Ein bisschen Politik MUSS sein
OT / Fazit zum heutigen Tag (3.6.)
Meine Meinung zum heutigen Konjunkturprogramm der Bundesregierung:
Der Beschluss der Bundesregierung zum 130 Mrd. EUR Konjunkturpaket für 2020/21 finde ich Klasse. Hinzu kommt noch die Finanzspritze von 500 Mrd. EUR als Stütze für die Wirtschaft und die bisherigen finanziellen Absicherungsmaßnahmen des Bundes und der Länder.
Die Ausgangslage in der Wirtschaft ist aktuell schon sehr problematisch, insbesondere im Segment unterer Mittelstand (u.a.Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel). Da reicht es nicht zu kleckern, sondern es muss(te) geklotzt werden.
Es reicht auch nicht der legendäre Spruch wir schaffen das sondern da waren und sind viele vernünftige einzelne Aspekte abzuarbeiten. Das ist m.E. der Bundesregierung, nach den zwischenzeitlich sehr rigiden Beschränkungen durch dieses heutige Programm ganz gut gelungen, und es erscheint mir auch ausgewogen zu sein. Insgesamt wird dadurch am ehesten gewährleistet, dass wir aus der Corona-Krise besser herauskommen als andere Länder in der EU oder die USA u.a. Länder (man bewerte bitte auch die guten Erfolge beim Krisenmanagement zum Coronavirus, trotz anfänglicher Beschaffungsschwierigkeiten).
Die guten Erfolge in der Krisenbewältigung 2008/09, um die wir in vielen Ländern beneidet wurden, werte ich als Beleg für eine insgesamt doch vernünftige Politik im Lande. Das ging aber nur, weil in D. bisher eine insgesamt vorausschauende Politik gemacht wurde (trotz aller Meinungsunterschiede) und die aktuelle Koalition es geschafft hat, ihre bis vor der Krise m.E. recht unklare politische Strategie (wegen Partei interner Querelen) noch rechtzeitig an die Bedürfnisse angepasst hat. Ehrliche gesagt, ich hatte da große Sorgen ob das gelingen kann.
Als Beispiel für die insgesamt doch solide Finanzpolitik in D. möchte ich die bisherige Schuldenpolitik der BRD anführen, die den notwendigen finanziellen Spielraum in dieser Corona-Krise erst ermöglichte.
Was mich nach wie vor auch sorgt, ist die innere Sicherheit im Lande. Da meine ich, müssen wir sehr viel besser werden um die, nicht nur mutmaßlichen Gefahren, sondern auch die schon offensichtlichen Probleme wieder in den Griff zu bekommen (sh. auch die nicht ganz vergleichbare Situation in den USA).
Fazit: Stabile, ausgewogene pol. Rahmenbedingungen (u.a. für Steuern und Finanzen, angepasste Sicherheitspolitik u.s.w.) gewährleisten Wachstum und Sicherheit im Staat und das dient letztlich auch der Sicherung des Wohlstandes sowie auch der Zufriedenheit in der Bevölkerung.
Nur wenn ich mir aktuell z.B. die Jugendlichen im Alter zwischen 16 und ca. 20 Jahren anschaue, da wird mir schon bange (weniger um mich, als um die nachfolgenden Generationen), ob die maßgeblich den Wohnstand bzw. die Altersversorgung der vorausgehenden Altersgruppen werden gewährleisten können (dies bitte nicht als Pauschalurteil verstehen).
Schöne Woche an Alle!
Matze91
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