Ein Meilenstein auf dem Weg in die Knechtschaft!
von Claus Vogt (Chefredakteur "Sicheres Geld")
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz: Dieses Monster ist ein Meilenstein auf dem Weg in die Knechtschaft!
Liebe Leser,
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. Man muss sich das Wort auf der Zunge zergehen lassen, um schon rein phonetisch einen hervorragenden Eindruck davon zu bekommen, was man vom Staat – hier in Form der Bundesregierung und der ihr zuarbeitenden Ministerialbürokratie – erwarten darf. Immerhin, wir leben (noch) in einer Demokratie, folglich werden schön vorschriftsmäßig Gesetze gemacht, um krasse staatliche Eingriffe zu ermöglichen. Die Texte dieser Gesetze sind öffentlich zugänglich, so dass Sie jederzeit wissen können, was Ihnen droht. Und diese Gesetze tragen Namen wie beispielsweise Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz
– Wortungetüme, hinter denen der Gesetzgeber in Orwell’ scher Manier seine bösen Absichten verbirgt.
Dieses Gesetz ist ein bedrohlicher Dammbruch
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ist nicht nur ein Wortungetüm, es ist auch inhaltlich ein Monster. Es ist ein staatliches Ungetüm, mit dem eine extrem wichtige Grenze überschritten wird, die den Bürger vor den Begehrlichkeiten des Staates schützt. Es ist ein das Eigentum und damit die Freiheit mit Füßen tretendes Gesetz. Es stellt einen Dammbruch dar, der zukünftigen staatlichen Eingriffen in die Eigentumsrechte als Vorbild dienen kann und wird.
Der ungeschminkte Name dieses Gesetzes müsste natürlich Enteignungsgesetz lauten. Lesen Sie bitte selbst die traurigen „Höhepunkte“ dieses Gesetzes im Originaltext. Dann bekommen Sie einen Eindruck vom Umgang der Großen Koalition der Steuererhöher und Schuldenmacher mit dem Eigentumsrecht. Wehret den Anfängen, heißt es zu Recht. Leider findet dieser wichtige Grundsatz in Deutschland – wieder einmal – kein Gehör.
Artikel 3
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur
Stabilisierung des Finanzmarktes
(Rettungsübernahmegesetz – RettungsG)
1
Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität
(1) Zur Sicherung der Finanzmarktstabilität können Enteignungen nach Maßgabe dieses Gesetzes vorgenommen werden.
(...)
2
Enteignungsakt
(1) Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates.
(...)
3
Verfahren
(1) Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.
(...)
4
Entschädigung
(1) Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu leisten. Eine Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (...)
(3) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes. (...) Die Verwaltungsorgane des betroffenen Unternehmens sind verpflichtet, der Enteignungsbehörde die für die Ermittlung des Unternehmenswertes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. (...)
5
Rechtsschutz
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen
nach 2. (...)
Der Staat enteignet - angeblich nur zum Wohle der Allgemeinheit
Haben Sie es gelesen? „Enteignung“, „Enteignungsakt“, „Enteignungsverfahren“ und „Enteignungsbehörde“ sind Begriffe, die keiner weiteren Erklärung bedürfen. Der Staat enteignet und behauptet, damit größeren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Ob Letzteres tatsächlich der Fall ist, wird allerdings keiner öffentlich nachvollziehbaren Prüfung unterzogen. Angeblich soll die Finanzmarktstabilität gesichert werden, heißt es.
Aber was genau ist denn eine „Finanzmarktstabilität“, die durch Enteignungen gesichert werden soll? Kann mit dem staatlichen Anspruch auf „Sicherung der Finanzmarktstabilität“ nicht nahezu jeder Eingriff in die Eigentumsrechte gerechtfertigt werden? Genau hier sehe ich die große Gefahr dieses Grenzübertritts.
Wer oder was bedroht die Finanzmarktstabilität?
Bedrohen vielleicht steigende Zinsen die Finanzmarktstabilität? Ja, natürlich, ein drastischer Zinsanstieg wird dramatische negative Folgen haben in einer absurd überschuldeten Gesellschaft. Da muss doch enteignet werden, oder?
Steigende Rohstoff- oder Edelmetallpreise rütteln selbstverständlich an der Finanzmarktstabilität. Nicht nur das, sie bedrohen sogar den sozialen Frieden. Da helfen wohl nur Enteignungen, oder?
Auch fallende Aktienkurse zerrütten selbstverständlich die Finanzmarktstabilität. Enteignung!
Und einzelne Investoren oder Analysten, die sich gegen den staatlich verordneten Wahnsinn stellen und sich und ihre Leser mit vorausschauenden Entscheidungen vor den schlimmsten Folgen des staatlichen Irrsinns zu schützen gedenken, bedrohen natürlich ebenfalls die Finanzmarktstabilität, oder? Hat der deutsche Finanzminister nicht erst vor Kurzem den wenigen klar Denkenden oder Aufrichtigen unter den Ökonomen vorgeworfen, mit ihrem Krisengerede großen Schaden anzurichten? Sind solche Menschen nicht geradezu perfekte Sündenböcke, die der Staat zur Ablenkung von seiner Verantwortung präsentieren kann? Kann man sie nicht problemlos für die kollabierende Finanzmarktstabilität verantwortliche machen? Da hilft nur eines: Enteignet sie!
Fürchten Sie sich vor dieser Regierung
Dieses Gesetz macht mir Angst. Ich habe in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder klar, deutlich und unmissverständlich
dargelegt, wer tatsächlich die Finanzmarktstabilität bedroht. Es ist ohne jeden Zweifel der Staat mit seinem Geldmonopol und seinen Notenbanken. Aber diese simple Wahrheit taucht in der öffentlichen Diskussion fast gar nicht auf. Zufall?
Anstatt offen und ehrlich darüber zu reden, wo genau die Probleme liegen, wird verschwiegen, verheimlicht und schön geredet. Dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die Rolle der Notenbanken. Ganz andere Interessen sollten hier zur Diskussion stehen, werden aber hinter dem Schlagwort der Systemstabilität versteckt.
Warum soll die HRE, auf die dieses Enteignungsgesetz gemünzt ist, mit aller Gewalt vor dem wohlverdienten Untergang bewahrt werden? Worum genau geht es dabei? Wer sind die Gläubiger der Bank, die hier stillschweigend davor bewahrt werden, die ihnen zustehenden Verluste zu realisieren? Warum sind deren Interessen wichtiger als die des Steuerzahlers? Auf diese wichtigen Fragen gibt uns die Politik leider keine Antwort. Selbst der gutgläubigste Bürger muss in dieser Lage doch an Korruption und Vetternwirtschaft denken.
Noch ist die Krise vergleichsweise gering. Und dennoch lassen die Herrschenden alle Hemmungen fallen. Wozu werden sie erst fähig sein, wenn aus dieser Krise eine echte Weltwirtschaftskrise werden sollte? Weltweit tun die Regierungen jedenfalls alles, um dafür zu sorgen, dass genau dieser Fall eintritt.
Bestenfalls sorgen sie mit ihren Maßnahmen dafür, dass die nächste Krise noch wesentlich schlimmer ausfallen wird als die gegenwärtige. Falls die absurden Rettungsprogramme kurzfristig wirken und einen weiteren falschen Boom auslösen sollten, dann sehe ich darin nur eine Widerholung der ab 2001 begangenen Fehler, allerdings in einem sehr viel größeren Maßstab.
Ein Meilenstein auf dem Weg zur Knechtschaft
Dieses Enteignungsgesetz hat das Potenzial, als ein sehr wichtiger Meilenstein auf dem erneut eingeschlagenen Weg in die Knechtschaft in die Geschichte einzugehen. Die Deutschen gehen diesen Weg bekanntlich nicht zum ersten Mal. Fürchten Sie sich. Denn fürchterliche Gesetze sind gewöhnlich der Auftakt zu fürchterlichen Zeiten.
Herzlichst Ihr
Claus Vogt
Dem ist nichts hinzuzufügen! Darum immer schön wach bleiben,gegenüber den Regierungen in aller Welt.
fungi
Zurück
