Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat schnell gehandelt. Erst vor zehn Tagen kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Lockerung des Bankgeheimnisses an, und schon hat der Minister ein konkretes Programm vorgelegt. Offenbar hatten die Banken Schlimmeres befürchtet, denn in der Branche ist ein Aufatmen spürbar. Ein Zentralregister für alle Girokonten beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sei genau der richtige Schritt, um der Geldwäsche besser auf die Spur zu kommen.
An dieser Feststellung erstaunt vor allem, dass vor einer Woche noch die Auffassung vorherrschte, die bestehenden Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche seien ausreichend. Schließlich gibt es schon heute Verdachtsmitteilungen der Banken an Staatsanwaltschaften und Kriminalämter. Wenn sich die Einschätzung inzwischen geändert haben sollte, so ist das wohl nur durch die andauernde nervöse Stimmung im Land zu erklären. Die Furcht vor dem Terror zehrt an den Nerven und nährt die Bereitschaft, zu dessen Bekämpfung weitreichende Schritte zu ergreifen, die tief in das Leben jedes Bürgers eingreifen.
Eichels Programm mag durchaus dafür geeignet sein, die Geldwäsche zu erschweren. Dazu muss es allerdings vollständig angewendet werden. In der Vergangenheit hat das nicht funktioniert, als die Behörden keineswegs allen Verdachtsmomenten nachgegangen sind. Die Menschen neigen stets dazu, in schwierigen Situationen nach neuen Regeln und Gesetzen zu rufen, anstatt die alten erst einmal voll auszunutzen.
Auch wenn Eichel heute die Gemüter beschwichtigt, werden die Finanzämter die neuen Regeln auf kurz oder lang nutzen, um sich einen besseren Überblick über die finanziellen Verhältnisse der Bürger zu verschaffen. Auf längere Sicht könnte das eine Kapitalflucht zur Folge haben, durch die Deutschland Schaden nehmen würde. Das Bankgeheimnis verdient seinen Namen jedenfalls nicht mehr.
An dieser Feststellung erstaunt vor allem, dass vor einer Woche noch die Auffassung vorherrschte, die bestehenden Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche seien ausreichend. Schließlich gibt es schon heute Verdachtsmitteilungen der Banken an Staatsanwaltschaften und Kriminalämter. Wenn sich die Einschätzung inzwischen geändert haben sollte, so ist das wohl nur durch die andauernde nervöse Stimmung im Land zu erklären. Die Furcht vor dem Terror zehrt an den Nerven und nährt die Bereitschaft, zu dessen Bekämpfung weitreichende Schritte zu ergreifen, die tief in das Leben jedes Bürgers eingreifen.
Eichels Programm mag durchaus dafür geeignet sein, die Geldwäsche zu erschweren. Dazu muss es allerdings vollständig angewendet werden. In der Vergangenheit hat das nicht funktioniert, als die Behörden keineswegs allen Verdachtsmomenten nachgegangen sind. Die Menschen neigen stets dazu, in schwierigen Situationen nach neuen Regeln und Gesetzen zu rufen, anstatt die alten erst einmal voll auszunutzen.
Auch wenn Eichel heute die Gemüter beschwichtigt, werden die Finanzämter die neuen Regeln auf kurz oder lang nutzen, um sich einen besseren Überblick über die finanziellen Verhältnisse der Bürger zu verschaffen. Auf längere Sicht könnte das eine Kapitalflucht zur Folge haben, durch die Deutschland Schaden nehmen würde. Das Bankgeheimnis verdient seinen Namen jedenfalls nicht mehr.
