Des Finanzausschusses. Legt bitte auch mach.
Sehr geehrte Frau ....
Anbei meine email an den Mitarbeiter eines Abgeordnetenbüros, mit dem ich ausführlich sprechen durfte:
Für ihren weiteren Einsatz viel Erfolg und herzlichen Dank im Namen von 250.000 Betrogenen und getäuschten Anlegern.
Die SPD versucht den Untersuchungsausschuss zu verhindern mit Rücksicht auf deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dieser wiederholt leider nur gebetsmühlenartig das gleiche und sieht keinerlei Versäumnisse der BaFin. Das ist so nicht hinnehmbar.
Sehr geehrter Herr XXXXX,
Vielen Dank für die Gelegenheit zum Telefonat mit Ihnen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, das weiß ich sehr zu schätzen.
Zusammenfassend möchte ich die Wesentlichen Punkte der Versäumnisse der Bafin und des Fiskus zusammenfassen:
1. Aufbau eines ungeeigneten fragwürdigen zweistufigen Aufsichtswesens, welches es ermöglicht, die Verantwortung auf einen ganz offensichtlich finanziell und personell ausgestatteten Verein DPR wegzugelegieren. Dem Bürger wurde hier ein Vorhandensein einer Aufsicht suggeriert, das aus der Sicht des Staates / BaFin nie vorhanden war. Das hätte man hier erkennen müssen und abschaffen müssen und speziell in diesem fall erkenn müssen und eingreifen müssen. Während der Wirecard Affäre ist das schon zum Tragen gekommen und man hat hier aber nicht eingegriffen.
2. Es liegt ein massives zeitliches Versäumnis, den zugespielten Vorwürfen adäquat nachzugehen.
Die Prüfung an die DPR, von der man wissen musste, dass sie personell und finanziell mehr als dürftig ausgestattet ist, in einem zweistufigen Verfahren abzugeben ist das eine, aber dann 16 Monate keinerlei eigenständige Ermittlungen aufzugreifen, obwohl die Vorwürfe im Raum standen und der BaFin hierfür Beweismaterial zugespielt wurde. Diese wurde grob fahrlässig falsch eingestuft und auch offenbar auch später nicht nochmal einer Prüfung unterzogen. Es wurde einfach an die DPR wegdelegiertUnd nicht nachverfolgt. Das hätte nicht passieren dürfen und ist ein schweres Versäumnis.
3. Ermittlungen gegen Redakteure , die der BaFin Beweismaterial zugespielt haben.
Dies hat den Eindruck suggeriert, dass hier Machenschaften am Laufen waren, die es ermöglichen sollte, dass Hedegfonds mit Wetten Geld verdienen wollen und die Anschuldigen fehlerhaft waren. Jetzt das so darzustellen, man habe marktmanipulationen nachgehen müssen, weil auch Journalisten ggfs. Insiderkenntnisse haben könnten, ist zu einfach. Man hätte hier ganz klar kommunizieren müssen, dass dies nichts mit der substantiellen Prüfung der Anschuldigungen zu tun hat.
Es wurden seitens der BaFin auch immer nur Vorgehen wegen überschaubarer Vergehen veröffentlicht, zB nicht fristgerechtes vorlegen des Jahresabschlusses, insiderkauf von Herrn Braun innerhalb der Sperrfrist, wo er uU hätte nicht mehr kaufen dürfen, weil er als Vorstand über insiderinformationen verfügt.
Spätestens hier hätte man veröffentlichen müssen, dass man auch wegen der vorwürfe der falschen Bilanzierung gegen Wirecard ermittelt. Dies wurde nie trotz der vorliegenden Vorwürfe kommuniziert. Man hätte auch schon seit dem vorliegen der Vorwürfe gegen Wirecard Wegen des Verdachts auf Bilanzbetrug das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben müssen und veröffentlichen müssen. Das wurde nie gemacht und das ist das mindeste, was man von einer Aufsicht erwarten kann.
Ich bitte sie hier an die Ausschussmitglieder die Perspektive der von ernst&young und wirecard betrogenen und von der Aufsicht in die Irre und getäuschten Privatanleger rüberzubringen, so wie ich es versucht habe, es ihnen telefonisch zu vermitteln und zu reflektieren, dass das Handeln der BaFin, Privatanleger, die nicht über die Hinweise oder fast schon Beweise, über die die BaFin verfügte, die Privatanleger erst recht haben im Glauben belassen, dass wirecard allenfalls wachstumsprobleme hat und hier nur überschaubare Verfehlungen vorliegen, aber nie und nimmer, dass hier massiver Bilanzbetrug vorliegt.
Wenn eine Aufsicht so lange nichts unternimmt, außer die Sache an eine wissentlich dafür nicht ausgestattete DPR abzugeben und zeitlich nicht mal nachhält und ihre Risikoeinschätzung nicht in regelmäßigen Abständen neu überprüft, sondern Weitere Monate angesichts der Schwere der Vorwürfe untätig geblieben ist, dann ist das ein Nichtnachkommen der Mindestanforderung an eine Aufsicht.
Die BaFin hätte spätestens dann die Hinweise / Beweise nochmal reflektieren und neu bewerten müssen und die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich einschalten müssen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich nochmal im Interesse von 200.000 In die irre geführten Privatanlegern über eine Entschädigung, mindestens über eine betragsmässig begrenzte Teilentschädigung zu beraten, um den Schaden auch für den Finanzplatz und die Aktienkultur abzuwenden.
Im Prinzip hat man ja schon eingestanden, dass die Aufsicht das nicht konnte. Dies ist aber zu einfach, sie hätte unter den bekannten Rahmendaten sehr wohl das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben können und das mit einer ganz offiziellen Mitteilung. Stattdessen hat sie immer nur Verfahren gegen Wirecard in überschaubaren kleinen Delikten veröffentlicht und die Anleger in die Irre geführt.
Vielen Dank für ihren Einsatz und aller Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
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