Rettungspaket
Bush peilt höhere Schuldengrenze anUS-Präsident George W. Bush hat den Kongress um die Bewilligung von 700 Mrd. $ zur Linderung der Finanzkrise gebeten. Gleichzeitig sieht das Rettungspaket eine Anhebung der US-Schuldengrenze vor.
Mit den 700 Mrd. $ sollen Hypotheken aufgekauft werden, deren Besitzer zahlungsunfähig geworden sind, heißt es in einem Vorschlagspapier des Präsidenten. Die Regierung soll demnach ermächtigt werden, die Schulden der betroffenen Kreditinstitute für die kommenden zwei Jahre zu übernehmen.
Zugleich soll die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung von derzeit 10,6 Billionen auf 11,3 Billionen $ angehoben werden. Dies sei notwendig, damit der Staat zur Stützung der Finanzmärkte angemessen intervenieren könne. Bush sagte, seine Regierung wolle eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die einschlägigen Gesetze so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen. Er habe sich zu diesen weitreichenden Schritten entschlossen, nachdem ihm das gesamte Ausmaß der derzeitigen Finanzkrise klar geworden sei.
Die amerikanische Regierung will der taumelnden Finanzbranche mit dem beispiellosen Rettungspaket zu Hilfe eilen. Unter dem massiven Einsatz von Steuergeldern sollen dabei die bedrängten Finanzinstitute von notleidenden Vermögenswerten befreit werden.
Das Programm muss noch vom Kongress gebilligt werden. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte aber ein schnelles und parteiübergreifendes Vorgehen der Abgeordneten zu. Eine Entscheidung solle in der kommenden Woche fallen.
Finanzminister Henry Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke wollten am Wochenende mit dem Kongress Details eines Plans zur Schaffung einer staatlichen Abwicklungsbehörde erarbeiten, die faule Kredite übernimmt. Paulson hatte gesagt, das Rettungspaket sei nötig, um die Krisenpapiere vor allem aus dem kollabierten Hypothekenmarkt zu beseitigen, die auf den Finanzinstituten und der Wirtschaft lasteten. Das Programm müsse groß genug sein, um einen deutlichen Erfolg zu zeigen "und die Probleme an der Wurzel zu packen". Zugleich müssten die Steuerzahler so weit wie möglich geschützt werden.
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