Essen, 27. April 2016, RWE AG
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Unternehmen zu gemeinsamer Lösung zur Kernenergiefinanzierung bereit
KFK Pläne überfordern jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Die heute in Berlin von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vorgelegten Vorschläge mit einem hohen Risikoaufschlag belasten die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus. Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren. Vor einer abschließenden Bewertung werden die Unternehmen den Bericht zunächst eingehend analysieren.
Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren die Energiewende aktiv unterstützt. Sie haben zudem die für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendigen Rückstellungen in Höhe von mehr als 40 Mrd. Euro angemessen und richtig bilanziert. Dies haben sowohl die Bundesregierung als auch die KFK selbst bestätigt.
Die Kernenergie betreibenden Unternehmen stehen selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie und haben hierfür Rückstellungen gebildet, die auch im internationalen Vergleich sehr konservativ sind und auch jetzt schon alle erdenklichen Risiken abbilden. Ungeachtet dessen sind die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland allerdings operative Aufgabe des Staates, der hierfür auch die politische Verantwortung trägt. Die dafür bei den Unternehmen gebildeten Rückstellungen für die Lagerung sollen nach den Vorschlägen der KFK in einen staatlichen Fonds überführt werden. Die grundsätzliche Logik einer geteilten Verantwortung können die Unternehmen daher nachvollziehen.
Die Energieunternehmen haben die Kommission jederzeit konstruktiv unterstützt. Sie haben mit äußerster Transparenz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die technische Machbarkeit von diskutierten Lösungen dargestellt. Sie waren in den Gesprächen mit der KFK im Sinne einer konsensualen Lösung bereit, einen darüber hinaus gehenden Risikozuschlag in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer solchen Verständigung haben sie ihre wirtschaftlichen Hintergründe offen und transparent dargelegt und angeboten, bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu gehen. Diese Grenze wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Höhe des so genannten Risikoaufschlages allerdings überschritten. Die Unternehmen sind gleichwohl weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert. Sie sind daher jederzeit bereit, ihre Vorschläge in die weitere Diskussion mit der Politik einzubringen.
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