Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen oder privaten Raum dürfen höchstens die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt zusammenkommen. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren
Ausgangssperre: Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt. Ausnahmen sind unter anderem medizinische Notfälle, die Versorgung von Tieren oder die Berufsausübung.
Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Darunter fallen mitunter Freizeitparks, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Saunen, Clubs, Diskotheken, und Bordellbetriebe.
Hochschulen und Erwachsenenbildung: Präsenzunterricht ist untersagt, außer von jedem Teilnehmer wird ein weniger als 36 Stunden alter negativer Corona-Test vorgelegt. Ansonsten ist lediglich Distanzunterricht zulässig.
Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat es den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ähnlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wird in der Vorlage geregelt. Außer dem stehen „zwingende betriebsbedingte Gründe“ entgegen.
Einzelhandel: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für „Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ist untersagt“. Ausgenommen sind Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
Theater und Museen: Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind geschlossen, entsprechende Veranstaltungen untersagt.
Sport: Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie die Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader sind erlaubt, jeglicher weiterer Sport und Zuschauer bei Sportveranstaltungen sind verboten.
Gastronomie: Jegliche Gastronomie einschließlich Betriebskantinen müssen geschlossen bleiben, zulässig ist ausschließlich der To-Go-Betrieb und die Lieferung.
FFP2-Maskenpflicht bei Dienstleistungen: Bei körpernahen Dienstleistungen sind von den Beteiligten – unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und soweit die Art der Leistung es zulässt – FFP2-Gesichtsmasken oder medizinische Masken mit gleicher Schutzwirkung zu tragen.
FFP2-Maskenpflicht im Personennah- und Fernverkehr: Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste, Führungs- und Kontrollpersonal eine FFP2-Maskenpflicht.
Tourismus: Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt, wenn am Ort der Übernachtungsstätte oder am Wohnort des Gastes die Inzidenz die wichtige Marke von 100 überschritten hat.
Zudem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Auch diese Rechtsverordnungen sind an die Überschreitung einer Inzidenz von 100 geknüpft. Damit würden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, „um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“.
www.focus.de/politik/deutschland/...s-regeln_id_13176778.html
Na, ist das die neue Volks Gefängnispolitik für Deutschland?
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