USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität seines Landes. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Gericht im September mitgeteilt, es werde “seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen”.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers R.d.l.R.: So viel zur “regelbasierten internationalen Ordnung”, von der die westliche Führungsmacht und ihre Vasallen so gern schwadronieren.
Dazu: US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof
Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen
Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA – im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert – über dem Völkerrecht stehen.
Es ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Außenpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Militär, abgesehen von der Bekämpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg militärisch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterstützen darf. Vermutlich wird das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.
Quelle: Telepolis
Anmerkung Christian Reimann: Die Trump-Regierung setzt konsequent um, was bereits sein Vorgänger George W. Bush und die seinerzeitige Mehrheit im US-Kongress beschlossen hatten. Sie werden wohl gewußt haben, weshalb sie die Ratifizierung für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof verweigerten und ein Gesetz erließen, damit US-Soldaten und -Geheimagenten vor strafrechtlichen Verfolgungen geschützt werden sollten, oder?
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