F R A G E N A N D E N Ö K O N O M E N
Was kann die Regierung tun, um die Konjunktur anzukurbeln?
Von Helmut Schmidt
Regierung und Bundestag könnten zwar viele nützliche Dinge tun, um mittelfristig die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig eine deutliche Absenkung der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Jedoch zur "Ankurbelung der Konjunktur" sollten sie nichts tun.
Es handelt sich nicht um eine deutsche Konjunkturdelle, auch nicht um eine solche von ganz Euroland, sondern vielmehr um eine fast weltweite Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Sie ist von Amerika ausgegangen, sie war schon vorher in Japan notorisch. Zusätzliche deutsche Investitionsprogramme oder Steuersenkungen - welche jedenfalls höhere Defizite der öffentlichen Hand auslösen - hätten selbst im besten Fall im Inland nur einen sehr begrenzten Effekt. Sie würden jedoch den von Schröder und Eichel vernünftigerweise eingeleiteten finanzpolitischen Konsolidierungsprozess gefährden, anderen EU-Staaten ein schlechtes Beispiel geben und deshalb den gerechtfertigten Protest der EU-Kommission auslösen. Sie würden außerdem für die Europäische Zentralbank deren Spielraum für möglicherweise später angezeigte Zinssenkungen unerwünscht einengen.
Fast alle sonstigen konjunkturpolitisch begründeten Vorschläge vonseiten einiger Wirtschaftsprofessoren und -journalisten oder einiger Verbände oder der beiden Oppositionsparteien sind zwar durchaus diskussionswürdig; aber sie hätten auf die Behebung der heutigen Konjunkturflaute keinen Einfluss. Vielmehr gehören sie in das wichtige Fach der Strukturpolitik. Diese ist aber nur mittelfristig wirksam.
Es ist ungewiss, wie lange der gegenwärtige Abschwung der Weltkonjunktur anhalten, wie tief er gehen wird - oder ob er sogar in eine weltweite Rezession, eine allgemeine Schrumpfung einmündet.
Kein vernünftiger Mensch kann mehr die Möglichkeit einer Weltrezession oder einer weltweiten Stagflation als undenkbar ansehen. Denn die Globalisierung aller Technologien ist nicht mehr rückgängig zu machen; die Globalisierung aller Nachrichten, Stimmungen und Psychosen schreitet fort - und ebenso die Globalisierung der Finanzmärkte. Es gibt für Deutschland und ebenso für die anderen europäischen Staaten keine nationale Konjunktur mehr, nicht einmal für die von massivem Kapitalimport abhängig gewordenen USA. Wohl aber können die nationalen Regierungen Fehler begehen, auch Fehler durch Unterlassen. Sie sind zum Beispiel für die Masse der innerhalb ihrer Staaten geltenden Regulierungen verantwortlich. Noch viele davon müssen abgebaut werden, vor allem im Baurecht, im Sozial- und Sozialversicherungswesen, im Bereich der Schulen und vor allem der Hochschulen, im Umweltschutz und auch - trotz des Widerstandes von Gesamtmetall und IG Metall - auf dem Arbeitsmarkt. Der deutsche Paragrafendschungel enthält Tausende von Verstößen gegen das von zwei Bundesregierungen heilig gesprochene Subsidiaritätsprinzip. Der Dschungel muss dringend durchgeforstet werden. Nicht wegen der Konjunktur, sondern wegen der strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit, wegen der europäischen und globalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und deutscher Arbeitsplätze.
(c) DIE ZEIT 28/2001
Was kann die Regierung tun, um die Konjunktur anzukurbeln?
Von Helmut Schmidt
Regierung und Bundestag könnten zwar viele nützliche Dinge tun, um mittelfristig die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig eine deutliche Absenkung der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Jedoch zur "Ankurbelung der Konjunktur" sollten sie nichts tun.
Es handelt sich nicht um eine deutsche Konjunkturdelle, auch nicht um eine solche von ganz Euroland, sondern vielmehr um eine fast weltweite Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Sie ist von Amerika ausgegangen, sie war schon vorher in Japan notorisch. Zusätzliche deutsche Investitionsprogramme oder Steuersenkungen - welche jedenfalls höhere Defizite der öffentlichen Hand auslösen - hätten selbst im besten Fall im Inland nur einen sehr begrenzten Effekt. Sie würden jedoch den von Schröder und Eichel vernünftigerweise eingeleiteten finanzpolitischen Konsolidierungsprozess gefährden, anderen EU-Staaten ein schlechtes Beispiel geben und deshalb den gerechtfertigten Protest der EU-Kommission auslösen. Sie würden außerdem für die Europäische Zentralbank deren Spielraum für möglicherweise später angezeigte Zinssenkungen unerwünscht einengen.
Fast alle sonstigen konjunkturpolitisch begründeten Vorschläge vonseiten einiger Wirtschaftsprofessoren und -journalisten oder einiger Verbände oder der beiden Oppositionsparteien sind zwar durchaus diskussionswürdig; aber sie hätten auf die Behebung der heutigen Konjunkturflaute keinen Einfluss. Vielmehr gehören sie in das wichtige Fach der Strukturpolitik. Diese ist aber nur mittelfristig wirksam.
Es ist ungewiss, wie lange der gegenwärtige Abschwung der Weltkonjunktur anhalten, wie tief er gehen wird - oder ob er sogar in eine weltweite Rezession, eine allgemeine Schrumpfung einmündet.
Kein vernünftiger Mensch kann mehr die Möglichkeit einer Weltrezession oder einer weltweiten Stagflation als undenkbar ansehen. Denn die Globalisierung aller Technologien ist nicht mehr rückgängig zu machen; die Globalisierung aller Nachrichten, Stimmungen und Psychosen schreitet fort - und ebenso die Globalisierung der Finanzmärkte. Es gibt für Deutschland und ebenso für die anderen europäischen Staaten keine nationale Konjunktur mehr, nicht einmal für die von massivem Kapitalimport abhängig gewordenen USA. Wohl aber können die nationalen Regierungen Fehler begehen, auch Fehler durch Unterlassen. Sie sind zum Beispiel für die Masse der innerhalb ihrer Staaten geltenden Regulierungen verantwortlich. Noch viele davon müssen abgebaut werden, vor allem im Baurecht, im Sozial- und Sozialversicherungswesen, im Bereich der Schulen und vor allem der Hochschulen, im Umweltschutz und auch - trotz des Widerstandes von Gesamtmetall und IG Metall - auf dem Arbeitsmarkt. Der deutsche Paragrafendschungel enthält Tausende von Verstößen gegen das von zwei Bundesregierungen heilig gesprochene Subsidiaritätsprinzip. Der Dschungel muss dringend durchgeforstet werden. Nicht wegen der Konjunktur, sondern wegen der strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit, wegen der europäischen und globalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und deutscher Arbeitsplätze.
(c) DIE ZEIT 28/2001
