Vor der Wahl wurde den Menschen noch erzählt, dass durch die Enteignung großer Wohnungskonzerne die Mieten gesenkt werden. Jan van Aken forderte sogar ausdrücklich „Vonovia enteignen und Mieten senken!“ Und jetzt? Jetzt erklärt ausgerechnet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass die Mieten auch nach der Vergesellschaftung jährlich um 2% steigen sollen! Und auf die Frage, ob sie jemals etwas anderes behauptet habe, antwortet sie allen Ernstes „Das habe ich nie gesagt.“
Wie bitte??? Für wie vergesslich hält diese Partei eigentlich ihre Wähler? Was für eine Vera...e. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man vor einer Wahl mit großen Versprechungen auf Stimmenfang geht und hinterher plötzlich die wirtschaftliche Realität entdeckt! Denn die Milliarden für die Enteignung fallen schließlich nicht vom Himmel. Die Eigentümer müssen entschädigt werden, die Kredite kosten Zinsen, die Wohnungen müssen weiterhin instand gehalten und modernisiert werden. Und wer soll das alles bezahlen? Natürlich wieder einmal die Mieter!
Besonders absurd finde ich, dass durch diese milliardenschwere Umverteilung bestehender Wohnungen keine einzige zusätzliche Wohnung entsteht! Dabei fehlt es in Berlin doch gerade an bezahlbarem Wohnraum.
Und jetzt bin ich gespannt, wie sich die SPD verhält. Steffen Krach hatte vor der Wahl eine Vergesellschaftung mit seiner SPD ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte er diesen Standpunkt nun aufgeben, nur um mit der Linken an die Macht zu kommen, wäre das für alle der nächste politische Offenbarungseid! Was sind Wahlversprechen eigentlich noch wert, wenn sie bei den Koalitionsverhandlungen plötzlich zur Verhandlungsmasse werden? Diese ganze Enteignungspolitik ist doch nichts anderes als ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Statt Milliarden in die Übernahme bereits vorhandener Wohnungen zu stecken, sollte man endlich die Voraussetzungen schaffen, damit wieder mehr gebaut wird. Aber offenbar ist es einfacher, mit dem Eigentum anderer Wahlkampf zu machen, als die tatsächlichen Probleme des Berliner Wohnungsmarktes zu lösen. Dieser Partei kann man doch nicht vertrauen, das war in der Vergangenheit so, und es ist immer noch so.
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