Biosprit-Besteuerung ab August steht in Frage
Ein Kompromiss zur geplanten Besteuerung von Biosprit ab August ist gescheitert. Innerhalb der Koalition, aber auch quer durch die Fraktionen wird noch über die langfristige Gestaltung ab 2010 gestritten.
Berlin - Nach mehreren Kompromissversuchen hat sich die große Koalition noch nicht auf ein gemeinsames Gesetz zur Energiebesteuerung verständigen können. "Es konnte keine Einigung erzielt werden wegen der Perspektive nach 2009", hieß es heute aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Es gebe quer über die Fraktionsgrenzen hinweg noch Diskussionsbedarf. Die Entscheidungen im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages wurden erneut vertagt. Eine Lösung sollen nun die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) sowie Peter Struck, mit den Fachpolitikern der Koalition ausloten.
Damit ist offen, ob die Besteuerung wie geplant in sechs Wochen in Kraft treten kann. Finanzpolitiker hatten von August an für reinen Biodiesel einen Steuersatz von neun Cent je Liter und zunächst eine weitere Befreiung für reines Pflanzenöl vorgeschlagen. Von 2010 an sollte für Biodiesel und Pflanzenöl der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent gelten.
Diesem Kompromiss hatten die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Katherina Reiche und Michael Meister (beide CDU) zugestimmt, Fraktionsvize Josef Göppel (CSU) vertrat dagegen wie Agrar- und Umweltpolitiker von Union und SPD die Linie eines allmählichen Übergangs. Die Regierung begründet die neue Besteuerung mit einer Umsetzung von EU-Recht zum Abbau einer Überförderung.
Die Bundesregierung setzt bei ihrer Politik weg vom Rohöl verstärkt auf nachwachsende Biokraftstoffe. Zwar waren diese als Treibstoff bisher steuerfrei, ab Anfang nächsten Jahres wird dafür aber ein Beimischungszwang greifen. Benzin soll mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraftstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden müssen. Dann aber wird der beigemischte Biosprit auch wie fossiler Brennstoff besteuert, was nach Einschätzung der Mineralölindustrie zu einem Kostenschub an der Tankstelle von etwa 2,5 Cent pro Liter führen wird.
abl/dpa/Reuters
Ein Kompromiss zur geplanten Besteuerung von Biosprit ab August ist gescheitert. Innerhalb der Koalition, aber auch quer durch die Fraktionen wird noch über die langfristige Gestaltung ab 2010 gestritten.
Berlin - Nach mehreren Kompromissversuchen hat sich die große Koalition noch nicht auf ein gemeinsames Gesetz zur Energiebesteuerung verständigen können. "Es konnte keine Einigung erzielt werden wegen der Perspektive nach 2009", hieß es heute aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Es gebe quer über die Fraktionsgrenzen hinweg noch Diskussionsbedarf. Die Entscheidungen im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages wurden erneut vertagt. Eine Lösung sollen nun die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) sowie Peter Struck, mit den Fachpolitikern der Koalition ausloten.
Damit ist offen, ob die Besteuerung wie geplant in sechs Wochen in Kraft treten kann. Finanzpolitiker hatten von August an für reinen Biodiesel einen Steuersatz von neun Cent je Liter und zunächst eine weitere Befreiung für reines Pflanzenöl vorgeschlagen. Von 2010 an sollte für Biodiesel und Pflanzenöl der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent gelten.
Diesem Kompromiss hatten die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Katherina Reiche und Michael Meister (beide CDU) zugestimmt, Fraktionsvize Josef Göppel (CSU) vertrat dagegen wie Agrar- und Umweltpolitiker von Union und SPD die Linie eines allmählichen Übergangs. Die Regierung begründet die neue Besteuerung mit einer Umsetzung von EU-Recht zum Abbau einer Überförderung.
Die Bundesregierung setzt bei ihrer Politik weg vom Rohöl verstärkt auf nachwachsende Biokraftstoffe. Zwar waren diese als Treibstoff bisher steuerfrei, ab Anfang nächsten Jahres wird dafür aber ein Beimischungszwang greifen. Benzin soll mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraftstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden müssen. Dann aber wird der beigemischte Biosprit auch wie fossiler Brennstoff besteuert, was nach Einschätzung der Mineralölindustrie zu einem Kostenschub an der Tankstelle von etwa 2,5 Cent pro Liter führen wird.
abl/dpa/Reuters
