vor den Schulden und die Politiker verlangen die Geldmenge weiter zu erhöhen, da sie das Menetel an der Wand als politisch unkorrekt ansehen.
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Europa zittert vor neuen Schuldenkrise
In der Euro-Zone geht die Sorge um, dass es zu einem Flächenbrand kommen könnte, wenn wiederum ein Mitgliedstaat wie Griechenland ins Wanken gerät. Der Grund für die Angst: Irland und Portugal bekommen ihre Schuldenprobleme offensichtlich nicht in den Griff.
Wenn Europa eine grosse Familie ist, dann hat diese Familie ein dunkles Geheimnis. Dieses dunkle Geheimnis heisst Überschuldung bei schwacher Wirtschaft, und es drängt dieser Tage wieder mit Macht an die Oberfläche: Leidtragender ist der Euro.
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Die Verschuldungskrise der Peripheriestaaten, die im Sommer scheinbar gelöst war, kehrt zurück. Griechenland, Portugal und Irland erleben an den Börsen wieder, was Vertrauensverlust bedeutet: Die Anleihen dieser Euro-Randländer wurden auf den Markt geworfen, wodurch die Notierungen absackten und die Risikoaufschläge nach oben sprangen. Die unbewältigten Probleme im irischen Bankensektor und die mangelnden Sanierungserfolge Lissabons lassen Anleger daran zweifeln, ob diese Staaten aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle finden. Zusätzliche Unruhe lösten Kommentare des weltweit grössten Anleihenverwalters Pimco aus, dass eine Restrukturierung der griechischen Verbindlichkeiten schwer zu vermeiden sei. Restrukturierung ist im Sprachgebrauch der Finanzmarktteilnehmer synonym für Pleite.
Die Anspannungen an den Finanzmärkten rückt die Gruppe der sogenannten PIIGS-Staaten - Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien - zurück in den Fokus.
Griechenland
Das einstige Sorgenkind hat sich zum Musterschüler gewandelt. Griechenland kommt beim Abbau seiner Schulden schneller als geplant voran. In den ersten acht Monaten des Jahres belief sich die Neuverschuldung des Landes auf 14,5 Mrd Euro, das waren 32,2% weniger als im Vorjahr, teilte das griechische Finanzministerium mit. Griechenland hat damit sein ehrgeiziges Ziel, das Defizit in diesem Jahr von 13,6 auf 8,1% zu drücken, fast schon erreicht. Die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung seien «bemerkenswert», schreibt die Ratingagentur Fitch anerkennend. Die Reformen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die drastischen Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst, entfalten ihre Wirkung.
Ausgestanden ist die Krise noch lange nicht, mittelfristig ist ein Bankrott weiterhin nicht ausgeschlossen. Die Wirtschaftskrise verschärft sich durch die harten Sparmassnahmen vorerst, weil die Haushalte Schätzungen zufolge ein Viertel ihres Einkommens eingebüsst haben. Die Staatseinnahmen wachsen weniger stark als gedacht. Der Finanzbedarf Griechenlands in den kommenden Jahren ist gewaltig. Passend dazu beschwerte sich der Chef der europäischen Statistikbehörde Eurostat, dass er immer noch nicht einen 100%igen Einblick habe.
Irland
Irland ist das grosse Sorgenkind. Experten sorgen sich, dass das Land zum nächsten Griechenland werden könnte. Dabei galt es lange als Musterschüler der Euro-Zone. Frühzeitig boxte die Regierung Reformen durch und gewann das Vertrauen der Finanzmärkte. «Doch Irlands Reformeifer wurde völlig überschätzt. Es bekam einen Vertrauensvorschuss, den es nicht verdiente», sagt Klaus Baader, Ökonom von Société Générale. Er hält die Reformanstrengungen Irlands für ungenügend. Ein angepeiltes Defizit von 11,6% sei wenig ambitioniert. Um Steuererhöhungen komme das Land nicht herum. «Irland muss nachlegen. Gleichzeitig muss die Konjunktur auf die Beine kommen», sagt auch Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank. Steuererhöhungen seien aber gefährlich, da die Konjunktur dann nicht in Tritt kommt.
Vor allem bekommt Irland seine Probleme im Bankensektor nicht in den Griff, die Irish Anglo Bank erweist sich als Fass ohne Boden und kostet Milliarden. Doch auch der gesamte Bankensektor braucht möglicherweise Milliarden an Kapitalspritzen. Im schlimmsten Fall droht den Iren in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von unvorstellbaren 24%.
Italien
Die Märkte sehen die Lage in Italien derzeit entspannt, die Zinsen für italienische Staatsanleihen blieben in den vergangenen Tagen unverändert. Der grosse Vorteil Italiens: Das Land ist vor allem im eigenen Land verschuldet, Italiener sparen viel und haben das höchste Finanzvermögen in ganz Europa aufgetürmt. Da die Regierung während der Krise kaum die Ausgaben zur Stützung der Konjunktur hochgefahren hat, ist der Konsolidierungsbedarf auch gar nicht so gross: Rund 4 Mrd Euro will Italien einsparen in diesem Jahr, einen Grossteil davon hat es schon geschafft. Achillesferse des Landes bleibt die schwache Wettbewerbsfähigkeit. Zwar sind die Löhne anders als in anderen Staaten nicht so stark gestiegen, die italienische Wirtschaft gilt aber als unproduktiv.
Spanien
«Spanien hat wieder etwas Luft bekommen», sagt Weil. Das Haushaltsloch fiel in den ersten sieben Monaten um 24 Mrd Euro geringer aus als im Vorjahr. Eigentlich wollten die Iberer ihr Defizit in diesem Jahr von 11,3 auf 9,3% senken. Jetzt scheinen aber auch 8% drin zu sein. Bei der Konsolidierung seiner angeschlagenen Sparkassen kommt das Land gut voran, auch die Rezession ist beendet. Das spanische Exportwachstum könne derzeit sogar mit dem deutschen Tempo Schritt halten. Einen Konjunkturrückschlag könnte es allerdings im 3. Quartal geben. Denn die Mehrwertsteuererhöhung im Juli hat dazu geführt, dass die Spanier viele Einkäufe vorgezogen haben. Das Wirtschaftswachstum dürfte zwischen Juni und September wohl negativ ausfallen. Gefahren drohen ausserdem nach wie vor im angeschlagenen Immobiliensektor. Zudem ist die Arbeitslosigkeit weiterhin extrem hoch. Die hohe Zahl der Jobsuchenden, der drohende Konjunktureinbruch und die verbesserte Finanzlage könnten den Druck auf die Regierung mindern, ihren Reformkurs durchzuhalten. Die Regierung hat ihre Sparpläne etwas aufgeweicht. Im Mai hatte die Regierung den mit 34 Mrd Euro verschuldeten Gemeinden verboten, neue Schulden aufzunehmen. Doch nun machte die Regierung eine Kehrtwende ein. Drei Viertel aller Gemeinden dürfen 2010 Schulden für Neuinvestitionen machen.
Portugal
Portugal ist hinter Irland das zweite Sorgenkind. Das Land strebt dieses Jahr ein Defizit von 7,3% an. Doch obwohl das Land durchaus harte Reformen verabschiedet hat, liegt das Defizit in diesem Jahr bislang sogar 0,5 Mrd Euro über dem des Vorjahres. Das Problem sind vor allem die hohen Sozialausgaben infolge der hohen Arbeitslosigkeit. Aus dem gleichen Grund sind auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer zurückgegangen. Derzeit kämpft Portugal an den Finanzmärkten um das Vertrauen. Zwar gelang es, 1 Mrd Euro an frischem Kapital aufzunehmen. Doch die Zinsen, die Portugal dafür bezahlen musste, waren auf dem höchsten Stand seit Mai. Das Land braucht wohl bald Hilfe.