Ich hatte gestern mal an die SPD-Fraktion im Bundestag geschrieben wie der Stand ist bzgl FTS. Also, so wie es aussieht werden letztendlich nur die Aktien, also Fonds und Kleinanleger abgezockt. Alles Andere bleibt wie es ist. Aber lest die Antwort selber:
Sehr geehrte Frau ,
vielen herzlichen Dank für Ihre E-Mail und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns Ihre Meinung zu schreiben.
Ihre Kritik nehmen wir gern zur Kenntnis. Rückmeldungen wie Ihre sind für uns ein wichtiger Gradmesser. Ihre Anmerkungen fließen ein in unseren regelmäßigen Bericht an die Fraktionsführung.
Außerdem haben wir Ihre Mail an die zuständigen Arbeitsgruppen in unserer Fraktion weitergeleitet, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der weiteren parlamentarischen Arbeit.
Gestatten Sie mir abschließend ein paar Worte zur von Ihnen kritisierten geplanten Finanztransaktionssteuer.
Gespräche über die Besteuerung des Finanzsektors laufen auf europäischer Ebene seit vielen Jahren. Schon 2011 schlug die EU-Kommission eine harmonisierte Finanztransaktionssteuer vor. Der damalige Vorschlag fand bei den EU-Staats- und Regierungschefs aber keine Mehrheit. Seit 2013 verhandelten deshalb immerhin die zehn Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) über die Einführung einer Transaktionssteuer. Auch unter diesen Ländern konnte aber lange Zeit keine Einigung erzielt werden. Im Juni letzten Jahres beschlossen Deutschland und Frankreich deshalb, den Stein wieder ins Rollen zu bringen. Auf dem Tisch liegt nun eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. Darauf konnten sich die zehn Länder im Grundsatz einigen. Besteuert werden soll der Kauf von Aktien gelisteter Unternehmen, die ihren Hauptsitz in der EU haben und deren Börsenwert zum 1. Dezember des vorvergangenen Jahres 1 Milliarde Euro übersteigt. Die genaue Ausgestaltung wird aber nach wie vor zwischen den zehn Ländern beraten. Der nächste formale Schritt ist ein gemeinsamer Richtlinienvorschlag. So weit sind die Gespräche aber noch nicht fortgeschritten.
Viele sind auch verwundert und enttäuscht, dass die auf europäischer Ebene verhandelte Finanztransaktionssteuer nun voraussichtlich nur eine Besteuerung des Handels mit Aktien vorsieht. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch der Bundesfinanzminister befürworten nach wie vor eine Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage, die, über Aktien hinaus, auch Transaktionen mit Derivaten erfasst. Wir teilen die Ansicht, dass eine Besteuerung von Derivatetransaktionen für eine Eindämmung schädlicher Spekulationen auf den Finanzmärken wünschenswert gewesen wäre. In den Verhandlungen zwischen den zehn Mitgliedstaaten konnte aber leider keine Einbeziehung von Derivaten erreicht werden. Die unterschiedlichen und sich teilweise gegenseitig ausschließenden Positionen der beteiligten Länder verhinderten eine umfassendere Lösung.
Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen ist sicherlich nicht zufriedenstellend. Grundsätzlich ist die geplante Finanztransaktionssteuer auf Aktien aber ein wichtiger Schritt zu einer fairen Besteuerung der Finanzmärkte. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diesem Schritt weitere folgen werden. Eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage unter Einschluss von Derivaten bleibt das Ziel der SPD-Fraktion.
Es ist aber nicht zu befürchten, dass die Besteuerung des Aktienhandels die von Ihnen befürchteten Nachteile hat. Die Finanztransaktionssteuer wird mit einem sehr geringen Steuersatz erhoben. Wenn der Anleger eine langfristige Anlagestrategie zur Vermögensbildung verfolgt, wird er die Aktien nur selten umschlagen, d.h. verkaufen und wieder neue Aktien erwerben. Damit bleibt die Besteuerung auf einem sehr geringen Niveau. Die Vermögensbildung wird dadurch nicht effektiv beeinträchtigt. Wer Aktien allerdings in schneller Folge kauft und verkauft, wie etwa Hochfrequenzhändler, muss mit einer nennenswerten Steuerbelastung rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Mayerosch
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
SPD-Bundestagsfraktion
Direktkommunikation & Community Management
Telefon 030 - 227 53218
E-Mail direktkommunikation@spdfraktion.de
........................................................................................
SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN
WWW.SPDFRAKTION.DE
Zurück
Weiter
Werbung
