Mist. Die US-Bevölkerung mit der Kritik am Verhalten der herrschenden Oligarchie gleichzusetzen, ist offensichtliche Voreingenommenheit. Hier noch ein kleines Häppchen aus dem Bereich der US-Öl-Interessen:
Demonstration gegen die Finanzierung einer Erdöl-Pipeline in Ecuador durch die WestLB
Baustopp sofort – Einsetzung einer internationalen Expertenkommission –
Keine Kriminalisierung der ecuadorianischen UmweltschützerInnen
Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen rufen zu einer -Demonstration gegen den Bau einer neuen Erdölpipeline (OCP = Oleoducto de Crudos Pesados) in Ecuador auf. Der Bau wurde im Juni 2001 durch die ecuadorianische -Regierung -genehmigt und die Kreditvergabe unter der Führung der WestLB bewilligt.
Bis zu 450.000 Barrel Rohöl sollen ab 2003 täglich vom Amazonas an die Küste gepumpt werden. Dabei wird die Pipeline mehrere Erdbebengebiete durchqueren und sechs aktive Vulkane passieren. Wie schon die 30 Jahre alte erste Pipeline (SOTE) zeigt, wird die Streckenführung außerdem durch ständige Erdrutsche bedroht. Bis heute sind ca. 74 Millionen Liter Erdöl ausgelaufen. Durch die Ausweitung der Ölförderung droht der Ausverkauf der letzten unberührten Regenwälder, die Vertreibung indigener Völker und weitere Umweltschädigungen im großen Stil. Hinzu kommt, dass durch die Routenführung das Trinkwasserreservoir der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gefährdet wird und das anerkannte Naturschutzgebiet im Choco-Anden-Korridor auf einer Länge von mindestens 37 km durchkreuzt wird. Dort konzentriert sich der Widerstand auf den Bergkamm von Guarumos, auf dem die Pipeline entlang geführt werden soll. Den DemonstrantInnen, die den Berggipfel zwischenzeitlich besetzt hielten, drohen Haftstrafen zwischen 8 und 12 Jahren.
Das Projekt wird erst durch ausländische Kredite möglich gemacht. Die WestLB stellt zusammen mit 15 Banken aus acht Ländern für den Pipeline-Bau einen Kredit von 900 Mio. US-Dollar zur Verfügung. Selbst die Weltbank hat im Dezember 2001 ihre Besorgnis mitgeteilt, dass das Projekt nicht die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank erfüllt. Es ist unverantwortlich, dass die WestLB ein Projekt mitfinanziert, das zur Zerstörung des Regenwaldes führt, den Lebensraum der dort lebenden Menschen bedroht und die Trinkwasserversorgung gefährdet. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die WestLB auf, ihr Finanzgeschäft grundlegend an ökologischen und sozialen Standards auszurichten.
Der Erdölexport hat auch negative wirtschaftliche Folgen für Ecuador, denn die eingenommen Gelder kommen nicht den ärmsten Regionen zugute. In den vergangenen 30 Jahren Erdölförderung sind die Auslandsschulden Ecuadors um das 72-fache gestiegen und die soziale Situation der Bevölkerung hat sich deutlich verschlechtert. Die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen hat sich verdoppelt. Als Folge des umweltschädigenden Betriebs der Pipeline würde auch die vom Ökotourismus lebende Bevölkerung entlang der Trasse ihre Existenzgrundlage verlieren. Dies haben Mitglieder der grünen Landtagsfraktion durch Gespräche mit den dort lebenden Menschen bei einer Delegationsreise festgestellt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnen den Bau und die Finanzierung der Erdölpipeline durch ausländische Investoren, wie die WestLB, ab. Die folgenschweren Auswirkungen des Pipelineprojekts haben die dort lebenden Menschen schon heute zu tragen. Ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Lebensgrundlagen dürfen nicht zerstört werden. Die ecuadorianischen UmweltschützerInnen dürfen nicht kriminalisiert werden. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen sofortigen Baustopp und die Einsetzung einer international unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Pipeline. Wir appellieren an die WestLB, sich für diese Forderungen bei OCP einzusetzen und zu verhindern, dass durch die Kreditvergabe der Regenwald zerstört wird.
Wir fordern: Kein Geld für Regenwaldzerstörung!
25. April 2002 · 16 Uhr · Münster
Landesweite Demo in Münster vor dem Landeshaus
Warendorfer Strasse (gegenüber der WestLB)
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