ÜBERRASCHENDE ABSTIMMUNG
Schill-Partei will in den Bundestag
Gegen das Votum von Parteigründer Ronald Barnabas Schill hat sich seine Partei für die Teilnahme an der Wahl im September entschieden. Vermutlich wird die Protestpartei dabei das Thema Zuwanderung und die innere Sicherheit in der Vordergrund stellen.
Parteigründer Ronald Schill wollte die Teilnahme an der Bundestagswahl noch verhindern, wurde aber von seinen Parteifreunden nieder gestimmt
Hamburg - Der Bundesparteitag mit 854 stimmberechtigten Mitgliedern votierte am Samstag in der Hansestadt mit 453 Ja-Stimmen für eine Teilnahme an der Bundestagwahl. In seiner Eröffnungsrede hatte der Bundesvorsitzende zwar noch eindringlich davor gewarnt, jetzt schon anzutreten. Zum bundesweiten Erfolg fehlten derzeit noch die personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen, sagte Schill.
Nach dem überraschenden Ergebnis sagte Schill, er nehme "die Herausforderung an" und akzeptiere die Entscheidung seiner Partei. Mit dem Votum müssen sich die etablierten Parteien darauf einstellen, dass die Themen Zuwanderung und auch die Terrorismusabwehr im Inland von Schill auf die Agenda des Wahlkampfes gehoben werden.
Einen Vorgeschmack hatte der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Ex-Amtsrichter aus Hamburg bereits gegeben. Mit scharfen Angriffen auf Bundespräsident Johannes Rau eröffnete er den Parteitag seiner Partei. "Der Bundespräsident ist immer ein Vasall der SPD geblieben", sagte Schill. Rau habe die Verfassung gebrochen, als er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am Donnerstag unterzeichnet habe. Auch zu der in Sevilla von den EU-Regierungschefs diskutierten Abschottung der EU gegen illegale Einwanderer hatte Schill klare Worte zu bieten. "Wir brauchen eine Festung Europa", erklärte der Parteigründer.
