Hypo Real - Jahrhundertchance oder Niete?

BERLIN/FRANKFURT. Die Lage des stark angeschlagenen  Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) bleibt labil. Nach  Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen befindet sich das  Institut derzeit in Gesprächen mit Ratingagenturen über seine künftige  Bonitätsnote. Nach der geplanten Abspaltung eines Teilportfolios aus  toxischen Wertpapieren und strategisch nicht mehr notwendigen Geschäften  in Höhe von 191 Mrd. Euro auf eine Abwicklungsanstalt benötigt die  verbleibende Kernbank ein „A minus“-Rating, um sich ausreichend an den  Kapitalmärkten refinanzieren zu können. Das ist aber derzeit alles  andere als sicher. Künftig will sich die Kernbank um Staats- und  Kommunalfinanzierung kümmern sowie risikolosere Immobilienfinanzierungen  anbieten.

Die Ratingagenturen glauben wohl vor allem nicht so recht an die  Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells. Auch die EU-Kommission hat hier  bereits Zweifel angemeldet. Zwar genehmigten die EU-Wettbewerbshüter vor  wenigen Tagen die zusätzlichen Bürgschaften des Staates über 40 Mrd.  Euro. Damit hat der Bund mittlerweile allein gut 140 Mrd. Euro Garantien  an die Bank vergeben. Doch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält es  für fraglich, dass damit die dauerhafte Überlebensfähigkeit gesichert  sei.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, schloss  nach Angaben aus Parlamentskreisen auf der gestrigen Sitzung des  parlamentarischen Kontrollgremiums einen weiteren Kapitalbedarf der HRE  nicht aus. Das hänge von der weiteren Entwicklung der Staatsanleihen im  Euro-Raum ab. In Finanzkreisen hieß es, es sei fraglich, ob die  Brüsseler Wettbewerbshüter einer neuen Kapitalspritze zustimmten.

Der staatliche Rettungsfonds Soffin wird die Kern- und Abbaubank der  HRE nach Abschluss der laufenden Transaktionen zusätzlich zu den  Garantien mit rund zehn Mrd. Euro Eigenkapital versorgt haben. Damit ist  der maximal mögliche Rahmen zunächst vollständig ausgeschöpft. Bisher  seien von den zehn Mrd. Euro gut zwei Mrd. Euro von Brüssel noch nicht  abschließend genehmigt, hieß es.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hat sich  bereits für eine Abwicklung der HRE-Kernbank ausgesprochen. Dieser  Ansicht ist auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander  Bonde. „Mit einer geregelten Abwicklung der HRE können wir künftig  Milliardenrisiken für Steuerzahler verhindern. Ein zukunftsfähiges  Geschäftsmodell für die Kernbank ist nicht absehbar“, sagte er dem  Handelsblatt.

Dagegen warnt der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums  für den Bankenrettungsfonds Soffin, Florian Toncar (FDP), vor voreiligen  Forderungen: „Wer wie die SPD in der Regierung die komplette  Verstaatlichung der HRE betrieben hat und jetzt mitten in der lange  vorbereiteten Umstrukturierung einer Abwicklung das Wort redet, schadet  nicht nur der eigenen Glaubwürdigkeit. Er beschädigt auch die Chancen  der Bank“, sagte Toncar dem Handelsblatt. Diese Variante werde mit  weitaus höheren Verlusten verbunden sein für den Steuerzahler. „Denn  jetzt haben wir noch die Möglichkeit, eine geschrumpfte Kernbank in  absehbarer Zeit zu privatisieren und damit die Verluste für den Staat zu  verringern“, sagte Toncar.

Die HRE sorgt auch wegen hoher Bonuszahlungen an Manager für  Zündstoff. Auslöser der Verärgerung sind Sonderzahlungen von insgesamt  25 Mio. Euro an 1400 Beschäftigte der HRE. Reine Appelle an eine  angemessene Bezahlung nützten offenbar nichts, kritisierte der  Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg. FDP-Generalsekretär Christian  Lindner sagte, die Koalition müsse prüfen, ob die Gehälter in den Banken  gedeckelt werden könnten.

Bisher gibt es nur eine gesetzliche Grenze von 500 000 Euro für  Vorstände geretteter Banken. Die Bundesregierung sieht sich aber  weitgehend machtlos, die Regelung auf Managementebenen unterhalb des  Vorstands auszuweiten. Dazu müsste der Gesetzgeber in Arbeitsverträge  eingreifen, was rechtlich problematisch ist. „Wir warten schon länger  auf eine Prüfung aus dem Bundesjustizministerium, wie in laufende  Verträge in Banken eingegriffen werden kann, wenn Banken staatliche  Unterstützungsmaßnahmen erhalten und zugleich die Bankenaufsicht  Maßregeln anordnet“, sagte Dautzenberg.

ax/HB DÜSSELDORF. Der Bund hat der HRE insgesamt Garantien  über 142 Milliarden Euro gegeben. Die Bank sichert damit Geschäfte und  ihre eigene Refinanzierung – etwa über Anleihen – ab. Die Garantien  waren nötig, da Geschäftspartner und Investoren nach der Beinahe-Pleite  der HRE kein Vertrauen mehr in das Institut hatten.

Mit den Garantien, die sie zurückgeben will, hatte die HRE die  Übertragung von Altlasten in eine Abwicklungsbank (Bad Bank)  abgesichert. Da die Transaktion geklappt habe, seien die Garantien nicht  mehr nötig, hieß es in Finanzkreisen.

Die Hypo Real Estate hatte Wertpapiere und nicht mehr strategisch  relevante Geschäftsbereiche im Wert von 173 Milliarden Euro auf die Bad  Bank des staatlichen Rettungsfonds Soffin übertragen, was als größte  Finanztransaktion in der deutschen Geschichte gilt. Die Bad Bank mit dem  Namen FMS Wertmanagement soll die Altlasten in den kommenden zehn  Jahren sukzessive abwickeln. Die Bad Bank ist mit Eigenkapital von 3,9  Milliarden Euro ausgestattet, das die zu erwartenden Verluste abdecken  soll, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass kaum werthaltige Papiere  verkauft werden, die noch mit einem höheren Wert in den Büchern stehen.

Die Hypo Real Estate war in der Finanzkrise in existenzielle  Schwierigkeiten geraten. Sie hatte sich selbst im großen Stil  kurzfristig finanziert. Als sich die Banken in der Krise untereinander  nicht mehr vertrauten und kaum noch Geld ausliehen, geriet die HRE in  große Finanzierungsschwierigkeiten und stand schließlich Anfang 2009  kurz vor der Insolvenz. Der Staat sprang ein, übernahm das Institut und  enteignete die übrigen Anteilseigner. Neben den Garantien bekam die HRE  auch direkte Kapitalspritzen in Höhe von fast acht Mrd. Euro vom Soffin.  Nach Ansicht von vielen Experten wäre allerdings sowohl der  Zusammenbruch der Krisenbank als auch die Abwicklung des gesamten  Instituts dem Steuerzahler um ein Vielfaches teurer gekommen.