Die spanische Wirtschaft wächst vor allem dank der Subventionen aus Brüssel. Die eigenen Anstrengungen der Regierung sind bescheiden
Für José María Aznar hat das Jahr gut angefangen. Sein Land hat die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne - das hilft dem stolzen Ministerpräsidenten, der Welt zu zeigen, dass Spanien inzwischen zu den politisch und wirtschaftlich einflussreichen Nationen auf diesem Planeten gehört. Über Jahrzehnte galt Spanien als unsicherer Partner mit ausufernden Inflationsraten, hoher Arbeitslosigkeit und einem Haufen Schulden. Inzwischen aber schaut nicht nur Deutschland neidvoll auf die wirtschaftliche Entwicklung des Sonnenlandes. Trotz schwacher Weltwirtschaft wird das spanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Schätzungen der OECD auch in diesem Jahr um zwei Prozent wachsen; der Regierungshaushalt konnte bereits im vergangenen Jahr ausgeglichen werden.
Allerdings: Der wirtschaftliche Aufschwung Spaniens, den die konservative Volkspartei PP seit ihrem Regierungsantritt 1996 mit herbeigeführt hat, konnte wesentliche Probleme des Landes nicht lösen. Noch immer fehlt eine eigene Industrie, und die Produktivität fällt im EU-Vergleich extrem niedrig aus. Zudem drückt hohe Arbeitslosigkeit. Gut ein Prozentpunkt des BIP-Wachstums ist zudem den Zuschüssen aus den EU-Fonds zu verdanken. Bis 2006 wird Spanien, das seit 1986 Mitglied der EU ist, weitere Strukturhilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro einkassieren. Aznar finanziert damit bislang große Infrastrukturprojekte, die der heimischen Baubranche Rekordgewinne bescheren. Aber was tun, wenn sie ausbleiben?
Am besten nicht darüber nachdenken und erst einmal versuchen, weiterhin so viel wie möglich herauszuholen. Ein gefährliches diplomatisches Spiel. Denn wer wie Aznar einerseits in Brüssel Stärke zeigt und an der Seite Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens marschieren will, kann andererseits nicht weiter auf finanzielle Hilfe aus Brüssel pochen. Bisher konnte er während seiner Präsidentschaft dank seines vehementen Eintretens für freie Märkte und Vollbeschäftigung in Europa die Diskussion um die EU-Fonds auf Sparflamme halten.
Mit den jetzt erreichten Liberalisierungszielen aber gerät er ebenfalls unter Zugzwang. Denn anders als die deutschen wurden die spanischen Telekommunikations- und Energiemärkte nur langsam geöffnet. Die Ortsgespräche sind in vielen Städten erst seit wenigen Monaten freigegeben, beim Strom können die Privathaushalte erst im kommenden Jahr ihren Versorger frei wählen, und der Gasmarkt wurde noch gar nicht angetastet. Schlecht für die Verbraucher, aber gut für die Konzerne. "Aznar will den spanischen Unternehmen genug Zeit geben, sich auf den Wettbewerb mit den ausländischen Konkurrenten einzustellen", sagt Rafael Pampillón, Ökonomieprofessor an der Madrider Business-Schule Instituto de Empresa. Ein gutes Beispiel dafür ist die Telefónica. "Das Unternehmen wäre heute lange nicht so profitabel, wenn es eine radikale Marktöffnung wie in Deutschland gegeben hätte, viele Mitbewerber dazugekommen und die Preise schnell gefallen wären", so Felipe Fernández Atela, Chef der spanischen Niederlassung der Deutschen Telekom.
Andererseits sind aufgrund der immer noch so bequemen Ausgangssituation im eigenen Land viele spanische Großunternehmen für den internationalen Wettbewerb nicht gerüstet, was der Telefondienstleister Telefónica mit seinem erfolglosen Europaauftritt im Mobilfunk beweist. Die deutsche Marke Quam operiert ebenso glücklos wie das von Telefónica angeführte UMTS-Konsortium in Italien.
Auch Aznars eiserne Sparpolitik wird langfristig wohl zulasten der Wirtschaft gehen. Spaniens Bildungsinvestitionen liegen um 40 Prozent unter dem EU-Durchschnitt - das öffentliche Schulsystem ist kaum noch zu finanzieren, viele Unternehmen bemängeln die schlechte Ausbildung an den Universitäten. Der geringe Stellenwert von Forschung und Entwicklung hat Spanien zudem bei der Produktivität weit zurückgeworfen - nur Portugal und Griechenland stehen innerhalb der EU noch schlechter da.
Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Das kinderfreundliche Volk hat inzwischen die niedrigste Geburtenrate der Welt. Angesichts der Schulkosten (viele Eltern sind gezwungen, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken), der in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten sowie fehlender staatlicher Hilfen sind Kinder für viele Spanier ein Luxus geworden.
Aznar, der keine Probleme hat, den Geldhahn in Brüssel anzuzapfen, will beim Sozialhaushalt weiterhin sparen. Eine konkrete Familienpolitik, wie in den nordischen Ländern üblich, ist mit ihm nicht zu machen. "Für mich ist die beste Sozialpolitik, dass jeder einen Arbeitsplatz hat." Zwar hat der 48-Jährige seit Regierungsantritt 1996 tatsächlich die Arbeitslosenquote von 20 auf 13 Prozent gedrückt, allerdings sind viele der neu geschaffenen Jobs schlecht bezahlt. Nach der jüngsten Eurostat-Auswertung liegt das durchschnittliche Gehaltsniveau immer noch bis zu 30 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt, der Mindestlohn beträgt gerade einmal rund 500 Euro. Zu viele Arbeitsverhältnisse sind zeitlich befristet, was die EU-Kommission schon des Öfteren bemängelte. Zudem brauchen Jugendliche, wie Studien der Regierung beweisen, nach Schul- oder Universitätsabschluss immer noch durchschnittlich zwei Jahre, bis sie eine Arbeit finden, was deutlich macht, dass der Arbeitsmarkt wenig transparent ist. Von einer Vollbeschäftigung, die Spanien derzeit auf EU-Ebene so emsig propagiert, ist Aznar noch meilenweit entfernt.
Zum Glück der Spanier übernimmt die Familie in dem katholischen Land, wie Aznar gesteht, "viele Aufgaben, die in anderen Ländern der Staat innehat". Kinder bleiben so lange bei ihren Eltern, bis sie genug Geld gespart haben, um sich eine eigene Wohnung zu kaufen. Werden sie arbeitslos, haben sie zumindest ein Dach über dem Kopf. Diese Abhängigkeit aber führt zu einer enormen Immobilität bei der Arbeitssuche. Weil die finanzielle Dringlichkeit nicht besteht, nimmt ein Jugendlicher mit Madrider Familienanschluss kaum einen Job in Barcelona an. Dann lieber arbeitslos und bei den Eltern bleiben.
Auf lange Sicht aber wird das kaum gut gehen. "Zu einem sozialen Aufstand ist es nur deshalb noch nicht gekommen, weil die Spanier es nicht anders kennen, sich nie auf den Staat verlassen haben und tatsächlich schon zufrieden sind, wenn sie überhaupt Arbeit finden", sagt Carlos Vento, Vizepräsident von Babcock Borsig in Spanien. Da die Spanier außerdem selten in andere Länder reisten und die Presse wenig europäische Vergleiche anstelle, wüssten viele einfach nicht, wie die Situation im Rest Europas sei.
Das erklärt auch, warum Aznar trotz seiner fehlenden Reformpolitik immer noch der beliebteste Politiker des Landes ist. Für viele ist er allemal besser als die korrupte Regierung der Arbeiterpartei PSOE vor seiner Zeit. Und: Egal, wie schlecht es ihnen geht, die Spanier glauben fest daran, dass es sich nirgendwo besser leben lässt als in ihrem Sonnenland - noch zumindest.
Für José María Aznar hat das Jahr gut angefangen. Sein Land hat die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne - das hilft dem stolzen Ministerpräsidenten, der Welt zu zeigen, dass Spanien inzwischen zu den politisch und wirtschaftlich einflussreichen Nationen auf diesem Planeten gehört. Über Jahrzehnte galt Spanien als unsicherer Partner mit ausufernden Inflationsraten, hoher Arbeitslosigkeit und einem Haufen Schulden. Inzwischen aber schaut nicht nur Deutschland neidvoll auf die wirtschaftliche Entwicklung des Sonnenlandes. Trotz schwacher Weltwirtschaft wird das spanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Schätzungen der OECD auch in diesem Jahr um zwei Prozent wachsen; der Regierungshaushalt konnte bereits im vergangenen Jahr ausgeglichen werden.
Allerdings: Der wirtschaftliche Aufschwung Spaniens, den die konservative Volkspartei PP seit ihrem Regierungsantritt 1996 mit herbeigeführt hat, konnte wesentliche Probleme des Landes nicht lösen. Noch immer fehlt eine eigene Industrie, und die Produktivität fällt im EU-Vergleich extrem niedrig aus. Zudem drückt hohe Arbeitslosigkeit. Gut ein Prozentpunkt des BIP-Wachstums ist zudem den Zuschüssen aus den EU-Fonds zu verdanken. Bis 2006 wird Spanien, das seit 1986 Mitglied der EU ist, weitere Strukturhilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro einkassieren. Aznar finanziert damit bislang große Infrastrukturprojekte, die der heimischen Baubranche Rekordgewinne bescheren. Aber was tun, wenn sie ausbleiben?
Am besten nicht darüber nachdenken und erst einmal versuchen, weiterhin so viel wie möglich herauszuholen. Ein gefährliches diplomatisches Spiel. Denn wer wie Aznar einerseits in Brüssel Stärke zeigt und an der Seite Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens marschieren will, kann andererseits nicht weiter auf finanzielle Hilfe aus Brüssel pochen. Bisher konnte er während seiner Präsidentschaft dank seines vehementen Eintretens für freie Märkte und Vollbeschäftigung in Europa die Diskussion um die EU-Fonds auf Sparflamme halten.
Mit den jetzt erreichten Liberalisierungszielen aber gerät er ebenfalls unter Zugzwang. Denn anders als die deutschen wurden die spanischen Telekommunikations- und Energiemärkte nur langsam geöffnet. Die Ortsgespräche sind in vielen Städten erst seit wenigen Monaten freigegeben, beim Strom können die Privathaushalte erst im kommenden Jahr ihren Versorger frei wählen, und der Gasmarkt wurde noch gar nicht angetastet. Schlecht für die Verbraucher, aber gut für die Konzerne. "Aznar will den spanischen Unternehmen genug Zeit geben, sich auf den Wettbewerb mit den ausländischen Konkurrenten einzustellen", sagt Rafael Pampillón, Ökonomieprofessor an der Madrider Business-Schule Instituto de Empresa. Ein gutes Beispiel dafür ist die Telefónica. "Das Unternehmen wäre heute lange nicht so profitabel, wenn es eine radikale Marktöffnung wie in Deutschland gegeben hätte, viele Mitbewerber dazugekommen und die Preise schnell gefallen wären", so Felipe Fernández Atela, Chef der spanischen Niederlassung der Deutschen Telekom.
Andererseits sind aufgrund der immer noch so bequemen Ausgangssituation im eigenen Land viele spanische Großunternehmen für den internationalen Wettbewerb nicht gerüstet, was der Telefondienstleister Telefónica mit seinem erfolglosen Europaauftritt im Mobilfunk beweist. Die deutsche Marke Quam operiert ebenso glücklos wie das von Telefónica angeführte UMTS-Konsortium in Italien.
Auch Aznars eiserne Sparpolitik wird langfristig wohl zulasten der Wirtschaft gehen. Spaniens Bildungsinvestitionen liegen um 40 Prozent unter dem EU-Durchschnitt - das öffentliche Schulsystem ist kaum noch zu finanzieren, viele Unternehmen bemängeln die schlechte Ausbildung an den Universitäten. Der geringe Stellenwert von Forschung und Entwicklung hat Spanien zudem bei der Produktivität weit zurückgeworfen - nur Portugal und Griechenland stehen innerhalb der EU noch schlechter da.
Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Das kinderfreundliche Volk hat inzwischen die niedrigste Geburtenrate der Welt. Angesichts der Schulkosten (viele Eltern sind gezwungen, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken), der in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten sowie fehlender staatlicher Hilfen sind Kinder für viele Spanier ein Luxus geworden.
Aznar, der keine Probleme hat, den Geldhahn in Brüssel anzuzapfen, will beim Sozialhaushalt weiterhin sparen. Eine konkrete Familienpolitik, wie in den nordischen Ländern üblich, ist mit ihm nicht zu machen. "Für mich ist die beste Sozialpolitik, dass jeder einen Arbeitsplatz hat." Zwar hat der 48-Jährige seit Regierungsantritt 1996 tatsächlich die Arbeitslosenquote von 20 auf 13 Prozent gedrückt, allerdings sind viele der neu geschaffenen Jobs schlecht bezahlt. Nach der jüngsten Eurostat-Auswertung liegt das durchschnittliche Gehaltsniveau immer noch bis zu 30 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt, der Mindestlohn beträgt gerade einmal rund 500 Euro. Zu viele Arbeitsverhältnisse sind zeitlich befristet, was die EU-Kommission schon des Öfteren bemängelte. Zudem brauchen Jugendliche, wie Studien der Regierung beweisen, nach Schul- oder Universitätsabschluss immer noch durchschnittlich zwei Jahre, bis sie eine Arbeit finden, was deutlich macht, dass der Arbeitsmarkt wenig transparent ist. Von einer Vollbeschäftigung, die Spanien derzeit auf EU-Ebene so emsig propagiert, ist Aznar noch meilenweit entfernt.
Zum Glück der Spanier übernimmt die Familie in dem katholischen Land, wie Aznar gesteht, "viele Aufgaben, die in anderen Ländern der Staat innehat". Kinder bleiben so lange bei ihren Eltern, bis sie genug Geld gespart haben, um sich eine eigene Wohnung zu kaufen. Werden sie arbeitslos, haben sie zumindest ein Dach über dem Kopf. Diese Abhängigkeit aber führt zu einer enormen Immobilität bei der Arbeitssuche. Weil die finanzielle Dringlichkeit nicht besteht, nimmt ein Jugendlicher mit Madrider Familienanschluss kaum einen Job in Barcelona an. Dann lieber arbeitslos und bei den Eltern bleiben.
Auf lange Sicht aber wird das kaum gut gehen. "Zu einem sozialen Aufstand ist es nur deshalb noch nicht gekommen, weil die Spanier es nicht anders kennen, sich nie auf den Staat verlassen haben und tatsächlich schon zufrieden sind, wenn sie überhaupt Arbeit finden", sagt Carlos Vento, Vizepräsident von Babcock Borsig in Spanien. Da die Spanier außerdem selten in andere Länder reisten und die Presse wenig europäische Vergleiche anstelle, wüssten viele einfach nicht, wie die Situation im Rest Europas sei.
Das erklärt auch, warum Aznar trotz seiner fehlenden Reformpolitik immer noch der beliebteste Politiker des Landes ist. Für viele ist er allemal besser als die korrupte Regierung der Arbeiterpartei PSOE vor seiner Zeit. Und: Egal, wie schlecht es ihnen geht, die Spanier glauben fest daran, dass es sich nirgendwo besser leben lässt als in ihrem Sonnenland - noch zumindest.
