Was bedeutet das Dekret von Präsident Putin zur Umstellung der Gaszahlungen auf den Rubel?
Erste Einschätzung von Thomas Röper: Ich gebe zu, dass auch nicht vollständig verstehe, was das Dekret im Detail bedeutet, da ich nicht alle erwähnten Gesetze und Vorschriften nachgelesen habe. Aber dieses Dekret hat anscheinend zwei Ziele.
Erstens sollen die Vertragspartner von Gazprom ihre Zahlungen auf ein Konto in Russland leisten, weil Russland befürchtet, dass Zahlungen auf Konten im Ausland im Rahmen weiterer Sanktionen eingefroren werden könnten. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, denn Großbritannien hat Konten der Gazprom-Bank in London eingefroren und Russland so um die Bezahlung gelieferten Gases betrogen. Das Geld soll also nach Russland überwiesen werden und nicht auf Konten in Europa, um es zu schützen.
Zweitens soll durch die zwangsweise Konvertierung der Zahlungen die Nachfrage nach Rubel erhöht werden, um den Rubelkurs zu stützen. Das hat schon funktioniert, denn nachdem der Rubel nach den ersten westlichen Sanktionen regelrecht zusammengebrochen ist, hat er sich davon schon wieder fast vollständig erholt.
Offenbar können die von dem Dekret betroffenen Kunden ihre Zahlungen in Euro oder Dollar leisten, allerdings werden die bei Geldeingang automatisch in Rubel getauscht. Damit dürfte, wenn meine erste Einschätzung der Dekrets korrekt ist, weiteren Gaslieferungen nach Europa nichts im Wege stehen. Russland zeigt sich trotz der brutalen Sanktionen des Westens weiterhin geduldig und reagiert bisher nicht mit harten Gegensanktionen.
lmy.de/2tlfv