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Neustart BaFin - Finanzaufsicht jetzt grunderneuern!
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Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
binnen einer Woche ist der Zahlungsdienstleister Wirecard vom Dax-Hoffnungsträger zum Insolvenzfall verkommen. Von einem Viertel der ausgewiesenen Bilanzsumme – 1,9 Milliarden Euro – fehlt jede Spur, womöglich haben die Gelder nie existiert.
Die Ihnen unterstellte Finanzaufsicht BaFin ging Hinweisen nicht ausreichend nach, wartete monatelang tatenlos auf das Ergebnis von Prüfungen und zog sich, während ein internationaler Zahlungsabwickler entstand, auf die bloße Aufsicht des Bankgeschäfts von Wirecard zurück.
Das Handlungsmuster ist nicht neu. Ob Hypo Real Estate-Pleite, CumEx-Steuerbetrug oder Anlegerbetrug bei P&R: Die BaFin hat nichts gewusst oder erklärt sich für nicht zuständig. Das ist Arbeitsverweigerung der Aufsicht und gleichzeitig ein Armutszeugnis für den Finanzplatz Deutschland.
Eine europäische Aufsicht von Zahlungsdienstleistern, wie von der Bundesregierung angestrebt, kann die schwerwiegenden Probleme auf deutscher Ebene bei der BaFin nicht beheben. Wir fordern deshalb eine grundlegende BaFin-Reform, damit die Integrität des Finanzmarkts sichergestellt und Verbraucherschutz endlich ernst genommen wird.
Finanzkriminalität stoppen: Die BaFin ist heute nicht so aufgestellt, dass sie Finanzkriminalität aktiv bekämpft. Oftmals wird sie erst tätig, wenn andere die Fälle bereits aufgedeckt haben. Dort, wo sie mehr Befugnisse bräuchte, fordert die Behörde diese immer wieder erst ein, wenn es zu spät ist. Das muss sich ändern. Es braucht eine Verpflichtung der Finanzaufsicht, Hinweisen auf kriminelle Handlungen nachzugehen, selbst zu ermitteln und Beweise zu sichern. Beim Fachpersonal muss entsprechend aufgestockt werden.
Verbraucherschutz stärken: Immer wieder, auch beim Wirecard-Skandal, sind Kleinanleger in Deutschland die Leidtragenden – obwohl die BaFin eigentlich für Verbraucherschutz zuständig ist. Es braucht endlich eine Finanzaufsicht, die sich wirklich dem Schutz der Verbraucher verpflichtet fühlt und rechtzeitig aktiv wird, um Schaden von Anlegerinnen abzuwenden.
Kontrolle ausbauen: Die BaFin-Spitze sollte vor dem Parlament öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, etwa durch regelmäßige Aussprachen mit dem Finanzausschuss. Zudem sollte es jährlich eine externe Überprüfung der BaFin stattfinden zum Beispiel durch den Bundesrechnungshof. So können Fehlentwicklungen und Mängel in der Aufsichtsarbeit rechtzeitig erkannt und abgestellt werden – und nicht erst nach dem nächsten Skandal.
Mit der aktuellen Führungsspitze bestehend aus Präsident Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele kann ein solcher Neustart nicht gelingen, zu sehr sind sie verantwortlich für die Fehler der Vergangenheit. Zu einer Grunderneuerung der BaFin gehört deshalb auch eine neue Führungsspitze.
Was ist die BaFin? Was ist das Ziel ihrer Arbeit? Warum ist die BaFin im Fall Wirecard in die Kritik geraten? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne "Neustart BaFin – Finanzaufsicht jetzt grunderneuern!" finden Sie hier.
Finanzwende kritisiert die Finanzaufsicht schon lange. Denn: Der Fall Wirecard ist nicht der erste Skandal, den die Finanzaufsicht BaFin nicht zu verhindern wusste. Unsere Themen-Seite Finanzaufsicht BaFin finden Sie hier. Dort enthalten ist auch unser ausführlicher Report „Die Akte BaFin: zu mutlos, zu langsam, zu formal“ .
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