”Ulrich Vosgerau
hat hier ein gutes Interview zum Thema Enteignungen in Berlin gegeben:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/...n-wir-diese-gesetze
Fazit: Der Plan der Kommunisten in Berlin ist zum Scheitern verurteilt aus mehreren Gründen.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/...n-wir-diese-gesetze
Fazit: Der Plan der Kommunisten in Berlin ist zum Scheitern verurteilt aus mehreren Gründen.
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Daigoro, 18.10.26 20:50
Eine wirklich hervorragende Einordnung auf juristisch hohem Niveau! Es geht los bei Minute 13:50 Das muss man unbedingt gehört haben!Man könnte meinen, ich habe bei Herrn Dr. Ulrich Vosgerau abgeschrieben. Oder aber er bei mir :D
Er sagt exakt, was ich bereits vor vielen Monaten schrieb: Diese sogenannte "Kommission" war von vornherein politisch stark eingefärbt. Ihre Resultate entsprachen einer ganz krassen Mindermeinung, die mit der herrschenden Lehre und Systematik kaum noch etwas zu tun hatten. Also praktisch Verfassungsrechts-Voodoo, wenn man so möchte.
Die Aussage des Kommissionsberichts, wonach bei Vergesellschaftungen nach Art 15 eine niedrigere Entschädigung bezahlt werden könne, ergibt sich praktisch aus dem Nichts und ist rechtlich absolut nicht haltbar. Frau Kaufhold scheint diese Rechtsmeinung erst mit dem Kommissionsbericht in die Welt gesetzt zu haben. Jedenfalls ist der Verweis des Art 15 S. 2 hinsichtlich Entschädigungshöhe auf den Art 14 ziemlich eindeutig.
Und er sagt, dass man zur Frage der Entschädigung aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit schon mehrfach gar nicht erst kommen würde bei einer rechtlichen Prüfung. So habe ich dies bereits vor Monaten geschrieben.