Wer einmal einen etwas komplizierteren bzw. größeren Anspruch vor Gericht durchzusetzen versuchte weiß genau, dass wenn die Gegenseite möchte, sich das Verfahren über viele Jahre erstrecken kann.
Ein Bekannter führt seit 2022 einen Rechtsstreit vor dem Landgericht wegen eines Sachmangels im Zuge eines Grundstückskaufes. Die streitgegenständliche Schadenssumme beläuft sich auf ca. 100.000 Euro.
Zwar sehe ich hier die Immobiliengesellschaften (aufgrund vieler von mir bereits mehrfach aufgeführter Umstände) klar in der rechtlich stärkeren Position, allerdings, wenn es z.B. nur darum ginge, mittels eines Verfahrens die Zeit bis zur Abwahl der herrschenden Koalition in Berlin zu überbrücken in dem Wissen, dass eine z.B. dann CDU geführte Landesregierung das Vorhaben sofort begraben wird, dann könnte man vor Gericht sicherlich einige Legislaturen (!) mit dem Rechtsstreit um 20 oder 30 mrd Euro überbrücken.
Ferner auch möglich, dass Vonovia seinen Berliner Bestand nun zerstückelt und in z.B. 5.000er Paketen mit einem gewissen Abschlag an internationale Finanzinvestoren veräußert. Diese unterliegen z.B. der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Vor diesen Schiedsgerichten sind Entscheidungen des BVerfG unbedeutend. Dann wäre egal, was hier entschieden wird, die Berliner müssten vermutlich den Verkehrswert plus eine Konventionalstrafe von x entrichten. Dann wäre zu 120 oder 150 Prozent vom Verkehrswert enteignet.
Im Übrigen müsste sich Berlin nach den ganzen Klagen durch Vonovia anschließend gegen u.a. Blackrock und andere Großaktionäre, die außerhalb der EU liegen, vor diesen Schiedsgerichten verteidigen. Auch möglich, dass z.B. Hedgefonds in Kooperation mit US Großkanzleien ein Konstrukt entwickeln, in denen sie sich gewisse Aktionärsrechte (gegen Entschädigung) von Aktionären aus der EU einräumen lassen, die sie dann im Anschluss ebenfalls zu einer Klage vor einem Schiedsgericht ermächtigen. Dann würde Berlin plötzlich einen Bayer-Monsanto Moment erleben.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wenn die aktuell sondierenden dann in Regierungsverantwortung stehen, die Ressourcen und das Wissen des Staatsapparates haben (und die Verantwortung) und dann erst mal bewusst wird, was da so alles anliegt, sie vermutlich deutlich zurückrudern werden (sofern nicht schon ein Bundesgesetzt den Stecker gezogen hat).