vor der öffentlichen Eröffnung bereits lukrative Firmenanteile verkauft hat, u.a. die Wirecard Card Solutions. Dieser gesamte Komplex wurde bisher nicht aufgearbeitet.
Deine Darstellung ist also aus mehreren Gründen falsch.
Da kommt ja schon der nächste Beitrag...
1.Die Aufgabe der BaFin ist nicht die Bilanzprüfung. Daher haftet sie nicht.
Das ist so pauschal falsch, aus prozessualen Gründen äußere ich mich hierzu aktuell nicht :)
Geschädigte mit BaFin-Stoßrichtunbg werden dringend gebeten, ihre Anwälte zu konsultieren. Das BGH-Urteil ist nicht sachlich begründet und sollte über kurz oder lang fallen!
2. EY Deutschland hat grosse Schuld. Da sind wir uns einig. Die Schwere wird derzeit ermittelt. Das Problem hier ist lediglich, dass EY Deutschland nicht viel Geld hat und selbst bei festgestellte schwerer Schuld nicht viel zahlen können wird.
Auch hier stellst Du einen strittigen Sachverhalt als Fakt dar. Das ist äußerst gefährlich! Auch zu diesem Punkt möchte ich mich aus prozessualen Gründen nicht öffentlich äußern. Mitlesende Geschädigte werden dringend gebeten, hier ihre Anwälte zu konsultieren, siehe oben!
3. Haben Sie denn den Disclaimer der Commerzbank unter dem von Ihnen angedeuteten Finanzbericht gar nicht gesehen? Die Commerzbank ist somit ebenfalls raus.
Was meint Leo? Die Heike Pauls? Die ist fein raus... Ich habe mich dazu schon 2016 bei der BaFin beklagt und diesen Punkt in sehr milder Form auch auf ORF2 angesprochen... Es ist ein unzureichender Rechtsrahmen, aber wir haben keinen anderen: Pushen darf jeder, bashen keiner.
youtu.be/xaX-N-i9Gec?t=1033
4. Über Herrn Braun habe ich oft geschrieben, warum ich ihn für schuldig halte.
Wo hast Du das geschrieben? Das habe ich bisher nicht gesehen, oder? Kommt halt drauf an, was "schuldig" bedeutet... Ich habe früh von der "100%-Verantwortung" gesprochen: Jeder, der alleine und selbständig das Debakel hätte verhindern können, trägt 100% Verantwortung. BaFin, EY, Braun, AR, StA.
Sie können anderer Ansicht sein, ändert aber nichts daran, dass
korrekt. Es kann aber sogar sein, dass ICH anderer Meinung bin als Leo und dass Leo falsch liegt, aber Du deshalb noch lange nicht richtig :)
A) Ihr Geld weg ist
B) Sie nur mit viel Glück ein klein wenig davon wiedersehen.
Das kommt darauf an, was der jeweils Betroffene macht... Auf was warten die Meimstephs und Leos? Sie jammern hier stundenlang rum, aber tun nichts. Glauben die, dass Olaf Scholz irgendwann mit dem geldkuvert vorbeikommt?
Sie müssen darauf hoffen, dass sich EY auf einen Vergleich einlässt und den Beutel auch ohne Verurteilung aufmacht. Alle anderen können Sie getrost vergessen.
Ich gehe (und da sind viele Juristen mit mir einig) von einer Verurteilung von EY sicher aus, eine einer Verurteilung aus eigener Tat halte ich für denkbar. Wieviel Geld das bringt, muss man sehen. Bayerische Juristen sind ja schon munter dabei, die von Theo Waigel beratene EY da möglichst schmerzfrei rauskommen zu lassen... Wenn sich da keiner aufregt, kann ich auch nichts machen...
Und mit "aufregen" meine ich nicht diesen Schabernack eines frustrierten Italieners, der sein geld bei irgendeinem dubiosen Anbieter anlegte oder dieses braune Hühnchen mit ihren wirren Gedanken.
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