Bush-Besuch: Polizei befürchtet Straßenschlachten
Innensenator plant massive Sicherheitsvorkehrungen - Nach Mai-Krawallen 39 Haftbefehle gegen Randalierer - CDU fordert Schadenersatz
Von Michael Behrendt und Rüdiger Finke
Nach den Maikrawallen drohen der Berliner Polizei bereits neue Straßenschlachten. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai wollen zahlreiche linke Gruppen in Berlin auf die Straße gehen, um gegen die «Kriegspolitik» der Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Im Internet wird bundesweit dazu aufgefordert, in die Hauptstadt zu kommen und sich den vielfältigen Protesten anzuschließen. Sicherheitsexperten befürchten, dass es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Innensenator Ehrhart Körting verkündete bereits, den reibungslosen Ablauf des Staatsbesuchs nötigenfalls durch massiven Polizeieinsatz zu gewährleisten.
Während die Vorbereitungen auf den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten bereits laufen, sind Polizei und Justiz immer noch mit der Aufarbeitung der Maikrawalle beschäftigt. Gestern wurden Einzelheiten über die 158 festgenommenen Randalierer bekannt. Hauptgrund für die Festnahmen war in 81 Fällen Landfriedensbruch.
Daneben wird den Verdächtigen Widerstand, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz oder auch Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Bis gestern wurden 44 der mutmaßlichen Täter Richtern vorgeführt. Gegen 39 Männer und Frauen wurden Haftbefehle erlassen, allerdings kamen 20 von ihnen gegen Auflagen wieder frei.
Wie die Polizei weiter mitteilte, waren unter den zunächst Festgenommenen auch drei Kinder im Alter bis 13 Jahren. Nach der Überprüfung ihrer Personalien wurden sie ihren Eltern übergeben.
Unklar ist weiterhin die Höhe des Schadens, der bei den Ausschreitungen entstanden ist. Die Berliner CDU forderte, «nach dem Scheitern des Deeskalationskonzeptes wenigstens den volkswirtschaftlichen Schaden weitestgehend zu begrenzen». Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kai Wegner, sagte, die Kosten der Krawalle und Plünderungen dürften nicht zu Lasten der Steuerzahler hingenommen werden. «Verurteilte Straftäter sollten auch in Haftung genommen werden», so Wegner. Es sei jetzt Aufgabe des Senats, Schadenersatzansprüche konsequent geltend zu machen.
Dieses Thema könnte gerade im Hinblick auf den Besuch des US-Präsidenten interessant werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost befürchten Sicherheitsexperten, dass aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus dem europäischen Ausland Krawalltouristen anreisen. Ein Beamter: «Wenn wir schlicht unsere bisherigen Erkenntnisse bewerten, steht uns an diesen Tagen eine Menge Ärger ins Haus.» Auf einer Internetseite der linken Szene werden schon jetzt zahlreiche Protestveranstaltungen aufgelistet. Bereits für den Vorabend des Bush-Besuchs ist eine erste Großdemonstration geplant, unter die sich Randalierer mischen können. Für weiteren politischen Sprengstoff sorgt die Tatsache, dass Neonazis auf ihren Internetseiten zu Protesten gegen Bush aufrufen. Dagegen wollen sich linke Gruppen ihren «legitimen Protest gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg und Umweltzerstörung nicht von Nazis diskreditieren» lassen.
Innensenator Körting betonte, der Besuch des US-Präsidenten sei für die Polizei eine völlig andere Situation als der 1. Mai. Deshalb werde es auch ein abweichendes Sicherheitskonzept an diesen Tagen geben. «Ich hoffe jedoch auf friedliche Demonstrationen.»