Wasserwerk-Urteil, klingt alles solide, die Versorgung dürfte nicht gefährdet sein. Für den Ausbau von Giga Berlin >500k muss man aber wohl längere Zeit warten. Ein neues Wasserwerk ist anscheinend in Planung, Tobias Lindh rechnet aber erst ca. 2026 mit der Fertigstellung bis dahin ist man an die 1,4 Millionen m3 Wasser pro Jahr gebunden, es sei denn die LEAG schließt ein paar ihrer Kohlegruben, was momentan jedoch nicht so ausschaut wenn man sich die Energiekrise so anschaut.
"Ein Verfahrensfehler liegt darin begründet, dass hinsichtlich des nach Auslegung der Antragsunterlagen im Sommer 2018 geänderten Antrags (es wurde eine höhere Grundwasserentnahmemenge beantragt) kein ergänzendes Verfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde lediglich bzgl. des ursprünglich gestellten Antrags durchgeführt.
Der festgestellte Fehler führt nicht zur Aufhebung der Bewilligung, sondern lediglich zur Feststellung der Rechtswidrigkeit. Denn sie betreffen kein zwingendes Planungshindernis; es besteht die konkrete Möglichkeit, dass sie in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt und behoben werden können, ohne die Gesamtplanung infrage zu stellen. Der Verfahrensfehler kann mithin geheilt werden.
Die Umweltverträglichkeitsvorprüfung, FFH-Verträglichkeitsvorprüfung und die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes sind fehlerfrei erfolgt.
Die wasserrechtliche Bewilligung ist in materieller Hinsicht ebenfalls nicht zu beanstanden. Mit Blick auf die bewilligte Entnahmemenge besteht keine Diskrepanz zwischen Grundwasserentnahme und neubildung. Das vorhandene Grundwasserdargebot ist auch langfristig ausreichend, um die Bevölkerung und Industrieansiedlungen zu versorgen."
verwaltungsgerichtsbarkeit.brandenburg.de/...2-pm-006-22-ffo#
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