Vermittlungsausschuss
Kompromiss im Steuerstreit gefunden
Nach monatelangem Feilschen um den Abbau von Steuervergünstigungen ist im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern ein Durchbruch erzielt worden. Danach wird die Belastung für Unternehmen um 4,4 Milliarden Euro erhöht - jedoch nur für Kapitalgesellschaften. Das ursprüngliche Steuerpaket von Finanzminister Eichel, das die Länder abgelehnt hatten, sah einen Umfang von 15 Milliarden Euro vor.
Berlin - Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Kompromiss verständigt, der dem Staat nur knapp ein Drittel der geplanten Einnahmen bringen wird. Die in der Nacht zum Donnerstag in Berlin erzielte Einigung sieht Änderungen bei der Körperschaftsteuer im Volumen von 4,4 Milliarden Euro vor.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärte nach den rund siebenstündigen Verhandlungen, Veränderungen werde es nur bei der Körperschaftsteuer geben. Bürger und Personengesellschaften müssten keine zusätzlichen Belastungen fürchten. Eichels Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen sei vom Tisch. Darin war unter anderem auch eine Kürzung der Eigenheimzulage und eine höhere Besteuerung von Dienstwagen vorgesehen gewesen.
Müller wies darauf hin, dass die Vermittler für den Abbau einiger Steuervergünstigungen einen Prüfauftrag vorgeschlagen hätten. Dazu gehörten aber weder Änderungen bei der Abschreibung noch Kürzungen von Subventionen. Der Subventionsabbau sei auch nicht Vermittlungsgegenstand gewesen. Darüber wolle man gesondert sprechen.
Mit dem Kompromiss schloss sich der Vermittlungsausschuss dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) an. Steinbrück sagte, dieser Kompromiss sei das Optimum, was angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat zu erzielen sei. Es wäre vermessen gewesen zu sagen, dass Eichels Gesetzentwurf eine Chance gehabt hätte. Deshalb sei die Einigung auch ein guter Tag für ihn.
Änderungen bei Abschreibungen vom Tisch
Müller betonte, Kochs Vorschlag sei auf Punkt und Komma durchgesetzt worden. Der hessische Ministerpräsident, der nicht am Vermittlungsausschuss teilnahm, habe Änderungen bei der Abschreibung ebenfalls streitig gestellt. "Der Punkt der Abschreibungen ist von der Union herausverhandelt worden", erklärte der CDU-Politiker.
Unter den Vermittlern waren lange Abstriche bei so genannten Mehrmütterorganschaften umstritten. Diese rechtliche Konstruktion ermöglicht es, Verluste zwischen Konzernen hin- und herzuschieben. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sieht der Kompromiss vor, dass von Verschärfungen nur Kapitalgesellschaften betroffen sein sollen.
Ursprünglich wollte sich Rot-Grün nicht mit 4,4 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen für Bund und Länder zufrieden geben. "Das ist nur ein Einstieg", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt und die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannten aber den Kompromissvorschlag von Hessen und Nordrhein-Westfalen von Anfang an eine gute Grundlage für Verhandlungen.
