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Erbarmungslose Politik gegen Campa Biodiesel und alle reinen Biokraftstoffe
Zur erneuten Insolvenz von Campa Biodiesel in Ochsenfurt erklärt
Hans-Josef Fell MdB, Initiator der Steuerbefreiung für reine
Biokraftstoffe und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen:
Erbarmungslose Politik gegen Campa Biodiesel und alle reinen Biokraftstoffe
Brutal und erbarmungslos zerstören CDU, CSU und SPD die heimische
mittelständische Branche der Hersteller von Kraftstoffen aus reinen
Pflanzenölen und Biodiesel. Seehofer, Glos, Gabriel und Steinbrück hören
ausschließlich auf die Interessen der Mineralölkonzerne und die Kanzlerin
schweigt beharrlich dazu.
Allen Protesten, Bundestagsdebatten und Konkursen zum Trotz, sowie ohne
Rücksicht auf den Verlust 10.000er Arbeitsplätze und vieler Millionen EURO
Einlagen bäuerlicher Betriebe werden die Steuersätze für reine
Pflanzenöle und Biodiesel zum kommenden Jahr erneut erhöht. Einen
entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in dieser Woche in
den Bundestag eingebracht. Obwohl die Weltmarktpreise für Erdöl gesunken
sind, behauptet die Bundesregierung immer noch, dass die Steuererhöhungen
für Biokraftstoffe zum Abbau von Überkompensationen notwendig seien. Diese
erneute Steuererhöhung wird auch den wenigen letzten überlebenden
Mittelständlern der Branche genauso wie Campa Biodiesel den Todesstoß
versetzen.
In meiner Bundestagsrede vom letzten Dienstag in der Haushaltdebatte zum
Bundeshaushalt hatte ich erneut auf die Problemlage der Branche der
Biokraftstoffe hingewiesen. Völlig uneinsichtig zeigte sich
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er demonstrierte in seiner Erwiderung
darauf seine Gleichgültigkeit und Kälte gegenüber dem von ihm
mitverschuldeten Niedergang der bäuerlichen Biokraftstoffproduktion in
Deutschland. Wörtlich: "Wir reden aber nicht über die Rapsmühle des
Bäuerleins - wir reden über Hochtechnologie."
Mit dieser unglaublichen Ignoranz handelt die große Koalition gegen die
Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und des Mittelstandes. Ziele wie
Klimaschutz, Unabhängigkeit vom ausländischem Erdöl und der Erhalt von
Arbeitsplätzen in der beginnenden Rezession sind der großen Koalition
offensichtlich völlig egal.
Hier der Link zur Rede von Hans-Josef Fell:
archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=53752&rate=adsl
Ihr Hans-Josef Fell MdB