In Bayern wurde "Demokratie" neu definiert:

Gehört nicht unbedingt hierher, finde ich aber bemerkenswert, v. a. im Hinblick auf einen evtl. zukünftigen Kanzler Stoiber.

Gestern wurde bekannt, daß Stoiber den Kompetenzentzug aus zwei Ministerien und die Schaffung eines neuen quasi im Alleingang, sozusagen per Dekret veranlaßt hat. Auf Rückfragen wurde sinngemäß geantwortet: "Was sollen jetzt endlose Debatten bei einem so wichtigen Thema, hier müssen Lösungen her".

INTERESSANT: DEMOKRATIE IST ALSO, WENN ÜBER WICHTIGES ÜBERHAUPT NICHT MEHR DISKUTIERT WIRD. Damit erhebt Stoiber seine Ministerkollegen und das Parlament in den Rang, den der Wähler hier ohnehin schon immer hatte (und zwar in der Reihenfolge bei Aufdeckung von Skandalen):

Ahnungslos - Sprachlos - Machtlos

den Kopf

.. aber niemand interessiert sich für den wichtigsten Beitrag

.. so ist das Board

.. und unsere Gesellschaft

(DK: "5-Wörter-Satz .....")

(Nr. 12 in diesem Thread) ist absolut lesenswert, abgesehen vom vorletzten Satz.

Gruss

Fonso

...nicht vergleichbar.
Schröder hält seine Genossen so lang wie möglich im Amt.
Verteidigungsminister, Umweltminister, Gesundheitsministerin.

In jeder normalen Firma hätte es schon Abmahnungen gehagelt,
eine normale Kündigung und zwei fristlose Kündigungen.
Aber es gibt halt doch noch nette Chefs,
die ein Herz für die Schwachen in der Gesellschaft haben.

schmeissen ?

1. Verteidigungsminister

Ob seine Herumfliegerei legal war oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Man hört nichts mehr davon. Muss also wohl in Ordnung gewesen sein. In diesem Punkt "unberechtigtes Entgegennehmen von Geld und Vorteilen" braucht Schröder die CDU/CSU wohl nicht zu fürchten. Heerscharen von CDU'lern müssten nach 16 Jahren Kohl jahrelang hinter Gitter.
Dass er eine Freundin auf Mallorca hat, gönne ich ihm von Herzen. Das tue ich, weil ich zu stolz bin, zu den Neidhammeln zu zählen. Die Kritik an der Freundin ist typisch deutsch, also kleingeistig, wahrscheinlich einmalig in der Welt.
(Ich mag den Sch. auch nicht besonders, kann mir auch einen besseren vorstellen.)

2. Umweltminister
Der hat wirklich einen schweren Stand, vertritt aber seine Positionen flexibel und kompromissfähig konsequent. Er hat den Atomausstieg geregelt und ist damit aussergewöhnlich erfolgreich. Endlich hat D. sich von dieser Steinzeit-Technik verabschiedet. Die Technologie-Feinde und -Ablehner spucken natürlich vor Zorn.

3. Gesundheitsministerin
Kurz- oder mittelfristige Erfolge sind nicht erzielbar. Seit Anfang der 80er wurde dieses Thema ernsthaft nicht mehr behandelt. 20 Jahre Nichtstun können so schnell nicht aufgeholt werden.

Glücklicherweise würden die drei auch nicht wie in der Wirtschaft entlassen. Dann hätten sie nämlich ausgesorgt. Anders als Vater Staat zahlt die Wirtschaft zusätzlich zur Rente bei derartigen Positionen auch noch ein paar Milliönchen Abfindung.

Ich finde, es sollte so bleiben, wie es ist.
 

Bei allen dreien klafft eine große Lücke zwischen Anspruch(Versprechungen) und
Wirklichkeit.
Versager sollte man austauschen!!!!!!!!!!!!

Gruss

Fonso

Deinen Satz würde ich noch nicht einmal auf Stoiber anwenden.

Vergleich mal die Aussagen (Versprechungen) dieser drei Minister am anfang der
Regierung Schröder mit den Tatsachen von heute.
Aber natürlich kann Schröder die Minister nicht entlassen, weil er ja selbst der größte Versager ist.

Zitat Schröder:

ICH WERDE MICH AN DER REDUZIERUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT MESSEN LASSEN

Dagegen Kohl: ich sage und mache lieber nichts !

Dass erinnert mich an den alten Beamten-Witz:

Wer viel arbeitet, macht viele Fehler.
Wer wenig arbeitet, macht wenige Fehler
Wer gar nicht arbeitet, macht keine Fehler.
Wer keine Fehler macht, wird befördert (gewählt).

Erinnert mich irgendwie an CDU/CSU !

So, lieber Fonso, ich schlage vor, wir beenden jetzt diese Diskussion, ehe sie zu einer Prestige-Diskussion ausartet. Wir haben unterschiedliche Ansichten. Das steht fest. Ich möchte dir, dem anders als ich Denkenden, meinen Respekt bezeugen. Gemeinsam werden wir es schon schaffen - auch im fairen Wettstreit.  

Politik wird leider fast immer zu stark an Personen und Parteien als an
SACHTHEMEN abgehandelt.
Bei den Sachthemen müsste man wohl erst einmal eine Prioritätenliste der dringlichsten Herausforderungen aufstellen, und an oberster Priorität steht doch wohl die Arbeitslosigkeit? Oder was meinst Du dazu?
Ich darf daran erinnern: Gesetzlich werden durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und andere Gesetze die Ziele, die eine Bundesregierung zu verfolgen hat, KLAR bestimmt.
Daran muss sich auch Schröder messen lassen, zumal er grossspurig in der Regierungserklärung die Halbierung der Arbeitslosenzahlen angekündigt hat.
Das wäre  e i n  Aspekt bundesrepublikanischer Politik.
Daneben gibt es noch eine Vielzahl anderer, bei denen die Beurteilung positiver ausfällt.

Viele Grüsse

Die Regierung Schröder hätte besser garnicht gearbeitet, und somit auch
keine Fehler gemacht. Das wäre zuminderst billiger gewesen.
Danke Schröder für die Rekordverschuldung.
Wir werden bald die Kriterien (max 3% Schuldenzuwachs pro Jahr vom BSP) für die Eurostabilität nicht mehr erreichen, und das hat es selbst bei der schlechten
Kohl-Regierung nicht gegeben.

@ Stimme Dir bis auf den letzten Satz zu

Namen vergessen

Das Versprechen war m.E. viel zu riskant. Eine Bundesregierung kann nur eingeschränkt die Höhe der Arbeitslosigkeit beeinflussen.

Der Kanzler wird damit ein Problem haben. Das ist sein Bier. Die Suppe muss er auslöffeln. Ihn ständig an sein Versprechen zu erinnern, ist völlig korrekt.  

Eine Bundesregierung kann sehr wohl die höhe der Arbeitslosigkeit beeinflussen.
Die schlechte Weltkonjunktur kann nicht der Grund für die steigende Arbeits-
losigkeit sein, da Deutschland einen neuen Exportrekord aufgestellt hat.

Interessant, dass wir das beide ähnlich beurteilen, aber eine kleine Erwiderung sei mir erlaubt:
Nach herrschender Auffassung und geschichtlicher Erfahrung kann eine Bundesregierung massiv die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Arbeitslosigkeit beeinflussen. (An der Unfähigkeit dies zu realisieren ist letztlich die Kohl-Regierung gescheitert.)
Und zwar u.a. durch Setzung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Waren die verabschiedeten Gesetze (gut gemeint) immer wirtschaftsfreundlich? Z.B. 630-DM-Gesetz, TeilzeitarbeitsG, ScheinselbständigenG usw.

Ein weiteres Beispiel:
Übereinstimmend schaffen die Klein- und Mittelunternehmen  a l l e i n
neue Arbeitsplätze, Grosskonzerne sind statistisch gesehen Arbeitsplatzvernichter und Gewinnverschieber in Steueroasen.
Ist Dir konkret bekannt, wie die AGs durch das neue KörperschaftssteuerG
steuerlich entlastet werden?
.. und die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen ....?

Ich könnte noch sehr viele Beispiele anführen - auch auf anderen Politikfeldern - , aber wie immer: Die Wahlentscheidungen werden überwiegend emotional gefällt.

In diesem Sinne..

..emotional angenehme freie Tage

und guten Rutsch ..

Selbstverständlich kann eine Bundesregierung mit ihrer Politik die Höhe der Arbeitslosigkeit beeinflussen. Allerdings nur eingeschränkt.

Ich habe es so verstanden: "nur eingeschränkt" (meinst Du).
Als Erwiderung darauf schreibe ich oben ja auch:


"Nach herrschender Auffassung und geschichtlicher Erfahrung kann eine Bundesregierung massiv die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Arbeitslosigkeit beeinflussen. (An der Unfähigkeit dies zu realisieren ist letztlich die Kohl-Regierung gescheitert.)

Wo ist also das Problem?
Zahlreiche Stimmen dazu aus Wirtschaft und Wissenschaft sind auch online verfügbar.

Er wollte sich daran messen lassen. Er wird sich daran messen lassen müssen.

Ich hätte das als Kanzler nicht versprochen. Aber deswegen bin ich ja auch nicht Kanzler. Glücklicherweise für mich. Tauschen möchte ich nämlich nicht.

Steuer-Überlegungen (s. Thread unten).

Das ist konkret. Meinung erwünscht.

einst uns blühend Dreifelderwirtschaft darbringen werde, sei gesegnet. Das Menno, Kopf in Wolken, Schuhe in Schlamm, wird zeigen, wo liebliche Glöcklein hängen, uns zu gefallen und zu spielen der süßesten einer Musike. Hofnarren wähne ich tänzelnd zu sehen, zeugend von der Glorie des aus dem Alpenland herabgestiegenen Erlösers. Möge der Allmächtige ihm den Blicke geben, der so weit sehe, wie dero das tuen tut, jetzt und immerdar, stehend vor dem Berge. 10 Meter, und kein Schritt weiter reicht das Auge der Gnade, und ide Balken vor dem Kopfe sollen gezimmert und getischelt werden zu Leitern. Leitern der Erleuchtung.

Oder zum Fensterln. Halleluja, Bayern.

-Schröder für Helgoland..

Jetzt muss es wieder um die Zukunft unseres Landes gehen. Jetzt muss die Opposition in Berlin, müssen CDU und CSU wieder zur Attacke blasen gegen Rot-Grün! Die Herren Schröder und Fischer konnten es sich wochenlang bequem machen auf ihren Sesseln. Die Stimmen aus dieser Halle werden sie nicht überhören! Jetzt müssen wir die Finger wieder deutlich auf die Wunden und die Fehler der Regierung legen. Herr Schröder und Herr Fischer müssen endlich Farbe bekennen: Rot-Grün leistet der Eurokratie in der EU Vorschub und schiebt immer mehr Verantwortung nach Europa ab. Wir wollen kein zentralistisches Europa sondern ein Europa der Nationen und Regionen. Demokratie braucht Bürgernähe. Wir wollen, dass unser herrliches Land Bayern bürgernah bleibt . Wir werden uns nicht alles und jedes aus Brüssel vorschreiben lassen. Rot-Grün verspielt auch innenpolitisch unsere Chancen: Rot-Grün ruiniert mit der Steuerreform den Mittelstand. Das dürfen wir nicht zulassen. Rot-grün kuriert an der Rentenversicherung herum, um über die nächsten Wahlen zu kommen - zulasten unserer Jugend. Wir wollen sichere Renten für alle.  
Rot-Grün will über Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderung eine andere Republik. Wir wollen, dass die Deutschen ihre Probleme im eigenen Land möglichst selbst lösen.

Es geht um die Zukunft für Bayern, für Deutschland und für Europa! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!

Dr. Edmund Stoiber zum Politischen Aschermittwoch am 8. März 2000 in Passau



:-))

Das war schon ziemlich überraschend, dass das plötzlich so schnell ging. Aber wahrscheinlich stand das Ergebnis schon länger fest, und das Frühstück war nur der offizielle Höhepunkt der Entscheidung.

Erschreckend waren die Kommentare von vielen "objektiven" Reportern auf unseren Fernsehkanälen. Der Neid ist ja so manchen überdeutlich vom Kinn getropft! Aber beim Thema "Bayern" sehen halt sehr viele Preußen rot!