hatten wir doch schon x - Mal. Die Meinungs - Claims sind abgesteckt und ich will eigentlich gar nichts mehr dazu schreiben, aber wenn ich Sätze lese wie Normen müssen für alle gelten ...
Normen sind natürlich generell - abstrakte Regeln, die für alle gelten und gelten müssen, aber jeder Jurist lernt im ersten Semester etwas über (grundsätzlich verbotene) Einzelfallgesetze. Ein Gesetz ist de facto schon ein Einzelfallgesetz, wenn es über Jahre hinweg nur einen einzigen Normadressaten betrifft, weil andere sowieso nichts vergleichbares tun und das auch gar nicht vorhaben. Die Ladesäulen - VO in Deutschland ist juristisch überhaupt nur haltbar, weil die bestehenden proprietären SuC von Tesla Bestandsschutz haben und Tesla neue proprietäre SuC hinter Zäunen und Schranken bauen dürfte.
Trotzdem darf Tesla in Deutschland etwas nicht tun, was Tesla im Rest der Welt sehr wohl darf (dort ist es nämlich allen recht), und dass der deutsche Sonderweg hier der Weg ist, der besser als der Weg ist, den der Rest der Welt geht, hat keiner wirklich stichhaltig begründen können. Und wenn man sich die Vorgeschichte der VO ansieht und insbes. die Beiträge des damals mit federführenden Bundeswirtschaftsministerium (unter einem gewissen Minister Gabriel) dazu, braucht man wirklich nur 1 und 1 zusammenzählen. Gabriel, bestens vernetzt und niedersächsischen VW- und IG Metall - Sumpf, also bitte ...
Wie gesagt, eigentlich keine Lust mehr, dazu zu schreiben, aber die standhafte Weigerung von manchen, Lobbyisteneinflüsse im Normsetzungsprozessen und deren Zielsetzung zu sehen, wundert schon sehr. Es würde ja auch keiner auf die Idee kommen zu behaupten, die Solarlobby nehme keinen Einfluss auf Einfuhrbedingungen und Förderungen für PV. Aber ausgerechnet die Ladesäulenverordnung ist rein objektive Rechtssetzung ohne Fremdeinflüsse, ohne Partikularinteressen und der Weisheit letzter Schluß ? Gimme a break ...