Schweiz hält eisern am Bankgeheimnis fest
Die Schweiz legt sich wieder einmal quer, wenn es um eines ihrer „Wahrzeichen“, nämlich das Bankgeheimnis, geht. Dieses soll nämlich nach Wünschen der EU-Finanzminister erheblich aufgeweicht werden, um Steuerbetrug und Geldwäsche wirksam bekämpfen zu können. Gilt es doch, bis Jahresende eines der ehrgeizigsten EU-Projekte der vergangenen Jahre unter Dach und Fach zu bringen: Eine gemeinsame Regelung gegen grenzüberschreitende Steuerflucht, im EU-Sprech einfach „Steuerpaket“genannt.
„Ich schließe aus, dass sich die Schweiz auf Dauer als Fluchtburg für Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt.“
Hans Eichel
Ziel ist es, dass alle EU-Bürger ihre Kapitalanlagen nach einheitlichen Regeln versteuern, auch wenn das Vermögen im EU-Ausland, etwa in der Schweiz, liegt. Nach bisheriger Abmachung soll nach einer siebenjährige Übergangsfrist das Bankgeheimnis endgültig fallen und die Banken müssen dann die Heimatländer auswärtiger Sparer über deren Kapitaleinkünfte informieren. Luxemburger Kreditinstitute würden dann zum Beispiel österreichische Finanzämter Auskünfte über österreichische Kontoinhaber erteilen. Damit Länder wie Luxemburg überhaupt bei der Neuordnung mitziehen, muss mit auswärtigen Steuerparadiesen wie die Schweiz entsprechende Regelungen getroffen werden. „Die Verhandlungen mit der Schweiz werden schwierig werden“, kündigte der dänische Finanzminister Thor Pedersen bereits anlässlich der am 1. Juli begonnen EU-Ratspräsidentschaft an.
Quellensteuer
Die Regierung in Bern gab zuletzt unmissverständlich bekannt, auf seinem strikten Bankgeheimnis beharren zu wollen. Die Schweizer wollen keinen Informationsaustausch, bieten allerdings als Kompromiss eine Quellensteuer auf die Zinsen an. In Brüssel wird derzeit darüber spekuliert, ob es nicht besser sei, auf den Vorschlag der Schweizer einzugehen und eine endgültige Lösung auf später zu verschieben. Die Positionen in dieser Frage sind allerdings noch offen, auch ob es angesichts der starren Haltung der Schweiz überhaupt noch zu einer gemeinsamen Regelung kommen wird.
Ein Scheitern des gemeinsamen Vorgehens beim Bankgeheimnis würde die EU-Finanzpolitik um Jahre zurückwerfen, meinen Brüsseler Finanzexperten. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel warnte zuletzt beim EU-Gipfel in Sevilla die Schweiz vor einer internationalen Isolierung: „Ich schließe aus, dass ein Land auf Dauer davon leben will, dass es sich als Fluchtburg für die Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt“.
Die Schweiz legt sich wieder einmal quer, wenn es um eines ihrer „Wahrzeichen“, nämlich das Bankgeheimnis, geht. Dieses soll nämlich nach Wünschen der EU-Finanzminister erheblich aufgeweicht werden, um Steuerbetrug und Geldwäsche wirksam bekämpfen zu können. Gilt es doch, bis Jahresende eines der ehrgeizigsten EU-Projekte der vergangenen Jahre unter Dach und Fach zu bringen: Eine gemeinsame Regelung gegen grenzüberschreitende Steuerflucht, im EU-Sprech einfach „Steuerpaket“genannt.
„Ich schließe aus, dass sich die Schweiz auf Dauer als Fluchtburg für Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt.“
Hans Eichel
Ziel ist es, dass alle EU-Bürger ihre Kapitalanlagen nach einheitlichen Regeln versteuern, auch wenn das Vermögen im EU-Ausland, etwa in der Schweiz, liegt. Nach bisheriger Abmachung soll nach einer siebenjährige Übergangsfrist das Bankgeheimnis endgültig fallen und die Banken müssen dann die Heimatländer auswärtiger Sparer über deren Kapitaleinkünfte informieren. Luxemburger Kreditinstitute würden dann zum Beispiel österreichische Finanzämter Auskünfte über österreichische Kontoinhaber erteilen. Damit Länder wie Luxemburg überhaupt bei der Neuordnung mitziehen, muss mit auswärtigen Steuerparadiesen wie die Schweiz entsprechende Regelungen getroffen werden. „Die Verhandlungen mit der Schweiz werden schwierig werden“, kündigte der dänische Finanzminister Thor Pedersen bereits anlässlich der am 1. Juli begonnen EU-Ratspräsidentschaft an.
Quellensteuer
Die Regierung in Bern gab zuletzt unmissverständlich bekannt, auf seinem strikten Bankgeheimnis beharren zu wollen. Die Schweizer wollen keinen Informationsaustausch, bieten allerdings als Kompromiss eine Quellensteuer auf die Zinsen an. In Brüssel wird derzeit darüber spekuliert, ob es nicht besser sei, auf den Vorschlag der Schweizer einzugehen und eine endgültige Lösung auf später zu verschieben. Die Positionen in dieser Frage sind allerdings noch offen, auch ob es angesichts der starren Haltung der Schweiz überhaupt noch zu einer gemeinsamen Regelung kommen wird.
Ein Scheitern des gemeinsamen Vorgehens beim Bankgeheimnis würde die EU-Finanzpolitik um Jahre zurückwerfen, meinen Brüsseler Finanzexperten. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel warnte zuletzt beim EU-Gipfel in Sevilla die Schweiz vor einer internationalen Isolierung: „Ich schließe aus, dass ein Land auf Dauer davon leben will, dass es sich als Fluchtburg für die Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt“.
