Kontenevidenzzentrale und Leerverkäufe

BERLIN taz  Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will Geldwäsche und Terrorismus besser bekämpfen. Er legte gestern ein Maßnahmepaket vor, in dem unter anderem geplant ist, dass künftig die Konten aller Bürger mit Namen und Datum der Kontoeröffnung, aber ohne Kontostand in einer zentralen Datei beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) registriert werden sollen. Ermittelt eine Behörde wegen des Verdachts der Geldwäsche oder des Terrorismus, soll künftig diese "Konten-Evidenzzentrale" abgefragt werden.
Beim Bundesfinanzministerium will Eichel zudem eine bundesweite Meldestelle für Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche einrichten. Dort sollen von den Banken gemeldete Verdachtsfälle gesammelt werden, die bisher nur an die Justiz-, Zoll- oder Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer gehen.
Zudem soll das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel künftig "in schwierigen Marktsituationen" zur Untersagung oder Beschränkung von so genannten Leerverkäufen ermächtigt werden. Bei Leerverkäufen spekulieren Investoren auf fallende Kurse, im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center wurde der Verdacht geäußert, dass sich Terroristen durch Leerverkäufe bereichert hätten.
Das Maßnahmepaket Eichels bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Es soll im November ins Kabinett und dann in der ersten Hälfte des kommenden Jahres endgültig verabschiedet werden.

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komisch,dass sich hier keiner fragt,ob das nicht etwas zu weit geht,oder ob wir vielleicht für dumm verkauft werden sollen.Denn wie kann man verdächtige Konten entdecken,wenn man gar nicht weiss,wieviel drauf ist.Und ausserdem wenn er schon mal dabei ist...wer passt dann auf,dass damit nicht Steuersünder gejagt werden?

glaube eigentlich nicht, dass man das durchsetzen kann..??  

für blinden Aktionismus ohne jegliche Beweiskraft. Und wer bitte entscheidet, was eine schwierige Marktsituation ist?

Euphemismus ... da fallen einem noch ganz andere Umschreibungen ein, so wie "Umsiedelung" für Judenvernichtung, "Extremistenbeschluß" für Berufsverbot oder "Wende" für Rolle rückwärts.

Sarkasmus beiseite: sind wir in Dtld. soweit, daß sich jeder unter dem Begriff "Evidenz" das richtige vorstellt? Offensichtlich nicht, ich schlage daher die weniger fremdwortbelasteten, griffigen Arbeitstitel der 60er oder 70er vor:

- Ministerium für politische und wirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen oder
- Sammelstelle zur Wahrung der Unabhängigkeit von Banken oder
- Unabhängiger Verein zur Dokumentation gesellschaftlicher Unregelmäßigkeiten.

Denn, so die Devise an jedem Stammtisch: "wer nix zu verberge hot, der ko si o net aufrege. Des kenne nur Dreckseck sei, die do was gagege hom."

wer hat eigentlich ein Interesse daran die Verfassung zu ändern oder auszuhöhlen?
Etwa unsere staatstragenden Parteien..?
Aber warum...???

Eine Hawala-Überweisung erfolgt mit minimalem Papieraufwand. Und sie wird nirgendwo elektronisch gespeichert. Im Hawala-System werden Geldströme per Handschlag über private Treuhänder nur mit einem Kodewort um die Welt geleitet. Wer so aus Berlin Geld nach Islamabad überweisen will, der hat die Auswahl unter mindestens zehn einschlägig bekannten - illegalen - "Geschäften" in Kreuzberg, die offiziell als Juweliere, Trödler oder Imbißstände firmieren. Das Geld wird dort abgegeben und verschwindet in einem Tresor. Der Kunde erhält allenfalls einen Zettel mit einer Buchstaben- oder Ziffernfolge. Die wird nun vom Berliner Händler an einen Hawala-Partner in Islamabad (meist unter Einschaltung eines Zwischenhändlers in London) per Fax, Telefon oder E-Mail übermittelt. Wer danach anonym in Islamabad in dem betreffenden "Geschäft" die kryptischen Zeichen kennt, erhält ohne viel Aufhebens den Geldbetrag. Dabei profitieren alle Beteiligten: Der Kunde spart hohe Auslandsüberweisungsgebühren, der Berliner teilt seine Provision nicht mit dem Finanzamt, sein Partner in Islamabad verdient am Wechselkurs.

Hawala funktioniert unabhängig von Banköffnungszeiten und erreicht auch jene Orte, in denen es Bankschalter nicht gibt. Eine solche Überweisung von Berlin nach Islamabad kostet den Einzahler in diesen Tagen bis zum Betrag von tausend Dollar gerade einmal zwanzig Mark, und selbst für hunderttausend Dollar werden nur 1500 Mark berechnet. Dafür kann der anonyme Empfänger schon nach wenigen Minuten in Islamabad über den Betrag verfügen.

Das System bot einst Händlern entlang der Seidenstraße Schutz vor Räubern. Für die Terror-Bekämpfer von heute stellt es ein Netz dar, das schier unüberwindlich scheint. Hawala ist heute in vielen Staaten der Welt, so auch in Pakistan, illegal. Doch weil das älteste Überweisungssystem der Welt kaum zu kontrollieren ist, scheint man es auch nicht ausrotten zu können. Londoner Hawala-Hintermänner preisen ihre Geschäfte weiterhin selbst im Internet an. So wirbt ein Abdulkadir, 13 Stockwell Road, London SW9, für seinen diskreten "Hawala-Money-Transfer" mit dem Spruch: "The #1 Money Transfer Service to Etiopia".

Hawala beruht auf etwas, das älter ist als jedes Geld: das Wort eines Mannes. Und so vertrauen in Deutschland lebende Paschtunen, die ihren in Afghanistan oder Pakistan lebenden Verwandten Geld zukommen lassen möchten, ausschließlich paschtunischen Hawala-Stuben, während etwa indische Sikhs beim Geld nur dem Wort eines Sikhs vertrauen.

Pakistanische Behörden schätzen, daß allein in ihrem Land jährlich zwischen zwei und fünf Milliarden Mark mit Hilfe von Hawala an den Steuerbehörden vorbeigeschleust werden. Wahrscheinlich aber ist der Betrag in jenem Land, das auch die Al Qaida des Usama Bin Ladin für ihre Finanztransfers nutzt, wesentlich höher. Denn der pakistanische Finanzminister Shaukat Aziz mußte unlängst eingestehen, daß von sechs Milliarden Dollar, die jährlich in das Land überwiesen werden, nur 1,6 Milliarden Dollar auf dem offiziellen Weg über eine Bank kommen.

Der Großteil der Gelder stammt von pakistanischen Gastarbeitern, doch auch jene Terrorgruppen, die über Stützpunkte in Afghanistan verfügen, nutzen das System. Selbst die pakistanische Zentralbank soll in der Vergangenheit mit Hawala-Stuben zusammengearbeitet haben: Als sie im Mai und Juni zur Stützung der eigenen Währung Dollar benötigte, sollen die Devisen, so heißt es in Islamabad, bei Hawala-Händlern gekauft worden sein.

Und der pakistanische Militärgeheimdienst verschleierte nach Angaben europäischer Sicherheitskreise mit Hawala seine Zuwendungen an in Kaschmir kämpfende islamistische Terrorgruppen. Ebenso soll sich auch die CIA schon mehrfach des Systems bedient haben. Spätestens seit dem ersten Anschlag auf das World Trade Center und den darauffolgenden Strafprozessen wußten amerikanische Nachrichtendienste durch die Aussagen der Täter, daß islamistische Terrorgruppen die Vorzüge von Hawala zu schätzen wissen.

In allen muslimischen Staaten arbeiten islamische Banken mit dem Hawala-System zusammen. So werden angeblich Jahr für Jahr zweihundert Milliarden Dollar in der ganzen Welt transferiert. Die islamischen Banken aber gewähren Fahndern, die verdächtige Geldströme nun aufdecken sollen, kaum Einblick in ihr Finanzgebahren. Der Leiter eines Bankhauses in Bahrein sagt dazu: "Ein Druckmittel gibt es nicht. Wenn islamische Fonds verdächtigt würden, dann werden auch westliche Wirtschaften getroffen. Aus diesen wirtschaftlichen Erwägungen heraus wird das aber nicht passieren."

Indische Behörden haben darüber berichtet, daß Anhänger der terroristischen Gruppe Babbar Khalsa International, die gewaltsam einen unabhängigen Staat "Khalistan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab errichten wollen, für Finanztransfers aus Deutschland in der Vergangenheit das Hawala-System genutzt haben. Nach diesen Angaben schickte der Sikh Manjit Singh Bagi 1995 2,7 Millionen Rupien aus Deutschland an die Babbar Khalsa International. In einem anderen Fall sollen 30 000 Mark (sieben Millionen Rupien) überwiesen worden sein. Bekannt wurde der Fall nur, weil einer der Militanten, ein Mann namens Gurwinder Singh, in Indien mit 24 Kilogramm Heroin aufgegriffen wurde und bei den Verhören auspackte. Im Mai dieses Jahres berichteten indische Zeitungen über zwei in Deutschland lebende Inder, Piara Singh und einen Mann namens Babaji, die mit Hawala Geld an Terrorgruppen überwiesen haben sollen.

Auch islamische Vereine und Wohltätigkeitsorganisationen in Deutschland, deren Verbindungen zu Islamisten bekannt sind, arbeiten mit Hawala. Wohl deshalb heißt es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht 1999, es gebe Hinweise darauf, daß einige in Deutschland registrierte ausländische Vereine auch in die finanzielle Infrastruktur von Terrorgruppen eingebunden seien, "wobei sich naturgemäß der Nachweis, ob die Gelder nur für soziale Zwecke oder auch für terroristische Aktivitäten verwendet werden, von hier aus nicht führen läßt".

Seit 1998 hat die Bundesregierung die Gesetze gegen das sogenannte "underground banking" verschärft. Innerhalb von zwei Jahren wurden vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mehr als tausend Fälle von "Hawala-Banking" aufgedeckt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagt: "Das Problem ist uns hinlänglich bekannt." Doch solange es selbst innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Regelungen gibt, werden die Hintermänner immer wieder neue Schlupflöcher finden.  
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.10.2001, Nr. 232 / Seite 3

ist doch wirklich ein Witz,wie will man da mit dem Bundesaufsichtsamt gegen sowas vorgehen!Eichel will durch die Hintertür die Steuersünder fangen.
Der Präsident der Deutschen Steuerberatungsverbandes Jürgen Pinne dazu:"Eichel nutzt die Gelegenheit,um unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Jagd auf Steuersünder auszudehnen"
Die Staatsanwalt leitet immer-unabhängig von den Ermittlungen wegen wegen Geldwäsche eine Kopie der Anzeige an die Steuerbehörden weiter.Was Wunder,dass Fahndern bisher durch das Geldwäschegesetz bislang nur Steuersünder ins Netz gingen!Die SPD will gar schwere Steuerhinterziehung zum Verbrechen deklarieren.Dann müssen Banken ihre Kunden beim Verdacht auf Steuerhinterziehung anzeigen.   Eurams v.7.10.Seite 4

sind die Sozis überglücklich, endlich einen so respektablen Vorwand wie die Terroristenbekämpfung gefunden zu haben, um Ihrem Ziel, der völligen Kontrolle über die Finanzmärkte, wieder ein Stück näherzukommen.
Hat jemand ernstlich etwas anderes erwartet? ;-)

Einige Vorteile liegen auf der Hand: Ohne Bankgeheimnis wäre es leichter, Wirtschafts-Kriminalität und vor allem Steuerdelikte aufzudecken. Und das zitierte "Underground Banking" fiele den Terroristen sicherlich um einiges schwerer - besonders, wenn die so genannte Rasterfahndung auf Konten ausgedehnt würde. Dann nämlich könnten die Sicherheitsbehörden von den Banken verlangen, ihre Daten nach vorgegebenen Kriterien zu filtern und die Ergebnisse zu melden.
Doch Mittel und Wege, in private Finanzstrukturen einzugreifen, gibt es bereits. Das zeigen aktuell die eingefrorenen Konten im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung: Bis jetzt betrifft das mehr als 200 Konten mit einem Guthaben von rund 8 Millionen Mark. Schon heute gilt das Bankgeheimnis also nur eingeschränkt. Beispielsweise bei einer Anfrage der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren, oder beim Verdacht der Geldwäsche - in solchen Fällen müssen die Banker geschützte Daten offen legen. Ob und inwieweit eine Verschärfung also tatsächlich Not tut, ist fraglich.

Gläserner Bürger
 
Auf der anderen Seite wäre eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ein weiterer und wesentlicher Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. In der modernen Medien-Welt wird die Persönlichkeitsphäre zunehmend kleiner; der Datenschutz gerät ins Hintertreffen. Schröder und sein Kabinett täten gut daran, vor einer Neuregelung des Bankgeheimnisses Pro und Contra sorgsam abzuwägen.
Wie schwer diese Entscheidung vor dem Hintergrund des Terrors ist, zeigt eine Umfrage, die gatrixx mit Aufkommen der aktuellen Diskussion gestartet hat: Danach waren 49 Prozent der Befragten gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses, 48 Prozent dafür. Bei 1500 Teilnehmern betrug die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern nur 13 Stimmen.

Die Intimsphäre ist eben ein heikles Thema. Wer will schon freiwillig einen Finanz-Strip hinlegen? Es ist gut und richtig, dass darüber diskutiert wird. Das fördert die Meinungsbildung. Doch Änderungen sollten nicht übers Knie gebrochen werden.

Hawala-Unternehmer kassieren für ihre Dienste eine bescheidene Provision, üblicherweise sollen es fünf Dollar für eine 500-Dollar-Transaktion sein. Neben der Masse kleiner und kleinster Überweisungen, mit denen etwa Emigranten daheimgebliebene Familien unterstützen, leben einige Hawalas von großen Klienten, wie korrupten Politikern, Drogenkartellen oder Terroristen. So sollen die militanten Islamisten im indischen Kaschmir oder die rebellischen Tamilen in Sri Lanka regelmäßig auf die Dienste von Hawalas zurückgreifen.

Mehrere Milliarden Mark, schätzt das Bonner Aufsichtsamt, werden auch aus Deutschland nach Russland, Iran, Albanien, Indien, Pakistan, auf die Philippinen, nach Afrika oder Lateinamerika ungesetzlich überwiesen. Ebenso fließen durch dieselben Kanäle Gelder nach Deutschland zurück. Dabei entspringt keineswegs jede Mark kriminellen Aktivitäten, viele ausländische Arbeitnehmer nutzen Hawalas gerne für ihre Überweisungen in die Heimat, weil sie preiswert und für sie besonders vertrauenswürdig sind. Aber es werden durch Hawalas auch Einnahmen aus Drogenhandel und Prostitution gewaschen oder der Lohn für Schwarzarbeit vor dem Fiskus verborgen.

In der Bundesrepublik existiert laut Aufsichtsamt ein "weitverzweigtes und ausgeprägtes illegales Schattenbankensystem". Zur Zeit ermittelt es gegen 485 Hawalas. "Wir haben schon sehr lange gewarnt", bedauert die Behörde. Verurteilungen sind jedoch selten. So wurde im Jahr 2000 nur gegen vier Hawala-Unternehmen ein Zwangsgeld verhängt. Geraten Schattenbanken nämlich ins Visier der Finanzaufsicht, verschwinden sie oft sofort, um woanders wieder aufzutauchen. Mitverantwortung für die geringen Erfolgszahlen trägt die Politik, die bislang an der Finanzaufsicht sparte. Personell, finanziell und juristisch ist das BAKred daher zu schwach ausgestattet, klagen die Beamten. Dabei zahlt 90 Prozent der Behördenkosten die Finanzwirtschaft, nur zehn Prozent trägt der Staat.

Frankfurter Rundschau heute

Bin Laden is suspected of using Sudan's Al-Shamal Islamic bank to shield his financial activities. The bank has correspondent accounts with leading western banks, including three in London, and it is believed that Bin Laden may have used these to transfer funds anonymously.
Al-Shamal was allegedly founded with a £30m cash injection by Bin Laden and its shareholders include senior Saudi businessmen. It was claimed in an American trial this year that it was used to transfer Al-Qaeda funds. Al-Shamal last week denied that Bin Laden was a backer.
The British Arab Commercial Bank (BACB), Banque Française de l'Orient and the American Express Bank in London all had accounts linked to the bank. "We closed the account last Monday," said a spokesman for the American Express Bank. The French bank said it was checking for links to Bin Laden. BACB was unavailable for comment.
Among the London-based organisations with suspected links to Bin Laden are Azzam Publications, an internet and publishing firm, the Islamic Media Observation Centre, run by Yasser al-Sirri, and the Al-Muhajiroun group, which recruits fighters.
The International Islamic Relief Organization (IIRO), also named, is a leading Saudi organisation with a British registration in Oxford.
According to intelligence reports, IIRO's branch in the Philippines was misused by Mohammed Jamal Khalifa, the brother-in-law of Bin Laden, to help terrorists.
The most controversial allegations are that Bin Laden may have received finance from members of his own family. They have strongly denied funding it but the FBI is investigating.
The Senate document claimed that some of Bin Laden's dealings with the family business have been managed by his brother Yeslam, who categorically denies this and has condemned the American attacks. He says he has been cleared in the past of wrongdoing by Swiss investigators.  www.sunday-times.co.uk/