Milliardenverlust durch illegalen Internet-Handel
Der deutschen Industrie gehen nach Expertenansicht durch illegalen Handel übers Internet Milliarden verloren. Der Gesetzgeber müsse die Zollverwaltung deshalb mit einer breiteren Zuständigkeit ausstatten.
"Die deutsche Zollverwaltung ist im Bereich der Verbote und Beschränkungen bislang nur für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zuständig", sagte Rechtsprofessor Achim Rogmann am Donnerstag auf dem 13. Europäischen Zollrechtstag in Köln. Patentrechtsverletzungen und Produktpiraterie im Netz würden bislang zu wenig verfolgt. Wenn ein Produkt übers Internet ins Land komme, gelte es als Datensendung und werde nicht als Ware erfasst.
Vor einer Ausdehnung der Zollkompetenzen müsse jedoch geprüft werden, ob eine stärkere Überwachung des Internet rechtlich überhaupt zulässig sei. Gesetzgeber und Verwaltung in Deutschland hätten bislang der immer schnelleren technischen Verbesserung des Internet meist hinterhergehinkt, sagte Rogmann. Kinderpornografie, Raubkopien oder Hass-Seiten müssten möglichst im Ursprungsland oder durch Filter bei den Internet-Anbietern unterbunden werden.
Weitere hohe Verluste entstehen der Industrie nach Expertenmeinung durch langsame Zollabfertigung etwa an den größten europäischen Häfen wie Rotterdam oder Hamburg. Hier entstünden europäische Wettbewerbsnachteile gegenüber Japan und den USA, sagte Zollrechtsexperte Michael Lux von der EU-Kommission.
Auf dem Zollrechtstag diskutieren bis zu diesem Freitag in Köln Unternehmer, deutsche und EU-Beamte sowie Wissenschaftler des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, Verbrauchssteuern und Zoll e.V. (EFA). In dem Verein sind 250 Institutionen und Einzelpersonen versammelt, um das Zollrecht voranzubringen.
© dpa
Der deutschen Industrie gehen nach Expertenansicht durch illegalen Handel übers Internet Milliarden verloren. Der Gesetzgeber müsse die Zollverwaltung deshalb mit einer breiteren Zuständigkeit ausstatten.
"Die deutsche Zollverwaltung ist im Bereich der Verbote und Beschränkungen bislang nur für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zuständig", sagte Rechtsprofessor Achim Rogmann am Donnerstag auf dem 13. Europäischen Zollrechtstag in Köln. Patentrechtsverletzungen und Produktpiraterie im Netz würden bislang zu wenig verfolgt. Wenn ein Produkt übers Internet ins Land komme, gelte es als Datensendung und werde nicht als Ware erfasst.
Vor einer Ausdehnung der Zollkompetenzen müsse jedoch geprüft werden, ob eine stärkere Überwachung des Internet rechtlich überhaupt zulässig sei. Gesetzgeber und Verwaltung in Deutschland hätten bislang der immer schnelleren technischen Verbesserung des Internet meist hinterhergehinkt, sagte Rogmann. Kinderpornografie, Raubkopien oder Hass-Seiten müssten möglichst im Ursprungsland oder durch Filter bei den Internet-Anbietern unterbunden werden.
Weitere hohe Verluste entstehen der Industrie nach Expertenmeinung durch langsame Zollabfertigung etwa an den größten europäischen Häfen wie Rotterdam oder Hamburg. Hier entstünden europäische Wettbewerbsnachteile gegenüber Japan und den USA, sagte Zollrechtsexperte Michael Lux von der EU-Kommission.
Auf dem Zollrechtstag diskutieren bis zu diesem Freitag in Köln Unternehmer, deutsche und EU-Beamte sowie Wissenschaftler des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, Verbrauchssteuern und Zoll e.V. (EFA). In dem Verein sind 250 Institutionen und Einzelpersonen versammelt, um das Zollrecht voranzubringen.
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