BRÜSSEL. Ausgerechnet beim deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger werden Pläne für bis zu 40 neue Atomkraftwerke in der EU gewälzt. Deutschland will bekanntlich den kompletten Atomausstieg.
Oettinger ließ zwar noch am Freitag dementieren. Die EU-Kommission verhalte sich in der Frage der Atomenergie „völlig neutral“, der Energie-Mix sei Sache der Mitgliedsländer. „Wir halten weder an der Atomkraft fest noch befürworten wir den Ausbau von neuen Atomkraftwerken“.
Doch der vertrauliche Entwurf aus der Energie-Kommission hatte da schon über die „Süddeutsche Zeitung“ die Runde gemacht und Aufregung ausgelöst. Die „Energy Roadmap 2050“, wie das Papier genannt wird, beschreibt die Atomkraft als „wichtigen Faktor“ in der Energiepolitik der EU-Mitgliedsländer. Laut Insidern sind in mehreren Szenarien allein bis 2030 40 Neubauten von Atomkraftwerken in der EU vorgesehen. Hauptargument für den Neubau ist auch in diesen Szenarien das CO2-Argument, mit dem Frankreich seine AKW verteidigt. Die AKW würden wichtige Lieferanten klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten bleiben.
Die seit der Katastrophe von Fukushima stark gestiegenen Zweifel an der Beherrschbarkeit der Atomkraft werden in dem Papier für überwindbar gehalten. „Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren“, heißt es zur Kritik an Risiken und Endlagerungsproblemen. Die Autoren zeigen sich überzeugt, dass die Nuklearenergie im europäischen Stromerzeugungsmix erhalten bleibt, und zwar als Möglichkeit, den Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids zu senken.
Das Kommissionspapier hält sogar eine Förderung der Atomenergie in den Mitgliedsstaaten für möglich. Wie grüner Strom könnte auch der Atomstrom bei Neuinvestitionen, etwa in Großbritannien, finanziell unterstützt werden.
Oettinger versucht, dem Thema den Zündstoff zu nehmen. „Wir haben verschiedene Szenarien erarbeitet, die eine Diskussionsgrundlage für die Mitgliedsländer sein sollen“. Es sei dann Sache der Länder, ihre Lösung zu finden.
Oettinger schließt sich aber der Skepsis vieler Politiker an, was den Ersatz des AKW-Stroms durch Strom aus erneuerbaren Quellen betrifft: „Eines kommt deutlich hervor: Der Anteil der Erneuerbaren muss deutlich steigen, um unsere Klimaziele zu erreichen. 2030 müsse er bei 30 Prozent liegen, 2055 bei mindestens 55 Prozent, steigen könnte er bis fast 90 Prozent der Stromproduktion. Voraussetzung sei in jedem Fall eine deutlich erhöhte Energieeffizienz, sprich: sparsamerer Umgang mit Strom.