Quelle: www.bundestag.de
Die AfD-Fraktion stößt mit einem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Direkte Demokratie auf Bundesebene (19/1699) auf klare Ablehnung bei den übrigen Bundestagsfraktionen. In einer ersten Plenardebatte über die Vorlage sprachen sich am Donnerstag, 19. April 2018, Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für mehr Bürgerbeteiligung aus, wandten sich aber zugleich klar gegen den AfD-Vorstoß.
So wie es aussieht, äussern sich eigentlich alle Parteien für mehr direkte Demokratie. (aber da der Antrag von der AfD kam, wurde er von allen anderen abgelehnt?)
Die Begründungen sind divers. ZB die SP meinte, dass das Schweizer Model ungerecht sei, weil nur Schweizer Staatsbürger abstimmen könnten, sie wollen aber alle Bewohner einbeziehen, nun ja, in Deutschland besteht doch das Wahlrecht auch nur für Deutsche Staatsangehörige. Soll denn jemand, der sein ganzes Leben schon Steuern und Sozial- und Rentenbeiträge bezahlt hat, ev. Militärdienst leistet, gleichbehandelt werden, wie jemand der gerade zugezogen ist, erst mal profitiert und ev. wieder abwandert. Die Linke fordere schon lang mehr Mitbestimmung (doch würden die ja niemals mit den Nazis kooperieren). FDP schlägt Bürger Plenarverfahren vor. (das kann dauern) Laut CDU/CSU sei das Einsetzen einer Expertenkommission geplant.(das kann noch länger dauern) Grüne fordern Minderheitenschutz und befürchten, dass direkte Demokratie zu Hetze und Ausgrenzung führe. (also trauen sie dem Volk nicht?)