Wirtschaftsvertreter einig
Reformstau geht weiter
Das knappe Votum für eine Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung hat nach Einschätzung von Volkswirten die Hoffnung auf Reformen zunichte gemacht, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. „Für die nächsten vier Jahre bedeutet dieser Wahlausgang nichts Gutes - da wird sich der Reformstau nicht auflösen“, sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank. Dieser Einschätzung schloss sich auch Ulla Kochwasser, Mizuho Corporate Bank, an. Eine Reformwelle habe sie allerdings auch bei einer klaren Mehrheit nicht erwartet. „Echte Reformen am Arbeitsmarkt kann man unter keiner Konstellation erwarten.“
Für Volkswirte war der Wahlausgang ohnehin relativ egal, da sie allen Parteien einen grundsätzlichen Mangel an Reformwillen unterstellten. “Weder die Volksparteien, noch die Bevölkerung wollen ernsthafte Reformen. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug“, konstatierte Carsten Demski von der Landesbank Berlin. Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung würden zudem weiterhin von der Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert. Ein weiteres Hindernis für mögliche Veränderung ist den Angaben zufolge die leere Staatskasse. „Für große Reformen fehlt einfach das Geld“, so Demski weiter.
Der Bundesverband deutscher Banken hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, in den kommenden vier Jahren auf eine weitere Steuerreform zu verzichten. Eine Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung sei unabdingbar, um die Eigenkapitalschwäche des deutschen Mittelstandes zu beseitigen, hieß es vonseiten des Verbandes. Bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer müssten die bestehenden Unterschiede bei der Belastung von Personen- und Kapitalgesellschaften beseitigt werden.
Auch der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Diether Klingelnberg forderte grundlegende Reformen in Deutschland. Es könne nicht sein, dass Deutschland weiterhin den „Wachstumszug in Europa“ bremse, so Klingelnberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Auch nach einem knappen Wahlausgang müssten die Reformen angepackt werden. Vier Kernpunkte nannte der VDMA-Präsident: Die Reform des Arbeitsmarktes, den Abbau von Subventionen, die Entbürokratisierung der Wirtschaft und die grundlegende Reform der Sozialversicherung.
Reformstau geht weiter
Das knappe Votum für eine Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung hat nach Einschätzung von Volkswirten die Hoffnung auf Reformen zunichte gemacht, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. „Für die nächsten vier Jahre bedeutet dieser Wahlausgang nichts Gutes - da wird sich der Reformstau nicht auflösen“, sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank. Dieser Einschätzung schloss sich auch Ulla Kochwasser, Mizuho Corporate Bank, an. Eine Reformwelle habe sie allerdings auch bei einer klaren Mehrheit nicht erwartet. „Echte Reformen am Arbeitsmarkt kann man unter keiner Konstellation erwarten.“
Für Volkswirte war der Wahlausgang ohnehin relativ egal, da sie allen Parteien einen grundsätzlichen Mangel an Reformwillen unterstellten. “Weder die Volksparteien, noch die Bevölkerung wollen ernsthafte Reformen. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug“, konstatierte Carsten Demski von der Landesbank Berlin. Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung würden zudem weiterhin von der Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert. Ein weiteres Hindernis für mögliche Veränderung ist den Angaben zufolge die leere Staatskasse. „Für große Reformen fehlt einfach das Geld“, so Demski weiter.
Der Bundesverband deutscher Banken hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, in den kommenden vier Jahren auf eine weitere Steuerreform zu verzichten. Eine Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung sei unabdingbar, um die Eigenkapitalschwäche des deutschen Mittelstandes zu beseitigen, hieß es vonseiten des Verbandes. Bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer müssten die bestehenden Unterschiede bei der Belastung von Personen- und Kapitalgesellschaften beseitigt werden.
Auch der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Diether Klingelnberg forderte grundlegende Reformen in Deutschland. Es könne nicht sein, dass Deutschland weiterhin den „Wachstumszug in Europa“ bremse, so Klingelnberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Auch nach einem knappen Wahlausgang müssten die Reformen angepackt werden. Vier Kernpunkte nannte der VDMA-Präsident: Die Reform des Arbeitsmarktes, den Abbau von Subventionen, die Entbürokratisierung der Wirtschaft und die grundlegende Reform der Sozialversicherung.
