Richterliche Zustimmung zur Online-Überwachung in den USA nur noch eine Formsache
Wer für demokratische Rechte und Freiheiten eintritt, hatte es im vergangenen Jahr 2001 so schwer, wie lange nicht mehr. Vor allem in der Internet-Community wachsen die Befürchtungen vor Bespitzelung des Datenverkehrs und Zensur. Besonders in den USA sah sich die Bürgerrechtsbewegung nach dem 11. September Angriffen ausgesetzt. US-Generalstaatsanwalt John Ashcroft erklärte offen: Jede Kritik an seinen harten Maßnahmen sei praktisch eine Hilfe für die Terroristen. Die renommierte American Civil Liberties Union (ACLU) beschreibt die Situation als vergleichbar mit dem Kampf um die Rechte japanischstämmiger US-Bürger während des 2. Weltkriegs.
In einem Interview mit dem Onlinemagazin 'Wired' gab der ACLU-Direktor und frühere Präsident der Electronic Frontier Foundation Barry Steinhardt Auskunft über seine Erwartungen für das Jahr 2002. Die zahlreichen Maßnahmen im sogenannten Anti-Terror-Paket der US-Regierung würden nach Steinhardts Ansicht kaum durch die Kontrolle der Gerichte gemildert. So sei die Rolle der Justiz bei den nötigen Genehmigungen für die Überwachung des Datenverkehr im Internet etxrem unbedeutend. In der Praxis würden die Behörden den Gerichten nur noch Mitteilungen machen, dass eine Überwachung stattfindet. Die richterliche Zustimmung sei dann nur noch Formsache, erläutert der ACLU-Direktor.
Die Einschätzung Steinhardts fällt insgesamt düster aus. Die Ankündigung der US-Regierung, über Jahre hinweg einen Krieg ohne klar definiertes Ziel zu führen, bringe eine äußerst schwierige Periode des Kampfes für Bürgerrechte hervor. Zahlreiche Überwachungsmaßnahmen würden eingeführt, die allerdings keinerlei Nutzen für die Sicherheit vor Terroranschlägen brächten. "Wir wissen nicht, welche langfristigen Konsequenzen das haben wird", fuhr Steinhardt fort. Mit der Zunahme der Repressionen erwartet er jedoch auch einen deutlichen Aufschwung der Proteste.
Im nächsten Jahr müsse die Internet-Community noch viel stärker mit Technologien wie dem E-Mail-Überwachungssystem Carnivore oder dem FBI-Trojaner Magic Lantern rechnen. Steinhardt empfiehlt den Nutzern daher, alle Möglichkeiten der Verschlüsslung und Anonymisierung des Datenverkehrs auszunutzen. (ck)
[ Mittwoch, 02.01.2002, 15:54 ]
Wer für demokratische Rechte und Freiheiten eintritt, hatte es im vergangenen Jahr 2001 so schwer, wie lange nicht mehr. Vor allem in der Internet-Community wachsen die Befürchtungen vor Bespitzelung des Datenverkehrs und Zensur. Besonders in den USA sah sich die Bürgerrechtsbewegung nach dem 11. September Angriffen ausgesetzt. US-Generalstaatsanwalt John Ashcroft erklärte offen: Jede Kritik an seinen harten Maßnahmen sei praktisch eine Hilfe für die Terroristen. Die renommierte American Civil Liberties Union (ACLU) beschreibt die Situation als vergleichbar mit dem Kampf um die Rechte japanischstämmiger US-Bürger während des 2. Weltkriegs.
In einem Interview mit dem Onlinemagazin 'Wired' gab der ACLU-Direktor und frühere Präsident der Electronic Frontier Foundation Barry Steinhardt Auskunft über seine Erwartungen für das Jahr 2002. Die zahlreichen Maßnahmen im sogenannten Anti-Terror-Paket der US-Regierung würden nach Steinhardts Ansicht kaum durch die Kontrolle der Gerichte gemildert. So sei die Rolle der Justiz bei den nötigen Genehmigungen für die Überwachung des Datenverkehr im Internet etxrem unbedeutend. In der Praxis würden die Behörden den Gerichten nur noch Mitteilungen machen, dass eine Überwachung stattfindet. Die richterliche Zustimmung sei dann nur noch Formsache, erläutert der ACLU-Direktor.
Die Einschätzung Steinhardts fällt insgesamt düster aus. Die Ankündigung der US-Regierung, über Jahre hinweg einen Krieg ohne klar definiertes Ziel zu führen, bringe eine äußerst schwierige Periode des Kampfes für Bürgerrechte hervor. Zahlreiche Überwachungsmaßnahmen würden eingeführt, die allerdings keinerlei Nutzen für die Sicherheit vor Terroranschlägen brächten. "Wir wissen nicht, welche langfristigen Konsequenzen das haben wird", fuhr Steinhardt fort. Mit der Zunahme der Repressionen erwartet er jedoch auch einen deutlichen Aufschwung der Proteste.
Im nächsten Jahr müsse die Internet-Community noch viel stärker mit Technologien wie dem E-Mail-Überwachungssystem Carnivore oder dem FBI-Trojaner Magic Lantern rechnen. Steinhardt empfiehlt den Nutzern daher, alle Möglichkeiten der Verschlüsslung und Anonymisierung des Datenverkehrs auszunutzen. (ck)
[ Mittwoch, 02.01.2002, 15:54 ]
