bin gespannt - wie lange sich das ein Volk gefallen lässt
Euro-Rettungsschirm: Es könnte teurer werden...
von Oliver Baron
Montag 06.12.2010, 08:53 Uhr
Brüssel (BoerseGo.de) - Für den deutschen Steuerzahler könnten bald neue Hiobsbotschaften aus Brüssel kommen. In Europa werden Stimmen lauter, den 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm entweder aufzustocken oder den verschuldeten Mitgliedsstaaten eine neue Quelle zur Refinanzierung zu verschaffen – auf Kosten Deutschlands.
Der luxemburger Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich laut einem "Spiegel"-Bericht erneut für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder ausgesprochen. Damit könnten die angeschlagenen Schuldenstaaten in den Genuss niedriger Zinsen kommen, während Deutschland unter Umständen für seine Schulden deutlich mehr zahlen müsste. Die Anleihen sollen von einer neu zu schaffenden europäischen Schuldenagentur begeben werden. Unterstützung findet Juncker für seinen Vorschlag allerdings bislang nur bei Italien, berichtet der "Spiegel".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte den Vorschlag scharf. "Jeder Staat auch in der Eurozone muss primär seine Dinge selbst in Ordnung halten. Selbst gut zu leben und die anderen zahlen zu lassen - das wird auch in Zukunft nicht gehen", sagte Kauder zur "Bild am Sonntag". Deshalb könne es auch keine gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder geben. Dies wäre "schlicht verfassungswidrig".
Der "Spiegel" hatte berichtet, es werde innerhalb der EU auch eine generelle Garantie für Staatsanleihen erwogen. Demnach würde die Gesamtheit der Euro- Länder versprechen, für die Anleihen jedes Mitgliedslandes in unbeschränkter Höhe einzustehen. Dies wurde von der Bundesregierung allerdings dementiert. Solche Pläne gebe es nicht.
Die Finanzminister der Eurozone kommen heute in Brüssel zu Beratungen über die Schuldenkrise zusammen. Es müssen noch Details der 85 Milliarden Euro schweren Irland-Hilfe geklärt werden, insbesondere der Zinssatz, zu dem der Inselstaat die Darlehen erhält. Es könnte bei den Gesprächen aber auch um Griechenland, Portugal und Spanien gehen, wie Diplomaten sagten.