Infos zum Verkauf der Bahnwohnungen
Pressereaktionen vom 15.12.2000
Financial Times Deutschland
Eisenbahnerwohnungen nach fünfjährigem Streit verkauft
Nach rund fünf Jahren politischen und juristischen Streits sind die über 114.000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen verkauft worden.
Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens, Rolf Heine, hob zum Abschluss der Verhandlungen am Freitag in Berlin besonders den Erhalt der Rechte der Mieter und Wohnungsgesellschaften hervor. Die Veräußerung zeige, dass die Privatisierung einer betrieblichen Sozialeinrichtung möglich sei. Sie wird von den Käufern als solche weiter geführt.
Die Verträge erfüllten die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, das den Verkauf erst im Juni des Jahres unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt hatte, sagte Heine. Zur Einhaltung der Zusagen bekomme das Bundeseisenbahnvermögen gegenüber der Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaften ein gerichtlich überprüfbares Weisungsrecht.
Mehreinnahmen für den Bund
Die Immobilien gehen für insgesamt rund 5,1 Mrd. DM an ein Bieterkonsortium. Der Bund nimmt damit 500 Mio. DM mehr ein, als ursprünglich im Haushalt des Verkehrsministeriums für 2001 vorgesehen war. Das Geld soll zur Sanierung der Bahn verwendet werden.
Den größten Teil des Geschäfts macht mit dem Erwerb von 64.000 Wohnungen für 4,1 Mrd. DM die Deutsche Annington, eine Tochter der vom japanischen Bankkonzern Nomura finanzierten Principal Finance Group. Für den anderen Teil hat einen deutsches Konsortium den Zuschlag bekommen. Beide Seiten hatten zunächst gegeneinander geboten. Sie versicherten den Mietern, die vertraglich garantierten Schutzbestimmungen zuverlässig einzuhalten. "Besser könnte die soziale Sicherung nicht sein, sagte der Sprecher des Konsortiums, Wilhelm Gehrke von der Nord LB.
Garantien für die Mieter
Den Eisenbahner-Mietern garantiert das Konsortium unter anderem Wohnrecht auf Lebenszeit. Mieterhöhungen werden auf jährlich drei Prozent plus Inflation für die nächsten zehn Jahre begrenzt. Luxusmodernisierungen sollen unterbleiben, damit der Wohnraum für die Mieter erschwinglich bleibt. Für die Mitarbeiter der 18 Eisenbahn- Wohnungsgesellschaften gibt es eine Beschäftigungsgarantie durch Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Für die Gesellschaften selbst gilt eine Bestandsgarantie. Das Bundeseisenbahnvermögen behält einen Anteil von 5,1 Prozent.
Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet nannte den Wohnungsverkauf dennoch politisch falsch. Erneut verscherbele der Bund einen Teil seiner Tafelsilbers unwiderruflich.
Freie Presse
Verkauf von 114.000 Eisenbahner-Wohnungen besiegelt
- Gewerkschaft Transnet: "Bund verscherbelt Tafelsilber"
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Der milliardenschwere Verkauf von 114.000 Eisenbahnerwohnungen an ein privates Bieterkonsortium ist nach jahrelangem Gezerre perfekt. Der Verkaufserlös für den Bund beträgt 5,1 Milliarden Mark (2,6 Milliarden Euro). Ein Sprecher des Bieterkonsortiums aus privaten Immobilienunternehmen und Landesentwicklungsgesellschaften sagte, mit dem Kaufvertrag blieben "alle sozialen Absicherungen für die Mieter" bestehen.
Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens, Rolf Heine, zeigte sich nach Abschluss der Verhandlungen zuversichtlich, dass mit dem Verkauf eine gangbare Lösung für die sozial begünstigten Wohnungen gefunden worden sei. Die Eisenbahngewerkschaft Transnet bekräftigte dagegen, sie halte den Verkauf "nach wie vor für falsch". Dem Verkauf muss noch das Bundeskartellamt zustimmen. Die Bieter gehen davon aus, dass dies im Januar geschehen wird.
Das Käuferkonsortium besteht aus der Nord/LB Immobilien Holding GmbH, Landesentwicklungsgesellschaften sowie der Deutschen Annington Immobilien und anderen privatwirtschaftlichen Anbietern. Der Bruttokaufpreis für die die im ganzen Bundesgebiet verstreut liegenden Wohnungen beläuft sich auf 7,1 Milliarden Mark. Wegen Hypotheken auf zahlreichen Objekten vermindert sich der tatsächlich zu zahlende Kaufpreis um 2,5 Milliarden Mark. Den größten Anteil der Wohnungen übernimmt die Deutsche Annington mit rund 64.000 Wohnungen. Hinter dem Unternehmen steht die japanische Finanzgruppe Nomura International.
Mit dem Kauf haben sich die Mitglieder des Bieterkonsortiums verpflichtet, die Eisenbahnerwohnungen als betriebliche Sozialleistungen zu erhalten. So sind Mieterhöhungen auf drei Prozent pro Jahr zuzüglich Inflationsrate begrenzt. Zudem sicherten die Käufer einen weitreichenden Kündigungsschutz zu. Eisenbahner erhalten außerdem die Möglichkeit, die Wohnungen für einen Preis von mindestens zehn Prozent unter dem Marktwert zu erwerben.
Der stellvertretende Transnet-Vorsitzende Günter Ostermann erklärte, mit dem Verkauf habe "der Bund erneut einen Teil seines Tafelsilbers unwiderruflich verscherbelt". Ostermann appellierte an die neuen Eigentümer, die geschlossenen Verträge "auf Punkt und Komma einzuhalten und damit den für die Mieter ausgehandelten Schutz langfristig zu gewährleisten".
Presseerklärung TRANSNET:
TRANSNET: Wohnungsverkauf politisch falsch
Frankfurt am Main, 15. Dezember 2000 – Den endgültigen Verkauf der bisher im Bundesbesitz befindlichen rund 114 000 Eisenbahnerwohnungen hält die TRANSNET Gewerkschaft GdED nach wie vor für falsch. Der stellvertretende Vorsitzende der TRANSNET, Günter Ostermann, erklärte am Freitag in Frankfurt, mit dem Verkauf der Bahnwohnungen habe der Bund erneut einen Teil seines Tafelsilbers unwiderruflich verschärbelt. Das von seiner Gewerkschaft gemeinsam mit dem Personalrat entwickelte Alternativmodell hätte ebenfalls Geld in die Kasse des Bundes gebracht, dennoch wären die Wohnungen in dem Eigentum des Bundes geblieben. Ostermann appellierte an die Erwerber der Wohnungen, die geschlossenen Verträge auf Punkt und Komma einzuhalten und damit den für die Mieter ausgehandelten Schutz langfristig zu gewährleisten.
Frankfurter Rundschau
Leserbrief:
Wirtschaft
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Argwohn
Zu Nomura will Bahnwohnungen in Frankfurt kaufen (FR vom 30. November 2000): Nunmehr soll der Verkauf von 114 000 Bahnwohnungen vollzogen werden. Das Angebot des japanischen Konzerns Nomura soll den Erwerb des Frankfurter Wohnungsbestandes und Anteile weiterer 13 Städte betreffen. Sein Gebot beläuft sich auf annähernd 2,8 Milliarden Mark. Die WCM-Beteiligungs- und Grundbesitz AG soll als Bieter eine Kostengröße von 239 Mio. für Wuppertaler Wohnanteile erbringen. Trotz der Zusagen an die Mieter, dass die Verkaufsgrundlage einen weitgehenden Mieterschutz und soziale Sicherheit garantiere, bleibt erheblicher Argwohn.War es doch die WCM AG, die mit Spenden ihres Hauptaktionärs (Ehepaar Ehlerding) 1998 3,4 Mio. und 1999 weitere 2,5 Mio. an die CDU zahlte und sich damit vermutlich einen Verkaufsanteil der Bahnwohnungen sicherte. (…) Wir Eisenbahner bedauern außerordentlich, dass die Alternativlösungen der Gewerkschaft Transnet mit einem Teilverkauf an die Mieter von 30 bis 35 Prozent und Verbleib des übrigen Wohnanteils beim Bund nicht akzeptiert wurden. Wir fragen uns (…), warum die riesige Schuldenlast der Kohl-Regierung so plötzlich angegangen werden muss.(…)
Erich Bay, Frankfurt am Main
Presseerklärung Deutscher Mieterbund vom 14.12.00
Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs:
Wohnungsmarkt West: Wohnkosten steigen um mehr als 4 Prozent
(dmb) "Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Westdeutschland werden sich im nächsten Jahr wieder verstärken", warnte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. "Wohnungsengpässe vor allem in Ballungsgebieten und im preiswerten Wohnungsbereich zeichnen sich ab. Die Konsequenz sind steigende Mieten. Ich rechne mit einem Mietpreisanstieg im Jahr 2001 von durchschnittlich mehr als 2 Prozent. Bei den Wohnkosten insgesamt (Grundmiete und Betriebskosten) muss sogar von einem Anstieg von mehr als 4 Prozent ausgegangen werden. Das ist der höchste Anstieg seit 1994."
Gründe hierfür sind:
Ÿ Wohnungsbau: Die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau sind alarmierend. In diesem Jahr werden in Deutschland noch 430.000 Wohnungen gebaut, das sind 9,4 Prozent weniger als im Vorjahr, und für das nächste Jahr wird ein weiterer Rückgang von 5 Prozent prognostiziert. Im Mietwohnungsbereich werden dieses Jahr nur noch 140.000 Wohnungen fertig gestellt, 16,2 Prozent weniger als im Vorjahr, und im nächsten Jahr sollen es nur noch 125.000 Mietwohnungen sein.
Für Westdeutschland bedeuten 120.000 fertig gestellte Wohnungen im Mehrfamilienhausbereich die niedrigste Fertigstellungsrate seit 1990. Gegenüber 1995 ist dies ein Rückgang im Mietwohnungsbau von etwa 55 Prozent.
Ÿ Sozialer Wohnungsbau: Es gibt heute nur noch etwa 1,8 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Während rund 100.000 Wohnungen jährlich aus den Sozialbindungen fallen, werden nur noch 30.000 bis 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut. Diese negative Entwicklung wird von der Bundesregierung verstärkt, wenn sie die Fördermittel weiter zusammenstreicht. In diesem Jahr standen lediglich 600 Millionen Mark zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es nur noch 450 Millionen Mark Bundesmittel sein. Zum Vergleich: 1993 standen noch 4 Milliarden Mark zur Verfügung. Wir brauchen eine Verstetigung der Förderung im sozialen Wohnungsbau.
Ÿ Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hand: Der Verkauf hunderttausender von Wohnungen, die bisher Bund, Länder oder Kommunen gehörten, führt zu regionalen Veränderungen des Wohnungsmarktes. Der Verkauf dieser traditionell preiswerten Wohnungsbestände wird zu Mietsteigerungen auf dem Markt führen.
"Deshalb sind wir auch besonders enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, die rund 114.000 Eisenbahnerwohnungen an den japanischen Nomura-Konzern und eine überregionale Bietergemeinschaft zu verkaufen", sagte Anke Fuchs. "Wir halten den Verkauf für wohnungs-, fiskal- und sozialpolitisch falsch. Die Käufer werden ihre wirtschaftlichen Erwartungen durch Mietsteigerungen, Einsparungen bei Instandhaltungen und Instandsetzungen und durch weitere Einzelverkäufe erfüllen."
Wohnungen im öffentlichen Eigentum müssen als "Sozialkapital" langfristig gesichert werden.
Ÿ Nebenkosten, insbesondere Heizkosten: Zwar werden auch die so genannten kalten Nebenkosten nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes im nächsten Jahr steigen, dramatisch wird der Anstieg bei den Heizkosten ausfallen, insbesondere bei Öl- und auch bei Gasheizungen. "Wir rechnen mit zusätzlichen Kosten von bis zu 1 DM pro Quadratmeter und Monat, die die Mieter im nächsten Jahr aufbringen müssen", sagte die Mieterbund-Präsidentin. In den meisten Fällen sind diese drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise für Mieter bisher kaum spürbar gewesen. Erst mit der nächsten Heizkostenabrechnung werden sie diesen Preisanstieg zahlen müssen. "Ich bin froh, dass die Bundesregierung den Heizkostenzuschuss an etwa 4,8 Millionen Haushalte zahlt. Mindestens so wichtig ist aber jetzt, den energetischen Zustand der Häuser und Wohnungen nachhaltig zu verbessern. Wir brauchen Investitionen in Richtung bessere Wärmedämmung und neue Heizungsanlagen", forderte die Mieterbund-Präsidentin. Die bevorstehende Verabschiedung der Energieeinsparverordnung, verbunden mit Förderprogrammen zur Energieeinsparung, setze hier ein richtiges Signal.
Stuttgarter Nachrichten
Mietpreise steigen deutlich
Berlin - Bundesbauminister Kurt Bodewig will beim sozialen Wohnungsbau neue Wege gehen: Bedürftige Haushalte, die auf dem freien Markt keine angemessene Wohnung finden, sollen gezielter gefördert werden.
VON DIETER KELLER
Berliner Redaktion
Künftig solle nicht nur der Neubau, sondern auch der Wohnungsbestand gefördert werden, erläuterte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips, in Berlin. Damit solle die Förderung "sozial treffsicherer'' gemacht werden.
Auf Eckpunkte der Reform, die 2002 in Kraft treten soll, hat sich Bodewig mit dem Mieterbund und dem Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen verständigt. Grundlage ist die Erkenntnis, dass es mit 37 Millionen Wohnungen einen großen und qualitativ hochwertigen Wohnungsbestand gibt. Er muss nur für Bedürftige besser genutzt werden. Zudem sollen Tauschprogramme unterstützt werden. Häufig wohnen in großen, preisgünstigen Sozialwohnungen Alleinstehende, etwa Witwen, während Familien mit Kindern große Probleme haben, bezahlbare vier Wände zu finden.
Mieterbund-Präsidentin Fuchs befürchtet im Westen Wohnungsengpässe vor allem in Ballungsgebieten und steigende Mieten. Sie dürften um zwei Prozent steigen, zusammen mit den Nebenkosten sogar um vier Prozent. "Wir rechnen mit zusätzlichen Kosten von bis zu einer Mark pro Quadratmeter und Monat'', so Fuchs. Der Neubau sei rückläufig und der Staat habe hunderttausende Wohnungen verkauft, zuletzt die 114000 Eisenbahnerwohnungen. Hinzu kommen die drastisch gestiegenen Heizkosten.
Tipps für Mieter und aktuelle Urteile unter:
www.mieterbund.de
Darmstädter Echo
Schutz der Mieter beruhigt ein wenig Eisenbahnwohnungen wechseln den Besitzer
(br). „Das einzig Positive bei diesem Verkauf ist, dass dem Schutz der Mieter Priorität eingeräumt wurde“, versucht sich Horst Janda damit abzufinden, dass seine Wohnung und viele andere im Wedekindweg nicht mehr der Eisenbahn, sondern einem japanischen Immobilienkonzern gehören. Gehe man nämlich von den ausgehandelten sozialen Absicherungen aus, brauchten sich die Bewohner nicht davor fürchten an die Luft gesetzt zu werden oder nun wesentlich höhere Miete zahlen zu müssen, fügt er hinzu.
Jahrelang war um den noch von der vorherigen Bundesregierung in die Wege geleiteten Verkauf der insgesamt 114 000 Eisenbahnerwohnungen in Deutschland gestritten worden. Doch der Protest von Eisenbahnergewerkschaft, Mietern und Personalrat nutzte nichts. Auch die jetzige Regierung hielt an dem Verkauf fest, wie auch Janda am eigenen Leib erfahren musste. Als Mieter, SPD-Stadtverordneter und Gewerkschaftsmitglied machte er sich bei zahlreichen Besuchen in der Bundeshauptstadt dafür stark, den Verkauf der Wohnungen noch zu stoppen. Doch umsonst. Man brauche das Geld unbedingt für das Bundeseisenbahnvermögen, vor allem, um die Pensionen für die Eisenbahner zahlen zu können, sei ihm immer wieder versichert worden.
Unzufrieden müsse man trotzdem sein, sagt der Mann aus der Waldkolonie, in der etwa 500 Wohnungen von dem Verkauf betroffen sind. „Wenn die Wohnungen schon verkauft werden mussten, warum wurden sie dann nicht zuvor den Mietern angeboten“, spricht er aus, was auch viele andere Betroffene denken.
Der Verkauf der 114 000 Wohnungen an Landesentwicklungsgesellschaften sowie an einen Hamburger und einen japanischen Immobilienkonzern brachte dem Bund 4,8 Milliarden Mark, womit der durchschnittliche Preis einer Wohnung bei 42 105 Mark liegt. Bei einer Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern ergibt dies einen Quadratmeterpreis von 601 Mark. Janda: „Für dieses Geld oder auch ein bisschen mehr hätten bestimmt viele Leute ihre bisherige Wohnung auch gekauft.“ Nun aber können die neuen Besitzer den etwa vierfachen Preis verlangen, nach und nach also – wenn der Mieterschutz erlischt – ein dickes Geschäft machen. Janda sieht deshalb neben den Mietern auch den Bund als Verlierer. Hätten beide Parteien einen Preis zwischen 600 und 2000 Mark pro Quadratmeter ausgehandelt, hätten der Bund mehr verdient und viele Mieter Eigentum bilden können.
Beruhigend für die Mieter ist, dass es bei der Wohnungsfürsorge bleibt, die von den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtung garantiert wurde. Die neuen Eigentümer sind gehalten, mit sämtlichen Eisenbahn-Wohngesellschaften und Investoren entsprechende Vertragswerke abzuschließen. Nur unter dieser Bedingung hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Verkauf der Wohnungen zugestimmt. Sicherheit gibt allen bei der Eisenbahn beschäftigten Mietern, dass ihnen Wohnrecht auf Lebenszeit gewährt wird. Mietsteigerungen sollen in den nächsten zehn Jahren drei Prozent zuzüglich Inflation pro Jahr nicht übersteigen. Dies gilt nur für Wohnungen, die noch unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Irgendwann werden wohl auch Modernisierungen anstehen, dies soll aber nur auf Wunsch der Mieter geschehen, damit der Wohnraum erschwinglich bleibt. Mieter erhalten unter Vorzugsbedingungen (zehn Prozent unter Marktpreis) auch ein Vorrecht beim Verkauf der Wohnungen.
„Für die Mieter wird sich in den nächsten Jahren also kaum etwas ändern“, ist Janda einigermaßen beruhigt. Die Grundmiete für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 77 Quadratmetern beträgt im Wedekindweg 830 Mark, mit Nebenkosten rund 1100 Mark, sagt er. Damit habe man die ortsübliche Vergleichsmiete schon fast erreicht, die nun im Rahmen der Vereinbarungen erlaubten Erhöhungen würden wohl die meisten Mieter nicht groß überraschen