Die WELT schreibt heute:
SPD-Beschlüsse schocken Immobilienbranche
Verbände weisen neue "Abkassiermodelle" empört zurück - Wohnungswirtschaft befürchtet Absturz in die Krise
von Robert Ummen
Berlin - Die Immobilienwirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Bochumer Parteitagsbeschlüsse der SPD zur Erhöhung der Erbschaftsteuer reagiert. Führende Branchenverbände sprachen empört von "Abkassiermodellen" und neuen "Neidsteuern", die ein "verheerendes Signal" für die Bürger seien, dass sie "noch mehr abgeschöpft und ausgepresst" werden sollen.
"Die SPD zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit für eine grundlegende Steuerwende mit einem einfachen und gerechten System nicht verstanden hat", sagte Rüdiger Dorn, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, der WELT.
Die beabsichtigte Mehrbelastung der Leistungsträger durch höhere Erbschaftsteuern übersehe, dass dieses "Abkassiermodell" nicht wenige Superreiche, sondern längst einen großen Teil der Bevölkerung treffe. Wer "Oma ihr klein Häuschen" als Maßstab für Steuergerechtigkeit im Blick habe, verstehe nichts von modernen Wohnbedürfnissen und Zukunftsperspektiven einer leistungsfähigen Wirtschaftsgesellschaft, so Dorn.
Die SPD übersehe zudem, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer zu entscheiden hat. Als äußerst kontraproduktives Signal wertete Günter Haber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), die SPD-Beschlüsse.
"Einmal mehr erklärt die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik die Wohnungswirtschaft zu ihrem Feindbild und damit den Irrtum zur Methode", kritisierte Haber. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Immobilien- und Wohnungswirtschaft in eine neue Krise stürzen. Private Investoren würden in Scharen aus dem Mietwohnungsbau vertrieben.
Die Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur noch stärkeren Gewinnbesteuerung bei Immobilienverkäufen seien reine Neidsteuern, schimpfte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Verbands Deutscher Makler (VDM). Die SPD habe die Chance verpasst, die völlig überreglementierte Grundstücks- und Wohnungswirtschaft vor einer neuen Steuererhöhungswelle zu verschonen. Keine andere Vermögensart erlebe derart viele staatliche Restriktionen wie die Immobilie - vom Mietrecht bis zum Baurecht.
Die Ankündigung, Gewinne aus Immobilienverkäufen stärker zu besteuern, bezeichnete der VDM als "altes Rezept aus der Umverteilungssuppenküche". Bereits im Frühjahr wollte die Bundesregierung Gewinne aus Hausverkäufen der kompletten Steuerpflicht unterziehen. Damals schon sei das Vorhaben am Bundesrat gescheitert.
Laut Parteitagsbeschluss will die SPD große Erbschaften höher besteuern. Hohe private Vermögen sollten "in angemessener Weise an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt" werden, heißt es in dem Text. Dazu sollen neben der Erbschaftssteuer auch eine steuerliche Neubewertung von Immobilienbesitz sowie die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobiliengeschäften beitragen.
Artikel erschienen am 20. Nov 2003
DIE WELT