22.02.2012
Koalition einigt sich bei Solarhilfen und
Energieeffienz
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in den Streitfragen der
Solarförderung und der Energieeffizienz geeinigt. Die
Ergebnisse wollen Wirtschafts- und Umweltministerium am
Donnerstag vorstellen, hieß es in Berlin. (Archivbild) (Foto:
Patrick Pleul - AFP)
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in zwei zentralen
Streitfragen beim Thema Energie geeinigt. "Es gibt
eine Position zur Fotovoltaik-Vergütung und zur
Energieeffizienz-Richtlinie", sagte eine Sprecherin
des Bundeswirtschaftsministerium. Die Details
wollen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am
Donnerstag in Berlin vorstellen.
Beide Themen sind seit Wochen zwischen Rösler und
Röttgen umstritten. Bei der Solarförderung setzt sich Rösler
für drastische Einschnitte ein: Die Fördersätze sollen
gekürzt und jährlich gedeckelt werden. Bisher erhalten
Betreiber einer Solaranlage für ihren Strom über 20 Jahre
eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies
über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Die Förderung
sinkt automatisch ein- bis zweimal pro Jahr und wurde in
den vergangenen Jahren bereits mehrfach zusätzlich
gekürzt.
Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung sollen nun
offenbar drastisch ausfallen. Künftig sollten nur noch 90
Prozent des produzierten Stroms vergütet werden, hieß es
in Bundestagskreisen. Wie das "Handelblatt" berichtete,
sollen geplante Kürzungen zudem vorgezogen und
verschärft werden.
Demnach wird die Kürzung, die bislang für den 1. Juli
vorgesehen ist, auf den 1. April vorverlegt. Zusätzlich solle
sie höher ausfallen: Bei kleineren Anlagen, wie sie im
Normalfall auf privaten Hausdächern installiert werden,
beträgt sie sie laut Bericht 20 Prozent statt 15 Prozent. Für
große Freiflächen-Anlagen solle die Vergütung um 30
Prozent sinken.
Die Solarwirtschaft kritisierte diese Kürzungen heftig: "Jetzt
steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und
die Existenz von vielen tausend Arbeitsplätzen in der
Solarbranche", erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). Zusätzliche
Einschnitte in der berichteten Größenordnung seien "nicht
verkraftbar".
Die Grünen sehen in den Beschlüssen den "ersten Schritt
zum Ausstieg" aus der Förderung von Ökoenergie. Zudem
würden mit den Kürzungen bei Freiflächen-Anlagen "just
die günstigsten Solaranlagen aus dem Markt gedrängt",
erklärte der energiepolitische Sprecher der Partei, Hans-
Josef Fell.
Die Vorschläge zur Energieeffizienz stammen von der
Europäischen Kommission. Diese setzt sich dafür ein, den
Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu
senken. Beitragen sollen dazu Maßnahmen der
Energieversorger: Diese sollen künftig jährlich
Einsparungen von 1,5 Prozent des Absatzes bei ihren
Kunden vorweisen müssen. Der Absatz würde dabei nicht
gedeckelt.
Quelle: 2012 AFP