Kiel (rpo). Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik plant eine Gewerkschaft einen Streik gegen den Arbeitgeber SPD.
Bestreikt werden soll der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, wie der Landesfachbereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dieter Altmann, am Dienstag in Kiel der Nachrichtenagentur AP sagte. "Wir bereiten uns auf Streikmaßnahmen vor", erklärte er. Tarifverhandlungen mit dem SPD-Landesverband waren zuvor gescheitert.
Nun seien die entsprechenden Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen beim ver.di-Bundesvorstand gestellt worden, sagte Altmann. Ver.di will eine von der SPD beabsichtigte Gehaltssenkung für die 31 hauptberuflichen SPD-Mitarbeiter in Kiel verhindern. Die SPD verweist dagegen auf sinkende Mitgliederzahlen und dadurch fallende Beitragseinnahmen.
SPD-Betriebsrat Dieter Hess bestätigte die Gewerkschaftspläne: "Die Streikbereitschaft ist hoch." Gewerkschaftsfunktionär Altmann erklärte, es falle ihm nicht leicht "mit harten Bandagen gegen unseren historischen Verbündeten vorzugehen". Jedoch stünden Mitgliederinteressen im Vordergrund.
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und SPD: SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning will eine "neue soziale Architektur" im nördlichsten Landesverband einführen. Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind gekündigt. Laut ver.di will der Landesverband für seine 31 Mitarbeiter eine Senkung des Gehaltsniveaus um bis zu 48 Prozent. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld solle wegfallen und die Wochenarbeitszeit von 37 auf 39,5 Stunden angehoben werden.
Die SPD-Führung hatte diese Maßnahmen immer wieder mit den sinkenden Mitgliederzahlen und den damit verbundenen finanziellen Einbußen begründet. In mehreren Verhandlungsrunden hatte die Gewerkschaft zusammen mit den Mitarbeitern klar gemacht, dass derartig gravierende Maßnahmen nicht akzeptiert würden. "Die Tarifkommission nimmt keinen unmittelbaren Gehaltsverzicht hin", erklärte Altmann. Als Zugeständnis habe die Gewerkschaft ein Einfrieren der Gehälter angeboten.
SPD-Landesgeschäftsführer Kröning erklärte, er wisse nichts von geplanten Streiks. Er bedauere, dass die Gewerkschaft so vorschnell handele. Er bestätigte, dass man sich nicht beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld habe einigen können. Die sinkenden Mitgliederzahlen machten es erforderlich, bei den Personalkosten zu reagieren.
Bestreikt werden soll der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, wie der Landesfachbereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dieter Altmann, am Dienstag in Kiel der Nachrichtenagentur AP sagte. "Wir bereiten uns auf Streikmaßnahmen vor", erklärte er. Tarifverhandlungen mit dem SPD-Landesverband waren zuvor gescheitert.
Nun seien die entsprechenden Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen beim ver.di-Bundesvorstand gestellt worden, sagte Altmann. Ver.di will eine von der SPD beabsichtigte Gehaltssenkung für die 31 hauptberuflichen SPD-Mitarbeiter in Kiel verhindern. Die SPD verweist dagegen auf sinkende Mitgliederzahlen und dadurch fallende Beitragseinnahmen.
SPD-Betriebsrat Dieter Hess bestätigte die Gewerkschaftspläne: "Die Streikbereitschaft ist hoch." Gewerkschaftsfunktionär Altmann erklärte, es falle ihm nicht leicht "mit harten Bandagen gegen unseren historischen Verbündeten vorzugehen". Jedoch stünden Mitgliederinteressen im Vordergrund.
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und SPD: SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning will eine "neue soziale Architektur" im nördlichsten Landesverband einführen. Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind gekündigt. Laut ver.di will der Landesverband für seine 31 Mitarbeiter eine Senkung des Gehaltsniveaus um bis zu 48 Prozent. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld solle wegfallen und die Wochenarbeitszeit von 37 auf 39,5 Stunden angehoben werden.
Die SPD-Führung hatte diese Maßnahmen immer wieder mit den sinkenden Mitgliederzahlen und den damit verbundenen finanziellen Einbußen begründet. In mehreren Verhandlungsrunden hatte die Gewerkschaft zusammen mit den Mitarbeitern klar gemacht, dass derartig gravierende Maßnahmen nicht akzeptiert würden. "Die Tarifkommission nimmt keinen unmittelbaren Gehaltsverzicht hin", erklärte Altmann. Als Zugeständnis habe die Gewerkschaft ein Einfrieren der Gehälter angeboten.
SPD-Landesgeschäftsführer Kröning erklärte, er wisse nichts von geplanten Streiks. Er bedauere, dass die Gewerkschaft so vorschnell handele. Er bestätigte, dass man sich nicht beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld habe einigen können. Die sinkenden Mitgliederzahlen machten es erforderlich, bei den Personalkosten zu reagieren.
