USA setzen RWE wegen Libyen-Geschäfts unter Druck
Von Olaf Preuß, Hamburg, und Cerstin Gammelin, Berlin
Ein Vertrag über die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Libyen bringt den RWE-Konzern in Konflikt mit den USA. Hochrangige US-Diplomaten haben RWE nach FTD-Informationen auf mögliche Konsequenzen für dessen Amerika-Geschäft hingewiesen, falls der Konzern den Vertrag erfülle.
RWE betreibt über seine Tochter Thames Water das US-Unternehmen American Water Works, den größten privatwirtschaftlichen Wasserversorger der USA. Das Unternehmen wäre im Falle politischer Kampagnen in den USA wirtschaftlich angreifbar, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen. Womöglich droht Imageschaden RWE-Dea bestätigt Gespräche mit US-Vertretern: "Es kamen Fragen dazu auf, aber aus unserer Sicht ist das überhaupt kein Problem mehr", sagte RWE-Dea-Sprecher Harald Graeser auf Anfrage der FTD. Aus dem Konzern heißt es hingegen, das Geschäft stehe auf dem Prüfstand, da RWE in den USA womöglich ein Imageschaden drohe. Bei einem Rückzug aus Libyen müsste RWE-Dea allerdings mit einer Konventionalstrafe rechnen. Nach US-Gesetzen sind heimischen Unternehmen Geschäfte mit Libyen und Iran untersagt. Ausländische Unternehmen, die in die dortige Energiewirtschaft mehr als 20 Mio. $ jährlich investieren, müssen in den USA mit Sanktionen rechnen. Rechtliche Schlupflöcher Doch wo es möglich ist, nutzen die US-Konzerne rechtliche Schlupflöcher. Der US-Ölfeldausrüster Halliburton ist über eine deutsche Tochter, die Halliburton Company Germany, in Libyen aktiv. Auf FTD-Nachfrage räumte die Firma ein: "Sicher sind wir dort, als reiner Servicedienstleister. Wir halten uns an sämtliche in Deutschland und Europa geltenden Gesetze", sagte ein Manager. Halliburton leitet im Auftrag der US-Regierung den Wiederaufbau der irakischen Ölwirtschaft. US-Vizepräsident Richard Cheney führte das Unternehmen bis 2000.
Die USA sind daran interessiert, Investitionen ausländischer Konzerne in die Energiewirtschaft Libyens und Irans klein zu halten, solange US-Unternehmen dort wegen der US-Sanktionspolitik nicht arbeiten können. Ende Mai hatte die Konzerntochter RWE-Dea mit dem libyschen Staatskonzern NOC einen Vertrag geschlossen. RWE-Dea will binnen fünf Jahren 56,5 Mio. $ investieren.
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