US-Senat bremst Bushs Steuersenkungs-Pläne
Washington - Die Steuersenkungspläne von US-Präsident George W. Bush haben im Senat einen Rückschlag erlitten. Die Kammer stimmte
jetzt für eine Kürzung des Programms mit einem geplanten Umfang von 1,6 Billionen Dollar um 450 Mrd. Dollar (rund 978 Mrd. DM). Die
Steuerpläne könnten jetzt offiziell für tot erklärt werden, sagte Tom Daschle, der demokratische Fraktionschef im Senat.
Drei republikanische Senatoren hatten gegen das Paket gestimmt und somit die im Senat herrschende Patt-Situation zu Gunsten der
Demokraten aufgelöst. Mit dem Programm will Bush die Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren ankurbeln. Die Demokraten lehnen die
Steuersenkungen als zu umfangreich ab.
Das Steuersenkungspaket sei jetzt auf 1,15 Billionen Dollar geschrumpft, sagte der demokratische Senator John Breaux, der im Senat ein
Paket mit dieser Summe aushandeln will. Den Republikanern zufolge wird es Bush wahrscheinlich nicht gelingen, sein Programm
durchzusetzen. "Ich glaube, einiges kriegen wir wieder hin - wir werden sehen, wie viel", sagte der stellvertretende republikanische
Fraktionschef im Senat, Don Nickles. Für die Demokraten wird Bush über ein kleineres Steuersenkungspaket verhandeln müssen.
Aus Kreisen des Präsidialamtes verlautete, Bush sei zuversichtlich, dass der Senat am Ende der Woche für "bedeutende
Steuersenkungen" stimmen werde. Der Prozess brauche Geduld und der Präsident habe diese Geduld, hieß es. rtr/DW
Washington - Die Steuersenkungspläne von US-Präsident George W. Bush haben im Senat einen Rückschlag erlitten. Die Kammer stimmte
jetzt für eine Kürzung des Programms mit einem geplanten Umfang von 1,6 Billionen Dollar um 450 Mrd. Dollar (rund 978 Mrd. DM). Die
Steuerpläne könnten jetzt offiziell für tot erklärt werden, sagte Tom Daschle, der demokratische Fraktionschef im Senat.
Drei republikanische Senatoren hatten gegen das Paket gestimmt und somit die im Senat herrschende Patt-Situation zu Gunsten der
Demokraten aufgelöst. Mit dem Programm will Bush die Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren ankurbeln. Die Demokraten lehnen die
Steuersenkungen als zu umfangreich ab.
Das Steuersenkungspaket sei jetzt auf 1,15 Billionen Dollar geschrumpft, sagte der demokratische Senator John Breaux, der im Senat ein
Paket mit dieser Summe aushandeln will. Den Republikanern zufolge wird es Bush wahrscheinlich nicht gelingen, sein Programm
durchzusetzen. "Ich glaube, einiges kriegen wir wieder hin - wir werden sehen, wie viel", sagte der stellvertretende republikanische
Fraktionschef im Senat, Don Nickles. Für die Demokraten wird Bush über ein kleineres Steuersenkungspaket verhandeln müssen.
Aus Kreisen des Präsidialamtes verlautete, Bush sei zuversichtlich, dass der Senat am Ende der Woche für "bedeutende
Steuersenkungen" stimmen werde. Der Prozess brauche Geduld und der Präsident habe diese Geduld, hieß es. rtr/DW
