Bissel länger aber treffend. Gemaust von Gert Ewen Ungar
"Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind vielfältig. Dennoch glaubt eine Mehrheit der Ökonomen an einen kräftigen Aufschwung. Für diesen Optimismus gibt es aber kaum Anlass. Die Corona-Krise legt Schwächen der deutschen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik offen.
Am 29. September teilte das Statistische Bundesamt die vorläufige Inflationsrate für den Monat September mit. Sie beträgt -0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutschland ist mit dieser deflationären Entwicklung nicht allein. Der Euroraum wies eine Inflation von -0,3 Prozent aus.
Parallel dazu sinken die Löhne auf breiter Front. Das Statistische Bundesamt teilt einen Rückgang auf Jahresfrist um vier Prozent mit. Die unteren Einkommensgruppen betrifft der Rückgang in besonderer Weise. Dort wurden Lohnrückgänge bis zu neun Prozent verzeichnet.
Von der für Herbst angekündigten Hyperinflation, die einige Ökonomen vorhergesagt haben, sind wir also himmelweit entfernt. Der Grund für die Fehlprognose liegt in der Annahme, eine Ausweitung der Geldmenge reiche schon für das Entstehen von Inflation aus. Dieses Modell erweist sich einmal mehr als unterkomplex und der Beschreibung der Realität nicht angemessen. Dessen ungeachtet wird man auch in der nächsten Krise wieder von ihm hören. Ökonomen sind nur bedingt lernfähig, denn vielen gilt Realität nur als die unangenehme Störung der Schönheit von Modellen. Das aber nur am Rande.
Nun mag man sagen, dass die aktuell deflationäre Entwicklung und der Lohnrückgang zu einem großen Teil der Corona-Krise geschuldet sind, und man hat mit diesem Einwand natürlich recht. Damit wird aber gleichzeitig suggeriert, dass nach der Corona-Krise die deutsche Wirtschaft wie zuvor weiterwächst. Das allerdings steht infrage. Die Gegenthese dazu lautet, dass sich mit der Corona-Krise strukturelle Schwächen offenbaren, die die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands dauerhaft dämpfen werden.
Deutschlands Wirtschaft generiert Wachstum überwiegend über seine Exportwirtschaft. Die Inlandsnachfrage trägt zum Wachstum im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich bei. Diese problematische Orientierung der deutschen Wirtschaft wurde politisch hergestellt. Sie ist gleich in mehrerer Hinsicht problematisch. Jetzt in der Krise wird deutlich, dass sie nicht zukunftsfähig ist.
Schon vor der Krise regte sich gegen das deutsche Wirtschaftsmodell, Wachstum auf Kosten seiner Handelspartner zu generieren, immer größerer Widerstand. Zuletzt haben die USA erneut Strafzölle erlassen, die auf die deutsche Wirtschaft zielen.
Ganz besonders aber in der Währungsunion wird das deutsche Modell nur noch mit Unbehagen betrachtet, haben die Länder des Euroraums der Praxis deutschen Lohndumpings auf Kosten der eigenen Arbeitnehmer nichts anderes entgegenzusetzen, als diesen Wettlauf nach unten mitzumachen. Deutschland destabilisiert damit die gesamte EU.
Diese wirtschaftliche Stärke Deutschlands hat jedoch einen hohen Preis. Erkauft wurde sie mit einer expliziten Schwächung der Inlandsnachfrage. Löhne sind über lange Perioden real nicht gestiegen, sondern gesunken. Unter anderem aufgrund der politisch verordneten schwarzen Null unterblieben zudem Investitionen in die Infrastruktur. Vor allem was die digitale Infrastruktur angeht, ist Deutschland auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Da hilft alles Schönreden nicht.
Während man in Moskau autonomes Fahren testet und in China bereits mehrere Millionenstädte über eine Infrastruktur verfügen, die autonomes Fahren ermöglicht, fehlen hierfür in Deutschland schon die grundlegenden technischen Voraussetzungen. In Deutschland wurde schlicht zu wenig investiert.
Nun droht Deutschland durch den Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China weiter zurückzufallen. Der faktische Ausschluss von Huawei bei der Einführung des 5G-Standards wird Deutschland technologisch weiter zurückwerfen. Deutschland zählt sich selbst zu den Hochtechnologie-Ländern – allerdings ohne breit über die dazugehörige Technologie zu verfügen. Anspruch und Wirklichkeit fallen zunehmend auseinander.
Es ließen sich weitere Beispiele finden, die belegen, dass Deutschland längst nicht mehr Weltspitze im Hinblick auf Innovationen und Zukunftsfähigkeit ist. Dessen ungeachtet herrscht in Deutschland die Selbstwahrnehmung vor, ganz selbstverständlich ganz vorn mit dabei zu sein. Das ist mit absoluter Sicherheit ein großer und fataler Irrtum.
Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Und mehr noch, durch den von den USA angezettelten Wirtschaftskrieg droht eine Entkopplung der Entwicklungen. Washington zwingt die Länder unter seinem Einfluss zunehmend, auf Technologien aus China zu verzichten. Huawei ist dafür das zentrale Beispiel. Allerdings stehen im Westen zukunftsweisende Technologien nicht oder nur unzureichend zur Verfügung. Mit dem von den USA anvisierten Decoupling würde eine technologische Rückständigkeit dauerhaft zementiert.
Bereits zu Beginn des neuen Jahrhunderts hat eine rot-grüne Regierung mit weitgehenden Liberalisierungen dafür gesorgt, dass mittelständische Betriebe wie WMF, Märklin oder der Strumpfhersteller Kunert von Hedgefonds übernommen und ausgeschlachtet werden konnten – in der Regel zu Lasten der Beschäftigten, die durch Entlassungen, Lohnsenkungen und Auslagerung die Rendite-Vorstellungen der Hedgefonds zu bezahlen hatten.
All dies hat wie schon das Programm der Agenda 2010 die Nachfrage in Deutschland breit gedämpft, dafür aber dem Exportsektor Auftrieb verliehen. Das liegt allerdings nicht daran, dass die deutschen Produkte so toll sind, sondern weil sie für das, was sie sind, dank der finanziellen Strangulierung der deutschen Arbeitnehmer billiger angeboten werden können, als es die Konkurrenz vermag. Nachhaltig ist das jedoch nicht. Der Nebeneffekt, der Deutschland dabei stets nicht interessiert, ist, dass so Arbeitsmärkte in anderen Ländern zerstört werden – und Deutschland vielen zum Feind wird.
Trotz der schon bestehenden Nachfrageschwäche setzt die deutsche Politik weiter das Instrument der Nachfragedämpfung ein. Gerade bei ihrer Sanktionspolitik erweckt die deutsche Politik den Eindruck einer wirtschaftlichen Stärke, die sie gar nicht mehr hat. Die Androhung eines Baustopps von Nord Stream 2 wirkt in diesem Zusammenhang wie eine wirtschaftspolitische Selbstverstümmelung. Die Energiepreise sind in Deutschland schon jetzt überproportional hoch.
Das Wall Street Journal nannte schon 2019 die deutsche Energiepolitik die dümmste der Welt. Doch von allen Fakten völlig unbelastet diskutiert die deutsche Politik mögliche Sanktionen gegen Russland, durch die die Energiekosten weiter in die Höhe getrieben werden. Steigen die Energiepreise, sinkt damit die Nachfrage nach anderen Gütern. Wie man diese Diskussion in einem Umfeld verantworten kann, in der jeder auch noch so kleine Beitrag zu Wachstum wichtig ist, bleibt ein Geheimnis der deutschen Politik. Vernünftig ist das nicht.
Aber auch sonst produziert das westliche Sanktionsregime paradoxe Effekte. So ist es verboten, Turbinen zur Energiegewinnung auf die Krim zu verkaufen. Der Verkauf von Siemens-Turbinen nach Russland, die schließlich auf der Krim landeten, hatte ein rechtliches Nachspiel. Durch die Sanktionen schadet sich der Westen jedoch zunehmend selbst, denn neben dem rechtlichen Nachspiel gab es auch ein innovatives. Inzwischen baut Russland eigene Turbinen mit einem Wirkungsgrad knapp unter dem des Weltmarktführers. Für Siemens allerdings scheint das Aus für das Gasturbinen-Geschäft mit Russland gekommen.
Flankiert wird all diese wirtschaftspolitische Unvernunft von dem Wunsch, die im Rahmen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden möglichst frühzeitig wieder zurückzuzahlen. 2023 soll damit angefangen werden. Nun wird die Wirtschaft den durch den Lockdown bedingten Einbruch 2023 kaum überwunden haben. Aber weil Schulden einfach schlecht und ihre Rückzahlung eine Tugend sind, wird dann 2023 absehbar jede Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft durch eine zwar sittsame, dabei aber völlig irrationale Finanzpolitik abgewürgt.
Mit anderen Worten, der Ausblick ist in keiner Weise positiv, die Risiken sind enorm und kommen aus unterschiedlichen Richtungen: Wirtschaftskrieg und Sanktionen, Innovationsschwäche, mangelnde Investitionen, eine rein ideologisch motivierte Spar- und Austeritätspolitik, durch die die Nachfrage in Deutschland seit Jahren gedämpft wird, und dann schließlich der Lockdown angesichts der COVID-19-Pandemie. Dieser wirkt jetzt wie ein Katalysator und fördert die Schwächen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Wirtschaftspolitik offen zutage. Auch wenn es suggeriert wird, die deutsche Wirtschaft wird sich nicht wie ein Phönix aus der Asche erheben. Die schon vor Jahren vorgenommenen Weichenstellungen weisen in eine andere Richtung. Sie weisen auf den Abstieg Deutschlands, auf größer werdende gesellschaftliche Verwerfungen, auf Zunahme von Armut und Ungleichheit sowie technologische Stagnation. Das Land ist im Decline.
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