Optimismus von den 7 Finanzministern

7. Juli 2001 Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) haben am Samstag bei ihrem Treffen in Rom Hoffnungen auf eine baldige Belebung der Weltwirtschaft genährt. In einem Arbeitspapier, das Reuters vorliegt, heißt es, die anhaltend gesunden wirtschaftlichen Grunddaten sollten eine solide Grundlage für einen erneuten Aufschwung bilden.

Sorge bereiteten allerdings die hohen und schwankenden Ölpreise. Auch müssten das internationale Finanzsystem gestärkt und die Haushaltspositionen in den Ländern teils noch verbessert werden. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zuvor vorsichtige Zuversicht geäußert, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder bessern könnte.
Die Finanzminister der G-7-Länder - Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, die USA, Japan und Kanada - trafen am Samstag in Rom zusammen, um den am 20. bis 22. Juli anstehenden Gipfel ihrer Länder mit Russland in Genua vorzubereiten.

Noch keine Trendwende

Angesichts der jüngsten Turbulenzen der Weltwirtschaft ist es nach Einschätzung der G7-Finanzminister nötig, die Weltwirtschaft noch widerstandsfähiger gegenüber etwaigen Krisen zu machen.                                             Eichel hatte zuvor gesagt, er sehe in den jüngsten Inflations-, Auftragseingangs- und Exportzahlen erste positive Zeichen für eine spätere Beschleunigung der deutschen Konjunktur. Von einer Trendwende wollte er aber noch nicht sprechen.

Zudem erwarte er, dass sein US-Kollege Paul O'Neill sich positiver über die US-Wirtschaftsaussichten äußeren werde. Eine Beschleunigung des US-Wachstums im zweiten Halbjahr sei denkbar und würde die konjunkturelle Entwicklung in den Euro-Ländern stimulieren. Im Übrigen sei ein weltweites Wachstum von drei Prozent in diesem und vier Prozent im nächsten Jahr nicht schlecht, von einer Rezessionsgefahr könne keine Rede sein. (von der FAZ)

Der gute Eichel-macht er nun auf Zweckoptimismus?Jaja wo bleibt denn nun der Euro mit der Inflation über 3% bis fast 5%.Werden wir noch unser blaues Wunder erleben?Kein Wort über Stützungskäufe.

vier Prozent im nächsten Jahr"

.. und in Deutschland dann so ca. ein Prozent real???

Wo soll denn das reale Wirtschaftswachstum bei uns herkommen?

Umweltschutz?
Neue Markt-Unternehmen?
Großunternehmen?
Dienstleistungsunternehmen?

Das ist genau so wie mit Schröders Versprechen, die Arbeitslosenquote auf  ... Prozent zu senken:

Träumereien fern jeglicher Realtität.

Weltweit sagten die Prognosen ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent in diesem Jahr voraus, das sich auf vier Prozent im nächsten Jahr verstärken würde. Das sei "keine schlechte Zahl".

Auf dem Finanzministertreffen, das der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels in Genua vom 20. bis 22. Juli dient, forderte der amerikanische Finanzminister Paul O'Neill im Gegensatz zur Bundesregierung von Europa und Japan eine stärkere Stimulierung der Wirtschaft. Angesichts der US-Forderungen nach konjunkturstützenden Maßnahmen in Europa erklärte jedoch der Bundesfinanzminister: "Die Finanzpolitik hat ihren Part erfüllt."

Genau dem widerspricht Ministerpräsident Edmund Stoiber energisch. Der CSU-Chef fordert von der Bundesregierung noch in diesem Sommer klare neue Konzepte vom Vorziehen der Steuerreform über Verzicht auf Öko-Steuererhöhung bis zur Umsetzung der Gesundheitsreform. Sonst werde die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr wieder ansteigen.

www.welt.de/daten/2001/07/08/0708de266358.htx

Stoiber: Da Deutschland innerhalb der EU über ein Drittel der Wirtschaftskraft erbringt und mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht ist, hat für die Euro-Entwicklung auch die Bundesregierung die größte Verantwortung. Das Ergebnis ist in der Tat erschreckend: Die wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung tragen entscheidend zu Euro-Schwäche, Inflation, Reallohnverlust und damit zur Vernichtung von Kapital bei. Dass Deutschland bei der Entwicklung von Wachstum und Arbeitslosigkeit auf dem letzten Platz in Europa liegt, ist weder für uns Deutsche noch für unsere Partner in der EU akzeptabel. In Schröders Amtszeit haben Ersparnisse und Geldvermögen der Deutschen an Wert deutlich verloren. Schröders falsche Wirtschaftspolitik macht die Deutschen messbar um Milliarden ärmer.

WamS: Aber nur im Vergleich zu anderen Ländern. Was bedeutet das innerhalb der Euro-Zone?

Stoiber: Durch den sinkenden Eurokurs importieren wir Inflation. Bei einer Lohnsteigerung von zwei und einer Rentensteigerung von 1,9 Prozent bedeutet das bei einer Inflation von über drei Prozent einen realen Verlust an verfügbarem Einkommen. Rentner und Arbeitnehmer werden ärmer. Ein solches Negativergebnis, dass die Inflation deutlich höher ist als Lohn- und Rentenentwicklkung, hatten wir in unserem Land seit Jahrzehnten nicht mehr.

WamS: Was schlagen Sie vor?

Stoiber: Die Bundesregierung muss noch in diesem Sommer klare Korrekturen vorlegen: Vorziehen der Steuerreform auf 2002, den Mittelstand entlasten, die nächste Stufe der Ökosteuer-Erhöhung wieder zurückziehen, den Arbeitsmarkt deregulieren und die überfällige Gesundheitsreform umsetzen. Wenn der Bundeskanzler die Probleme aber weiter aussitzt, gibt es im Gesamtjahr 2001 nur ein Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent und für das nächste Jahr ist keine durchgreifende Besserung in Sicht. Dann sinkt die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2001 möglicherweise nur um 60 000 und im nächsten Jahr würde sie wieder steigen. In jedem Fall ist die Ankündigung des Bundeskanzlers von 3,5 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 2002 höchstens noch durch Manipulation der Statistik zu erreichen.

WamS: Auch andere Länder wie die USA haben Wirtschaftsprobleme. Darunter leidet auch Europa, oder wollen Sie das abstreiten?

Stoiber: Nein. Nur die USA tun etwas gegen die schwache Konjunktur. Dort werden die Steuern drastisch gesenkt, damit die Konjunktur wieder anspringt. Genau auf den Erfolg in USA setzt die Bundesregierung, will aber den Deutschen dieses Rezept verweigern. Dabei ist die Rechnung klar: Das Vorziehen der Steuerreform bedeutet insgesamt einen vorübergehenden Ausfall von 40 Milliarden Mark, der aber sehr schnell durch zunehmendes Wirtschaftswachstum ausgeglichen wird und schon bald zu Mehreinnahmen des Staates führt. Denn allein ein Prozent Wirtschaftswachstum mehr erbringt 15 Milliarden Mark Mehreinnahmen für den Staat.

WamS: Parteien und Regierungskommission haben ihr Konzept zur Zuwanderung vorgelegt. Sehen Sie jetzt Chancen für eine All-Parteien-Einigung, um ein Zuwanderungsgesetz gemeinsam zu verabschieden?

Stoiber: Ich sehe einen grundsätzlichen Unterschied: CDU und CSU wollen ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung. Wir wollen eine Steuerung, aber unter dem Strich kein Mehr an Zuwanderung. Denn wir haben heute schon den größten Anteil an ausländischen Mitbürgern unter den großen europäischen Ländern. Die Grenze der Integrationsfähigkeit der deutschen Bevölkerung ist erreicht. Demgegenüber will Rot-Grün unter dem Strich ein Mehr an Zuwanderung ermöglichen.

WamS: Was muss in der Union geschehen, damit sie bei der nächsten Bundestagswahl eine Chance hat?

Stoiber: Die Union hat eine Chance, wenn sie an die eigene Chance glaubt, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Nur dann wird auch der Bürger zu überzeugen sein. Zumal die Ablösung der gegenwärtigen Regiereung sachlich gerecht-fertigt und notwendig ist.

WamS: Sind Sie als Kanzler-kandidat noch im Rennen?

Stoiber: Ich habe immer betont, dass ich keine neuen Ämter anstrebe. Und dabei bleibt es.

Das Gespräch führte Friedemann Weckbach-Mara.

www.welt.de/daten/2001/07/08/0708de266348.htx