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Scholz verzögert die Veröffentlichung des Protokolls zu seiner Befragung zum Cum-Ex-Skandel !!!
Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen.
Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen. So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Nun droht Scholz aber doch noch Ungemach. Die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses wollen nämlich eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal vom 1. Juli 2020 erreichen.
Zeitlich aufwändig, rechtlich komplex ???
Eigentlich hätte das Ministerium rasch antworten können – so wie sie es auch bei der Anfrage der WirtschaftsWoche eine Woche zuvor tat. Doch es kam anders. Scholz‘ Leiter des Kabinettreferats im Ministerium teilte dem Ausschuss am Mittwoch telefonisch mit, dass die Prüfung sehr zeitaufwändig, rechtlich komplex und daher noch nicht abgeschlossen sei. In die Prüfung müssten sowohl die Steuerabteilung IV als auch für die verfassungsrechtlichen Fragestellungen die Abteilung V des BMF eingebunden werden. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 möglicherweise Neuigkeiten darüber erfährt, was Scholz in der Cum-Ex-Affäre wirklich wusste oder verschwieg.
www.wiwo.de/politik/deutschland/...rden-koennen/27599046.html
www.fr.de/politik/...estagswahl-2021-fiu-kritik-90975065.html
Politische Gesamtverantwortung“: Druck auf Scholz nach Razzia im Finanzministerium wächst
Es gibt nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium weitere Kritik an der Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – insbesondere aus der Union. Die Oppositionsparteien fordern derweil vom Finanzminister, er solle die Vorgänge noch vor der Bundestagswahl 2021 „umfassend“ aufklären.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Rheinischen Post: „Olaf Scholz ist Mitglied der Bundesregierung – als solches tut man gut daran, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen, anstatt sie zu kritisieren.“
Olaf Scholz (SPD) unter Druck: Ermittlungen im Bundesfinanzministerium
Olaf Scholz hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. Er führte weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“ Diese Äußerungen hatten für Kritik gesorgt – unter anderem von seinem Unions-Konkurrenten im Kampf um das Kanzleramt, Armin Laschet.
Laschet sagte am Freitag (10.09.2021): „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten.“ CSU-Chef Markus Söder erläuterte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, es entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Der Rechnungshof hat früh gewarnt zu den Mängeln bei der FIU. #Scholz hat die Kritik in einem Schreiben an mich beiseite gewischt und sich selbst gelobt. Das rächt sich jetzt. Scholz trägt politische Verantwortung für das Versagen im Kampf gegen Geldwäsche.“
Am Freitag war bekanntgeworden, dass Grüne, FDP und Linke eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags beantragen wollen. Olaf Scholz solle dort noch vor der Bundestagswahl zur „umfassenden Aufklärung der Vorgänge“ beitragen, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) der Nachrichtenagentur dpa. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
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